SVP-Bashing nach dreifachem Nein

Nach dem dreifachen Nein in der Volksabstimmung ist die SVP am Sonntag ins Kreuzfeuer der Kritik der politischen Konkurrenz geraten. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem Debakel für die SVP-Oppositionspolitik.

Am Abstimmungssonntag wurden alle drei Vorlagen abgelehnt. Zitate und Meinungen «Wir sind sehr froh, dass es zu diesem Resultat gekommen ist», sagt Justizministerin Widmer-Schlumpf. Sie wertet das Nein als Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Föderalismus. (Bild: Reuters/Pascal Lauener) «Ein Recht auf Einbürgerungen wird es auch künftig nicht geben», sagte die SVP-Bundesrätin vor den Medien weiter. «Wir hatten eine breite Front gegen uns», sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz. «Wir würden nochmals mit den gleichen Argumenten ins Feld ziehen», sagte der Zürcher Nationalrat Hans Fehr. «Der Streit um die Bündner SVP hat das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst», meint SVP-Präsident Toni Brunner. «Das Abstimmungsresultat ist eine Quittung der Bevölkerung an die SVP», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen erklärte: «Wir konnten aufzeigen, dass wenig Fleisch am Knochen war bei der Initiative.» «Das Schweizer Stimmvolk gibt uns die Möglichkeit, das negative Bild der Migranten umzustossen», sagt Antonio Da Cunha, Präsident des Forums für die Integration der Migrant/innen. Die SP sah das Abstimmungsergebnis als endgültiges Aus für die «Lotterie bei den Einbürgerungsentscheiden». «Mit dem Nein ändert sich nichts», kommentiert Bundespräsident und Gesundheitsminister Couchepin das deutliche Wahlresultat. «Das klare Nein zeigt, dass das Volk den politischen Behörden mehr vertraut als dem System der Krankenkassen», findet CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die SP sieht das Nein als «klare Absage an die Zweiklassenmedizin und die Privatisierung der Gesundheit» (im Bild: SP Vizepräsidentin und- Nationalrätin Jacqueline Fehr). Die Befürworter des neuen Verfassungsartikels, allen voran die Krankenkassen, zeigten sich enttäuscht und sprachen von einer verpassten Chance zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten. Der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi fühlt sich «ein bisschen verschaukelt», nachdem die SVP ihre Prämiensenkungsinitiative zu Gunsten des Gesundheitsartikels zurückgezogen hat. «Das Volk und alle Kantone haben bestätigt, dass sich Bundesrat und Verwaltung weiterhin vor Abstimmungen moderat und angemessen ausdrücken können und auch sollen», stellt Pascal Couchepin fest. (Bild: Reuters/Ruben Sprich) «Es ist in vier Jahren leider nicht gelungen, die Bedeutung der Initiative in der breiten Bevölkerung zu diskutieren», resümiert der Präsident des Vereins «Bürger für Bürger», Markus Erb. Erb wertete darüber hinaus das Abstimmungsresultat «als Beweis dafür, dass die Behördenmanipulation» auch im jüngsten Fall wieder funktioniert habe. Das überparteiliche Nein-Komitee mit CVP, FDP, SP, Liberalen, Grünen, Grünliberalen und EVP begrüsst die klare Niederlage der Maulkorb-Initiative als Zeichen gegen ein Rede- und Denkverbot in der Schweiz (Archivbild vom 1. April). Die grüne Nationalrätin Ruth Genner freut sich über ein « tolle Ergebnis» - sie bekam mehr als doppelt so viele Stimmen wie SVP-Mann Mauro Tuena. Tuena räumt seine Niederlage ein und fand sein Wahlergebnis «gar nicht so schlecht». Er werde sehr wohl weiterhin in der Opposition präsent bleiben, meinte der Wahlverlierer. «Mit Ruth Genner wird die Kontinuität der rot-grünen Stadtratspolitik gewährleistet», sagt der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber.

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In der «Elefantenrunde» von Schweizer Radio DRS forderte Darbellay die SVP auf, zurück zu den richtigen Problemen zu kommen und zu einer konstruktiven Politik. Die CVP sei bereit auch mit der SVP zu reden, aber sie müsse etwas im Stil ändern, sagte Darbellay, - «und vielleicht auch ihre Plakate».

SVP-Präsident Toni Brunner nahm mit Bedauern Kenntnis von den Abstimmungsergebnissen. Von einem schwarzen Sonntag wollte er nicht sprechen. Die SVP habe leider eine Sachvorlage verloren, das gebe es in der Politik immer wieder. «Die Mehrheiten des Volkes haben immer recht», sagte er. Er glaube nicht, dass das Resultat direkt mit dem Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP zu tun habe, sagte Brunner. Es habe viel mehr damit zu tun, dass die anderen Parteien mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin mit dem Etikett SVP gewählt hätten, die jetzt die Initiative der SVP mit Herzblut und aus Überzeugung bekämpft habe. Es sei immer schwierig, eine Vorlage durchzubringen, die von so genannt eigenen Leuten bekämpft werde.

SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sah die SVP in einer schwierigen Situation. Nachdem die Partei gesagt habe, sie wisse, wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt, sei sie nun desavouiert worden. Sie habe den Eindruck, dass Brunner ein schlechter Verlierer sei. Es wäre für die SVP gut, etwas zurückzustehen und zu sagen: Wir haben am Volk vorbeipolitisiert.

Auch die FDP kritisierte den Oppositionskurs der SVP. Die Propagandawalze der SVP sei ins Leere gelaufen, und der Oppositionskurs sei krass misslungen, hiess es in einer Mitteilung.

Detaillierte Resultate und Reaktionen zu allen Vorlagen finden Sie im Abstimmungs-Dossier.

(sda)