Obama schafft Elitetruppe für Terror-Verhöre

Am Montag wird der bereits 2004 erstellte Bericht über die Verhörmethoden des CIA veröffentlicht. Bereits Ende letzter Woche hat Präsident Obama gemäss «Washington Post» die Gründung einer Elite-Einheit angeordnet, die für die Befragung von hochrangigen Terrorverdächtigen zuständig sein soll. Die Truppe mit dem Namen High-Value Detainee Interrogation Group (HIG) soll bei der Bundespolizei FBI angesiedelt und dem Nationalen Sicherheitsrat und damit der direkten Aufsicht des Weissen Hauses unterstellt werden.

Präsident Obama stärkt das FBI und entmachtet den CIA.(Bild: Keystone)

Für die «Washington Post» setzt Obama den «klaren Bruch» mit der Bush-Regierung fort. Bereits nach Amtsantritt hatte er Methoden wie Waterboarding verboten und eine Taskforce eingesetzt, deren Bericht am Montag offiziell vorgelegt wird. Nun wird der für diese Praktiken zuständige Geheimdienst CIA weiter entmachtet, denn der HIG-Direktor soll vom FBI gestellt werden. Der CIA könne allenfalls den Stellvertreter ernennen. Das Team werde aus Experten verschiedener Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden bestehen, darunter auch Spezialisten für Sprachen und Kulturen.

Neue Verhörtechniken

Bei den Befragungen werde sich die Einheit auf Empfehlung der Taskforce nach den Vorgaben des entsprechenden Armee-Handbuchs richten. Gewisse Methoden aus der «Grauzone» zur Folter wie laute Musik und Schlafentzug werden demnach nicht mehr erlaubt sein. Gleichzeitig empfiehlt die von Obama eingesetzte Kommission aber auch die Schaffung eines «Forschungsprogramms» zur Entwicklung neuer Verhörtechniken.

Die Taskforce verlangt weiter eine bessere Aufsicht bei der Überstellung von Gefangenen an Drittländer. Das Aussenministerium solle künftig abklären, ob Zusicherungen, dass die Häftlinge nicht gefoltert würden, auch eingehalten werden. Auch die Haftbedingungen der Gefangenen sollen besser überwacht werden.

Holder erwägt Sonderermittler

Basierend auf den Enthüllungen über die CIA-Methoden erwägt Justizminister Eric Holder offenbar die Einsetzung eines Sonderermittlers. Am Wochenende waren weitere Details durchgesickert, darunter Scheinhinrichtungen und die Bedrohung eines angeblichen Top-Terroristen mit einer Bohrmaschine. Damit würde sich Holder gegen den Willen des Präsidenten stellen. Obama hatte sich gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen und betont, er wolle «nach vorne blicken und nicht zurückschauen».

(pbl)