Personenfreizügigkeit

08. Februar 2009 19:36; Akt: 08.02.2009 19:44 Print

Blocher sieht schwarz für die Zukunft

Alt Bundesrat Christoph Blocher sieht nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit schwarz: Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit müssten die Schweizer «bluten», erklärte er auf «Teleblocher».

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Blocher rechnet mit einer überproportional wachsenden Arbeitslosigkeit unter den EU-Bürgern in der Schweiz. Diese gingen bei einem Jobverlust sicher nicht nach Hause, sondern würden die Schweizer Arbeitslosenversicherung belasten. Die ALV könne diese Entwicklung nicht meistern - «sie verjagt's».

Die Probleme würden in den nächsten Jahren mit der Erweiterung der EU im Balkan noch wachsen, warnte Blocher. Und die EU sei sich nun sicher, dass sie alles von der Schweiz haben könne. Nächstens bringe Brüssel das Thema Steuern und Bankgeheimnis aufs Tapet.

Einmal mehr kritisierte Blocher das Ja-Lager, das mit falschen Drohungen die Stimmenden verunsichert habe, sowie die Behörden wegen der Verknüpfung der Weiterführung und der Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Die Behörden fragten sich bei Europavorlagen «Wie müssen wir die Frage drehen, damit das Volk Ja sagt?» Blocher sprach von «Totengräbern der Demokratie» und Zuständen, die an Simbabwe erinnerten.

Angesichts dieser Front sei kein besseres Ergebnis zu erwarten gewesen. Er sei ursprünglich gegen das Referendum eingetreten. Als es dann aber zu Stande gekommen sei, habe die SVP kämpfen müssen, sonst wäre sie unglaubwürdig geworden. Und der Erfolg - 40 Prozent Nein - lasse sich durchaus sehen.

(sda)