Personenfreizügigkeit

08. Februar 2009 13:27; Akt: 08.02.2009 15:16 Print

Gegner sprechen von «Achtungserfolg»

Das Ja zur Personenfreizügigkeit ist absehbar und die Gegner buchstabieren zurück. Alles über 40 Prozent Nein sei ein Erfolg, sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Die Partei will jetzt eine Volksinitiative lancieren. Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse ist das Ergebnis eine Sensation.

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Das Rennen ist gelaufen und trotzdem wollen die Gegner der Personenfreizügigkeit einen Erfolg feiern: Nicht mehr ein Nein zur Personenfreizügigkeit ist das Ziel. Sie geben sich mit weniger zufrieden. Bereits ein Nein-Stimmen-Anteil über 40 Prozent sei ein Achtungserfolg, sagt SVP-Präsident Toni Brunner am Schweizer Fernsehen. Sein Parteikollege Lukas Reimann (SG), der massgeblich am Zustandekommen des Referendums beteiligt war, gibt sich ebenfalls mit wenig zufrieden: Es sei bereits ein Achtungserfolg, dass sie gegen die Übermacht der Parteien, Verbände und Medien so viele Nein-Stimmen erreichten. Positiv für Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, ist, dass das Volk dank des Referendums überhaupt seine Meinung ausdrücken konnte. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hätten mit enormen finanziellen Mitteln von über 10 Millionen Franken ihrer Meinung zum Durchbruch verhelfen wollen, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen weiter.

Mehr Nein-Stimmen als Wählerprozente

Das Nein-Resultat gehe weit über das Wählerpotenzial der SVP hinaus, sagte Brunner am Schweizer Radio DRS. Das zeige, dass viel mehr Menschen die SVP-Politik unterstützten, als dies bei den Wahlen der Fall sei. In der Europapolitik gebe es nun eine «Pattsituation». Es sei wichtig gewesen, dass das Volk das letzte Wort gehabt habe, sagte Brunner. Die SVP habe mit ihren Argumenten gefochten und auf die drohende höhere Arbeitslosigkeit und die Folgen für die Schweizer Arbeitslosenversicherung hingewiesen. Er konstatierte, dass die Befürworter im Laufe des Abstimmungskampfes immer nervöser geworden seien. «Die Personenfreizügigkeit und deren Folgen werden weiterhin ein Thema für die SVP sein», betonte Brunner.

Die SVP will sogar eine Volksinitiative lancieren, die die Personenfreizügigkeit einschränkt, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht. Dies sagte SVP-Vizepräsidentin Jasmin Hutter gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, ohne dass detailliertere Angaben dazu kommuniziert wurden.

Erleichterung bei den Befürwortern

Das überparteiliche Ja-Komitee nimmt das Resultat mit grosser Erleichterung auf. «Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen», sagte der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann im Schweizer Radio DRS. Es sei auch ein Ja zu den Bilateralen und zu geregelten Verhältnissen mit der EU. Ein Nein wäre laut Schneider-Ammann für Investitionen und Planungen und somit auch für die Arbeitsplätze viel riskanter gewesen. Er betonte, dass sich auch die Befürworterseite mit den Risiken auseinander gesetzt habe. «Wir versuchten klar zu machen, dass wir mit den Risiken und Nachteilen umgehen können und dem Land nicht ein ungewollter Schaden entsteht», betonte Schneider-Ammann.

Erleichtert über das Ja zeigt sich auch der Gewerbeverband. Die Gewerkschaften sehen einen eigenen Verdienst am Abstimmungresultat: Es sei ihnen gelungen, die Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbinden, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. Zu den erleichterten Befürwortern gehört auch die BDP. «Die schwarzen Raben der Nein-Sager haben ausgedient», schreibt sie.

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Ja-Kampagne koordiniert hatte, kommt das Resultat sogar einer «Sensation» gleich. «Das Resultat ist trotz Wirtschaftskrise besser als bei der Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2005», sagte Urs Rellstab von Economiesuisse. Die Schweizer Bevölkerung habe sich nicht durch die momentanen Ängste leiten lassen, sondern langfristig gedacht.

Für die FDP bedeutet das Ja eine endgültige Absage an den Alleingang der Schweiz. «Die Schweiz hat sich definitiv für den bilateralen Weg entschieden», sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Es gibt keinen Zweifel mehr, dass für die Schweizer Bevölkerung der bilaterale Weg der richtige ist.» Die SVP und die anderen Gegner der Vorlage müssten dies endlich einsehen. Pelli äusserte sich positiv überrascht über das klare Ja. Er gehe davon aus, dass dieses Ja nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise zustande kam. «Das Volk hat verstanden, dass die Verträge in dieser schwierigen Zeit umso wichtiger sind.»

Hohe Stimmbeteiligung erwartet

Politologe Claude Longchamp sieht einen Grund für die vielen Ja-Stimmen in der hohen Stimmbeteiligung, die vermutlich über 50 Prozent liegen dürfte. Die Schlussmobilisierung der Befürworter habe funktioniert, sagte er am Schweizer Fernsehen. Beide Seiten hätten sehr emotional argumentiert während des Abstimmungskampfs. Doch am Schluss hat laut Longchamp den Ausschlag gegeben, dass die Stimmbürger Sicherheit für die Wirtschaft wollten. Im Unterschied zum 6. Dezember 1992, als die Schweiz den Beitritt zum EWR abgelehnt hatte, sieht er keinen Graben mehr zwischen Deutsch- und Westschweiz. Es bestünden nur noch Differenzen zwischen den beiden Sprachregionen.

(mdr/ap/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lori am 08.02.2009 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Teil 1

    @Christof Iten: Völlig daneben Ihr Beitrag. Die gleichen Bedenken gab es , bei uns in Deutschland auch, vor ein paar Jahren auch mit der Grenzöffnung zu Polen. Vollkommen unbegründet. Weder die Kriminalität ist gestiegen noch der Zuzug. Im Gegenteil. Sehr angenehm in Polen zu Gast zu sein.

  • Peter Schneider am 09.02.2009 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    SVP - die Stammtisch-Partei

    Es muss einmal gesagt werden: Zum Glück überwiegt die Intelligenz und nicht die Stammtisch-Hohlköpfe. SVP baut ja ihre Politik immer wieder mit diesen "Nachplapperern" und "Antidenkern". Es ist beruhigend: Die Mehrheit der Schweizer denkt noch mit!

  • Alfred Kunz am 08.02.2009 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Zwängerei und Geldverschwendung

    Und wieder einmal wurde Millionen von Steuergeldern für eine von der SVP ertrotzten, chancenlosen Abstimmung verschleudert. Wann hört diese Partei endlich auf das Schweizer Volk zu bevormunden?!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.