Kanton revidiert sein Parlamentsrecht

Der Kanton Bern erhält 2014 ein neues Parlamentsrecht. Es soll den bisherigen «Flickenteppich» ersetzten, der durch zahlreiche Teilrevisionen entstanden ist.

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Der Grosse Rat überwies am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss klar. Einzig die BDP brachte zuvor gewisse Bedenken zu den finanziellen Auswirkungen des Entscheids vor. Der Kanton sei finanziell nicht auf Rosen gebettet. Dessen müsse man sich bewusst sein, sagte BDP-Sprecherin Anita Luginbühl.

Das Parlament habe es im Rahmen der Teilrevision eben gerade in der Hand, Lösungen zu erarbeiten, die finanziell tragbar seien, lautete der Tenor bei den übrigen Fraktionen.

Regelt zentrale Bereiche

Das Gesetz über den Grossen Rat wurde in den 1980-er Jahren erarbeitet und 1990 in Kraft gesetzt. Es regelt das Verfahren im Parlament sowie zwischen dem Parlement und der Regierung und tangiert damit zentrale Bereiche in der demokratischen Entscheidfindung.

Da sich in den letzten Jahren der Parlamentsbetrieb stetig verändert hat, wurden diverse Teilrevisionen durchgeführt. Dadurch sei das Grossratsgesetz unübersichtlich geworden, sagte Andreas Blaser (SP) namens der Oberaufsichtskommission.

Im Rahmen der Totalrevision soll unter anderem auch die Schaffung einer neuen, ständigen Kommission für Aussenbeziehungen angegangen werden. Der Grosse Rat hatte am Montag einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.

Die Kommission soll sich unter anderem um die interkantonale Zusammenarbeit und entsprechende Regelwerke kümmern.

(sda)

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