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Initiative gescheitert
05. Februar 2012 14:05; Akt: 05.02.2012 15:29 Print
Basel will keine zusätzlichen Polizisten
Die SVP-Sicherheitsinitiative ist an der Urne gescheitert. Das Volk erteilte dem Vorschlag, flächendenkend mehr Sicherheitskräfte einzustellen, eine Absage. Dennoch will die Regierung 45 Beamte mehr einstellen.
Ein Basler Polizeibeamter überwacht im Juni 2008 anlässlich der Fussball Europameisterschaft das Rheinufer und die dahinter liegende Fanzone. (Bild: Keystone)
Im Kanton Basel-Stadt ist eine Initiative der SVP für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Urne gescheitert. Ebenso verworfen wurde eine Initiative des Gewerbeverbands gegen die bisherige Begrenzung von Parkplätzen auf privatem Grund sowie ein Gegenvorschlag dazu.
Die Stimmbeteiligung betrug 36,85 Prozent. Die Sicherheitsinitiative der SVP wurde mit 21'482 zu 17'844 Stimmen abgelehnt. Die Parkraum-Initiative scheiterte mit 23'887 zu 13'656 Stimmen, der Gegenvorschlag mit 19'464 zu 16'272 Stimmen; in der Stichfrage hätte dieser mit 22'484 zu 13'073 Stimmen über die Initiative obsiegt.
SVP wollte 120 Polizisten mehr
Die von der SVP 2010 eingereichte Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» wollte, dass die Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» leiste als heute. Davon sollten mindestens 40 Prozent auf die Quartiere und 20 Prozent auf Gewaltprävention entfallen.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht mehr sicher, und die minderschweren Delikte nähmen zu, hatten die Initianten ihr Begehren begründet. Nach ihren Schätzungen hätte die Umsetzung der unformulierten Initiative etwa 120 Polizisten mehr erfordert. Die SVP blieb indes weitgehend allein.
Derweil erklärte die Regierung, sie wolle die Sicherheit nicht flächendeckend, sondern ausgerichtet auf «Hot Spots» verbessern und beschloss, von 2012 bis 2015 zusätzliche 45 Polizisten einzustellen. Von einem Gegenvorschlag zur Initiative sahen Regierung und Parlament indes ab.
Nein zu Parkplatz-Lockerung
Die ebenfalls 2010 eingereichte Parkraum-Initiative wollte im Kanton jegliche Begrenzung für Parkplätze auf privatem Grund aufheben, ausgenommen im Gebiet der Altstadt. Dies entlaste den öffentlichen Raum vom Suchverkehr, begründeten der Gewerbeverband und bürgerliche Kreise das Anliegen.
Das Gegenteil sei wahr, denn die privaten Parkplätze kämen zu den öffentlichen hinzu, hatten die Regierung und die Gegner vorwiegend aus dem linksgrünen Lager eingewendet. Mit dem Gegenvorschlag wollten Regierung und Parlament derweil eine Lockerung nur begrenzt und nur bei Büro-, Gewerbe- und Industriebauten zulassen.
Die Parkraum-Initiative war ein Überbleibsel des Streits der letzten Jahre um die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Eine neue Parkraumbewirtschaftung mit blauer Zone und Pendlerkarten statt Gratis-Parkplätzen in den Strassen ist vom Grossen Rat inzwischen bereits beschlossen worden.
(sda)
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Alle 15 Kommentare
Der Mensch kann sich an alles gewöhnen?!
Bin sehr überrascht?!?! Man muss annehmen dass die Unsicherheit seinen Weg getan hat und dass die Bevölkerung sich an die Unsicherheit und Kriminalität gewöhnt hat!
Im Gegenteil
Ganz im Gegenteil, man muss annehmen, dass die Leute sich eben nicht unsicher fühlen wie es aus bestimmen Kreisen zu verhören war.
schwach
und alles schreit nach mehr Sicherheit...
Mittelweg...
"zusätzlich 45 Polizisten einzustellen" Damit dürfte ein guter, breit abgestützter Mittelweg gefunden worden sein. Viele Menschen in Basel fühlen sich offenbar nicht sicher. (17844 Stimmen) Und dass solche Initiativen überhaupt lanciert werden bzw. zustande kommen, daran tragen nur die Kriminellen Schuld und sonst niemand. Hier, bei den Kriminellen gilt es anzusetzen.