FDP-Müller will Regierung entmachten

Ein Abgang mit Furore: Bevor Stadtrat Philippe Müller dem Berner Stadtparlament am Donnerstag Abend endgültig den Rücken kehrt, begehrt er noch einmal auf.

Stadtrat Philippe Müller (FDP) holt zu seinem letzten Schlag aus. (Alessandro Meocci)

Bern: Stadtrat Müller tritt nun zurück

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Mit einem Vorstoss verlangt der FDP-Politiker die Kürzung der Kompetenzen des Gemeinderats zugunsten des Parlaments. «Die Regierung handelt zunehmend eigenmächtig – wie etwa bei der Vorlage zum Inselbus, die trotz erfolgter Ablehnung dem Stadtrat einfach erneut vorgesetzt wurde.» Man werde immer mehr zum applaudierenden Publikum degradiert oder als Störenfried abgetan, ärgert sich der Politiker.

Er selbst wird künftig nur noch im Kantonsparlament sitzen. Trotzdem will Müller noch die städtische Legislative gegenüber der Regierung stärken. Er fordert die Aufsichtskommission auf, entsprechende Massnahmen zu erarbeiten. Über diese sollen dann die verbliebenen Stadträte abstimmen.

(nj)

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1 Kommentare

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Daniel am 08.09.2010 13:24 Diesen Beitrag melden

wenn Kompetenzen

vom Gemeinderat in das Stadtparlament verschoben werden, so wird der gesamte politische Prozess noch mühsamer. Die Demokratie darf nicht dazu missbraucht werden, dass Parlament und Volk zu jedem Geschäft dreinreden können. Müller ist ein Hauruck-Politiker. Etwas realistisches bewegen, dazu ist er unfähig. Hoffe, er richtet im Grossen Rat keinen weiteren Schaden mehr an.

Antwort an Daniel