Drogenpolitik: Souverän will keine Extremlösungen

Das Schweizer Stimmvolk will den bisherigen Kurs in der Drogenpolitik beibehalten. Die Hanf-Initiative ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden. Eine klare Mehrheit hat dagegen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt.

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1 541 200 oder 68 Prozent der Stimmenden stimmten dem Gesetz zu, 723 714 oder 32 Prozent lehnten es ab. In der in Drogenfragen als restriktiv geltenden Waadt sagten nur 56,8 Prozent Ja, in allen andern Kantonen fand die Revision komfortable Mehrheiten deutlich über 60 Prozent. Mit 76,2 Prozent war die Zustimmung in Basel-Stadt am klarsten. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,3 Prozent.

Mit der Revision wird die seit Jahren praktizierte Vier-Säulen- Strategie mit Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung im Gesetz verankert. Zu der von Bund, Kantonen und Städten gemeinsam entwickelte Strategie gehört auch die ärztliche Abgabe von Heroin an Suchtkranke.

Diese Drogenpolitik war schon zuvor in drei Volksabstimmungen bestätigt worden. Gegen die jüngste Revison des Betäubungsmittelgesetzes hatten rechstbürgerliche Kreise unter Führung der SVP das Referendum ergriffen.

Kiffen bleibt illegal

Der bisherige Kurs in der Drogenpolitik ist auch mit dem deutlichen Nein zur Hanf-Initiative bestätigt worden. Kein einziger Stand hat die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» angenommen. Sie erreichte nur 848 500 oder 36,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 1 456 300 oder 63,2 Prozent Nein.

Besonders in der Romandie fand das Anliegen keine Gnade. In Neuenburg stimmten nur gerade 28,5 Prozent zu, in der Waadt 28,75 Prozent. Etwas besser erging es der Initiative in der Deutschschweiz, besonders in städtischen Kantonen. In Basel-Stadt sagten immerhin 44,7 Prozent Ja, in Bern 39 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,4 Prozent.

Gegen «Drogen-Mekka»

Das Volksbegehren verlangte straffreien Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Die Initiative war 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und mit ihr die Liberalisierung des Cannabiskonsums gebodigt hatte.

Unterstützt wurde das Volksbegehren von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen, Widerstand kam von einem von der SVP angeführten Komitee. Die Gegner befürchteten, dass die Schweiz zum «Drogen- Mekka» Europas würde. Mit diesen Argumenten brachten sie auch den dritten Anlauf zur Legalisierung des Kiffens zu Fall.

(sda)