Mit Spitzeln gegen Raucher

Letzte Woche wurden die ersten Ermahnungen verschickt. Jetzt macht das Basler Bauinspektorart ernst: Es schickt nun laut der «SonntagsZeitung» Spitzel los, die Bars und Restaurants inkognito kontrollieren. Das «Problem» in Basel: Rund 120 Baizen haben sich zum Verein «Füoar» zusammengeschlossen - gegenüber 630 rauchfreien Lokalen.

Die Fümoar-Mitglieder deklarieren sich als nicht-öffentliche Lokale und entziehen sich so dem Rauchverbot. Laut «Fümoar» hat der Verein bereits 45 000 bis 50 000 Mitglieder. Am Mittwoch hat das Bauinspektorat die ersten Mahnungen an Wirte verschickt, die sich nicht an die neuen Regeln halten.

Die Behörde will die Vereinslösung nur akzeptieren, wenn sie rigoros umgesetzt werde: Kein Einlass für Nichtmitglieder, keine Spontanmitgliedschaften, eine Mitgliederliste muss jederzeit aufliegen. «Wenn die Mahnungen nicht nützen, werden die Baizen verwarnt – das kann dann kosten. Im schlimmsten Fall droht auch der Entzug der Betriebsbewilligung», so Keller. Der Verein spricht von «Einschüchterungsversuchen».

Lücke im Bundesgesetz

Am 1. Mai tritt schweizweit das Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Dann könnte es für die Fümoar-Baizen eng werden. Denn laut dem Bundesgesetz darf das Lokal nur noch einer Person als Arbeitsplatz dienen. Doch auch hier will Fümoar schon eine Gesetzteslücke ausgemacht haben: Das Bundesgesetz beinhalte eine Ausnahme bei Zustimmung der Angestellten – dies gelte auch in Basel-Stadt, sagte Fümoar-Sekretär Thierry Julliard.

Mittlerweile hat der Verein Fümoar bereits selbst die Bremse gezogen: Seit dem 7. April werden keine neuen Lokale mehr aufgenommen. Sowohl der Verein als auch das Basler Bauinspektorat rechnen damit, dass ein Gericht den Streit entscheiden muss.

(ast)