Rauer Wind für die Jungparteien

«Wixer», «Nazis», «Arschgesichter»: Die Bemerkungen auf den retournierten Bögen der Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP sind heftig. Seit Lancierung der Initiative Anfang Juni kamen 1500 Bögen zurück – rund 300 sind laut Präsident Alexander Gröflin offensichtlich ungültig. «Die 135 leeren Bögen kann ich verstehen, aber dass 24 beleidigende, 21 mit gefälschten Namen und 9 rassistische dabei sind, erstaunt», so Gröflin. Er vermutet, dass gewisse Zuschriften aus dem linken Lager kommen. Es lohne sich jedoch nicht, gegen die Beschimpfungen vorzugehen.

Das sieht auch Peter Gill von der Staatsanwaltschaft so: «Die Bögen sind absolut ungültig, jedoch kaum zurückverfolgbar.» Auf einem Bogen finden sich Namen wie Alexander Popofick, die eindeutig an JSVP-Mitglieder wie Alexander Popovic angelehnt sind. «Sind die Beleidigungen konkret gegen eine Person gerichtet, handelt es sich allenfalls um eine Beschimpfung», sagt Gill. Damit hat auch Juso-Präsidentin Sarah Wyss oft zu tun: «Ich erhalte jede Woche persönliche Briefe mit Beleidigungen – damit muss man halt rechnen, wenn man sich politisch exponiert», sagt sie. Das Klima sei momentan aufgeheizt, unter anderem wegen der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Den JSVP-Bogen habe sie auch leer zurückgeschickt: «Als Statement – aber Beleidigungen finde ich absolut daneben.»