Verbandsbeschwerde: Umwelt hat weiterhin eine Stimme

Das auch von der Wirtschaft unterstützte Volksbegehren mit dem Titel «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

Insgesamt liessen sich bloss 774 000 oder 34 Prozent der Stimmenden von dem Anliegen überzeugen, 1 501 000 oder 66 Prozent sagten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,3 Prozent.

Am meisten Zuspruch erhielt die Initiative in Nidwalden, wo 52,6 Prozent ein Ja in die Urne legten. Im Kanton Neuenburg dagegen konnten ihm nur 23,3 Prozent der Stimmenden etwas abgewinnen. Generell war die Westschweiz der Initiative wenig gewogen: Deutlich weniger als ein Drittel der Romands wollten das Verbandsbeschwerderecht weiter einschränken.

Stadion als Stein des Anstosses

Das Volksbegehren verlangte, dass die Verbände kein Beschwerderecht haben sollen, wenn Bauprojekte von Volks- und Parlamentsentscheiden in Bund, Kantonen und Gemeinden genehmigt worden sind. Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich gewesen.

Auch nach der Ablehnung der Initiative gelten die Mitte 2007 in Kraft gesetzten einschränkenden Bestimmungen für die Verbandsbeschwerde, die das Parlament in eigener Regie erarbeitet hat.

Das Beschwerderecht ermächtigt heute 30 national tätige und vom Bundesrat anerkannte Organisationen, gegen Bauvorhaben Beschwerde einzureichen, wenn sie vermuten, dass Gesetze verletzt werden.

Beschwerderecht kein Thema mehr

Aus Sicht der Initiativgegner hat das Volk erkannt, dass die Natur Anwälte brauche. Die SP erwartet von der FDP, dass sie beim Umweltschutz wieder an Bord klettert. Die CVP sieht ein weiteres «Votum des gesunden Menschenverstands».

Für die Grünen und die 23 im Gegnerkomitee vertretenen Umweltorganisationen ist die Diskussion um das Beschwerderecht nun vom Tisch. Jetzt müssten die konkreten Umweltprobleme angegangen werden.

Umweltverbände vor Tatbeweis

Die Initiativbefürworter sehen hingegen die Umweltverbände in der Pflicht. Mit Argusaugen wollen sie wachen, dass keine missbräuchlichen Beschwerden erhoben werden, wie Mitinitiantin und Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) sagte.

Die Initiative sei mit einer emotionalen Kampagne gebodigt worden, erklärte der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger für die SVP. Die Wirtschaftsverbände economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband sehen ihrerseits weiterhin Investitionshemmnisse.

(dapd)