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Liestal BL
21. März 2010 22:16; Akt: 21.03.2010 22:16 Print
Jugendparlament für weniger Steuern
von Lukas Hausendorf - Weniger Steuern und mehr Geld für die Jugendarbeit wünscht sich das Jugendparlament, das wegen eines Boykotts der Linken noch auf wackligen Beinen steht.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro nahm die Anträge des Jugendparlaments entgegen. (Bild: lha)
An ihrer zweiten Sitzung am Samstag haben die Jungpolitiker vier Anträge verabschiedet und an Regierungsrätin Sabine Pegoraro übergeben. Sie fordern vom Kanton mehr Geld für die offene Jugendarbeit, mehr alkoholfreie Jugendräume, Mobbingprävention an Schulen und einen höheren Steuerfreibetrag. «Eure Forderungen für die Jugendarbeit kann ich nur unterstützen», lobte sie das Engagement der Jugendlichen. Beim Steuerfreibetrag könne sie aber noch nichts versprechen, so Pegoraro. Die Beschlüsse haben zwar kaum politisches Gewicht, da sie keine bindende Wirkung haben. «Es wäre aber toll, würden unsere Anliegen vom Regierungsrat aufgegriffen», sagte Jugendrätin Lea Hungerbühler, die das Forum organisiert.
Die Zukunft des Jugendparlaments ist noch ungewiss. Weil die rechtsextreme Pnos vertreten ist, wird es von den linken Parteien boykottiert. Das Grundrecht verbiete den Ausschluss einer Partei, erklärt Hungerbühler. «Faschismus darf nicht legitimiert werden», kontert Juso-Präsident Florian Schreier. Trotzdem ist er kompromissbereit. Ein schriftliches Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten müsste zur Teilnahmebedingung werden, so Schreier. Die nächste Session ist im Juni geplant.
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