Türkei klagt kritischen Autor an

Alles weist auf einen fabrizierten Prozess hin, mit dem Menschenrechtler in der Türkei eingeschüchtert werden sollen. Ein Istanbuler Richter hat am Montag die Anklage gegen Dogan Akhanli dennoch zugelassen. Dem in Köln lebenden türkischstämmigen Romanautor und Menschenrechtler wird Beteiligung an einem Überfall auf eine Wechselstube angelastet, bei dem 1989 der Besitzer erschossen wurde. Zudem wirft ihm der Staatsanwalt vor, der Führer eines Komplotts zum Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Türkei gewesen zu sein, wie «Recherche international» am Dienstag mitteilte.

Dogan Akhanli sitz wegen einer fragwürdigen Anklage im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Tekirdag, rund 200 Kilometer von Istanbul entfernt (Bild: Manfred Wegener/www.das-kulturforum.de) Infografik Der Völkermord an den ArmeniernKurdistan «Westerwelle hätte protestieren können!»

20 Minuten Online sprach mit Ilias Uyar, dem Anwalt von Dogan Akhanli in Deutschland. Die Vertretung des Autors vor Gericht in Istanbul nimmt der Anwalt Haydar Erol wahr.

Herr Uyar, wie geht es Dogan Akhanli im Gefängnis von Tekirdag?
Ilias Uyar: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Er ist enttäuscht über die Anklagezulassung. Auf seinen Wunsch hin wurde er in eine Einzelzelle verlegt. Dort kann er auch schreiben.

In Deutschland hat die Inhaftierung Akhanlis für einigen Wirbel gesorgt. Was kann Berlin unternehmen?
Wir würden uns ein entschlosseneres Vorgehen von Aussenminister Guido Westerwelle wünschen. Eine Quelle im Aussenamt sagte uns zwar, der Fall sei «ungewöhnlich hoch» angesiedelt. Dennoch scheint sich Berlin mit dem diplomatischen Hinweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren in Leisetreterei zu üben. Westerwelle hätte protestieren können! Trotz zahlreichen Aufforderungen ist das bisher nicht geschehen. Dabei ist es offensichtlich, dass das Verfahren gegen Akhanli rechtsstaatlichen Kriterien in keiner Weise genügt. (rub)

Der Verein, für den Akhanli arbeitet und der sich für die Aufarbeitung von Völkermorden einsetzt, macht hingegen geltend, die mit dem Putschvorwurf gemeinte Organisation, in der Akhanli in den 80er-Jahren Mitglied gewesen ist, sei vom Obersten Gerichtshof 1994 als «nicht verfolgungsrelevant» eingestuft worden. Ihre Mitglieder seien vom Vorwurf des Umsturzversuchs freigesprochen worden.

Einer der in diesem Prozess Freigesprochenen hatte 1992 Akhanli wegen des Überfalls auf die Wechselstube belastet. In einer Eingabe vor Gericht zog der Mann vor ein paar Tagen seine Anschuldigung zurück und sagte, sie sei unter Folter erpresst worden. Auch der zweite Zeuge, der Sohn des erschossenen Wechselstubeninhabers, entlastete Akhanli jüngst: Das Foto des Autors habe keinerlei Ähnlichkeit mit den wahren Mördern.

Trotz der eindringlichen Eingaben der beiden einzigen Zeugen, von denen der eine gefoltert wurde und der andere sagt, das Foto in den Gerichtsakten sei ihm gar nie gezeigt worden, folgt der Istanbuler Richter mit seinem Entscheid zur Anklageerhebung nun aber offenbar der Argumentation des Staatsanwalts. Der sagt, die damaligen Aussagen seien tatnäher und deshalb glaubwürdiger.

Wallraff: «bestimmte Kreise nehmen Rache an einem unbequemen Autor»

Der 53-jährige Dogan Akhanli wurde am 10. August bei seiner Einreise am Flughafen von Istanbul verhaftet. Er war erstmals seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gereist, weil er seinen todkranken 85-jährigen Vater noch einmal sehen wollte. Akhanli war bereits von 1985-87 wegen seiner Opposition gegen den Putsch der Militärs im Gefängnis und wurde dort schwer gefoltert. Nachdem er die Türkei verlassen hatte, lebte er in Deutschland, wo er 2001 die Staatsbürgerschaft erhielt. Sein Heimatland hatte ihn 1998 ausgebürgert.

Akhanli setzt sich in Deutschland und in seinen Romanen - sein letzter wurde zu den wichtigsten türkischsprachigen Neuerscheinungen des Jahres 2005 gezählt - für verschiedene Menschenrechtsanliegen ein. Insbesondere sein Engagement für kurdische Flüchtlinge und die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern dürfte jedoch den Zorn rechtsnationaler Kreise in der Türkei auf sich gezogen haben.

Nachdem bereits zwei Haftentlassungsanträge abgelehnt worden waren, äusserte denn auch der deutsche Erfolgsautor Günther Wallraff vor zwei Wochen gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus» die Vermutung: «Bestimmte Kreise der türkischen Justiz nehmen Rache an einem unbequemen Autor.»

Und Claudia Roth, die Parteivorsitzende von Bündnis90/die Grünen, schrieb in einer Erklärung von Ende August: «Offensichtlich soll Akhanli das nächste Opfer des Machtkampfs zwischen türkischer Regierung, Justiz und Militär werden… Es kann nicht sein, dass Ewiggestrige in der türkischen Justiz ihre Macht auf dem Rücken von Einzelpersonen wie Akhanli demonstrieren wollen.»

Das deutsche Aussenministerium verfolgt nach Angaben von Akhanlis Anwalt in Deutschland, Ilias Uyar, den Fall durch sein Konsulat in Istanbul und hat angekündigt, den Prozess zu beobachten. Ansonsten halte sich Berlin aber mit Verweis auf ein laufendes türkisches Gerichtsverfahren zurück (siehe Info-Box).