Bundesrat will offene Debatte über Zweite Säule

Eine saftige Niederlage muss Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner ersten Eidgenössischen Abstimmung einstecken. Das Volk hat sich beim Umwandlungssatz deutlich gegen den Bundesrat ausgesprochen. Burkhalter sah an einer Medienkonferenz in Bern vielschichtige Gründe für das Nein. Er will das Abstimmungsergebnis als Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte über die berufliche Vorsorge nehmen.

Kritik gehört — Vertrauen herstellen

Burkhalter macht das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, das in der Bevölkerung herrsche, für die Abstimmungsniederlage mitverantwortlich. Aber erst eine detaillierte Analyse werde Aufschluss über die genauen Gründe für das Nein geben. Der Bundesrat werde nun aber nicht einfach alle Reformen stoppen. Die Diskussion sei durch das Abstimmungsergebnis nicht beendet, sondern beginne erst, sagte Burkhalter. Er möchte eine öffentliche Debatte über die Zweite Säule beginnen. Weiter ergreift der Bundesrat Massnahmen bei der Überwachung sowie der Finanzierung der Pensionskassen und erstellt einen Bericht. Damit will er das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen.

Für den Bundesrat sei die Konsolidierung der Sozialwerke eine Priorität. Deshalb will er Lösungen suchen, mit denen die Sozialwerke auf eine langfristig solide Basis gestellt werden könnten, sagte Burkhalter. Die Lösungen müssten den sozialen Bedürfnissen gerecht werden. Ausserdem dürften sie das Gleichgewicht zwischen den Generationen und den Sozialpartnern nicht schwächen. Denn das Thema betreffe alle Generationen, und die Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Schweiz, sagte Burkhalter. Der Bundesrat habe die Kritik der Bevölkerung gehört.

Problem der Prognose

Die Erhöhung der BVG-Beiträge sei eine Möglichkeit, sagte Burkhalter auf eine entsprechende Frage. Doch am Abstimmungssonntag würden alle Möglichkeiten genannt. Burkhalter will derzeit noch keine Stellung nehmen zu konkreten Massnahmen. Er äusserte jedoch Bedenken gegenüber der heutigen Regelung, bei der sich der Umwandlungssatz auf Prognosen stützt. Ein automatischer Mechanismus sei vorstellbar.

Der Spielraum, um bei der 11. AHV-Revision eine Lösung zu finden, sei nicht gross. Es muss laut Burkhalter gespart werden. Der Bundesrat könne nicht alles wieder ausgeben, was durch die Revision gespart wird. Sonst müsse man die AHV in einigen Jahren wieder sanieren. Der Bundesrat will deshalb für eine Lösung im Parlament kämpfen. Die Gewinner der BVG-Abstimmung hatten nach dem klaren Nein Kritik an der Revision geübt.

Zufriedenheit über Ergebnisse

Bei der Forschung am Menschen habe das Volk einer kohärenten Regelung zugestimmt, sagte Burkhalter. Damit werde die Würde des Menschen geschützt. Bisher habe es keine schweizweite Regelung gegeben. Die Schweiz sei gut positioniert, was den Forschungsplatz betrifft. Der neue Artikel regle, was mindestens nötig ist, aber nicht mehr, als nötig sei, um die Freiheit der Forschung zu bewahren, sagte Burkhalter.

Bundespräsidentin Doris Leuthard wertet das Nein des Volkes zum Tierschutzanwalt als Vertrauensbeweis in das neue Tierschutzgesetz. Es brauche weiterhin verschiedene Aktivitäten, um Tierquälerei zu verhindern. Dazu gehören für Leuthard die Prävention und griffige Sanktionen bei Übergriffen. Die neue Strafprozessordnung werde die Situation noch verbessern, so Leuthard. Vermutlich habe ebenfalls eine Rolle gespielt, dass die Stimmberechtigten die Frage eines Tierschutzanwalts nicht als dringendes Problem erachteten. Dennoch werte der Bundesrat das Resultat nicht als Absage an den Tierschutz.

(mdr/sda)