Ausländer sollen Abstimmen dürfen

Die Initianten wollen es aber den Gemeinden überlassen, ob sie den ausländischen Einwohnern das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erteilen wollen. Zur Zeit verbiete dies die Kantonsverfassung denjenigen Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht einführen wollten.

Gemäss dem Initiativtext sollen Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren können, wenn diese seit zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz, seit fünf Jahren im Kanton Bern und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind.

Wie das Initiativkomitee am Montag mitteilte, sagte die Stadtberner Gemeinderätin Regula Rytz anlässlich der Übergabe, nicht alle wollten und könnten sich einbürgern lassen. Deshalb sei es wichtig, auch Ausländer an den politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Bei der Lancierung der Initiative im vergangenen Januar hatte das Komitee bereits darauf hingewiesen, dass es undemokratisch sei, Ausländern, die seit Jahren Gemeindesteuern zahlten, das Stimmercht auf Gemeindeebene zu verweigern.

Das Volksbegehren wird von der SP, den Grünen und dem Gewerkschaftsbund des Kantons Bern getragen. Für ein Zustandekommen sind 15 000 beglaubigte Unterschriften nötig.

In der Schweiz kennen bereits mehrere Kantone das Ausländerstimm- und -Wahlrecht. Im Kanton Bern wollte der Regierungsrat den bernischen Gemeinden 2005 und 2007 die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer ermöglichen. Der Grosse Rat lehnte die Vorlage beide Male knapp ab.

(sda)