Personenfreizügigkeit

08. Februar 2009 15:50; Akt: 08.02.2009 15:59 Print

Grenzwächter und EU-Beitritt gefordert

Mit dem deutlichen Ja des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit tauchen auch die ersten Forderungen auf. Die Gegner von Links und Rechts fordern nun den Schutz der Arbeitnehmer vor billigen Arbeitskräften und mehr Grenzwächter. SP und Grüne wollen einmal mehr über einen EU-Beitritt diskutieren.

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Die Niederlage ist deutlicher als erwartet. Trotzdem erheben die Verlierer der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nun Forderungen an den Bund. Damit sollen die von ihnen befürchteten Nachteile der Personenfreizügigkeit verringert werden. Gleich einen Katalog von zehn Forderungen an den Bund hat die Lega dei Ticinesi veröffentlicht. Die Lega hatte verhältnismässig viele Unterschriften zum Referendum beigetragen. Grund dafür ist die grosse Unzufriedenheit im Tessin mit Arbeitskräften aus dem benachbarten Italien, die sich auch in der deutlichen Ablehnung der Vorlage im südlichen Kanton gezeigt.

Sorge um Arbeitsplätze

Die Lega fordert vom Bund mehr Grenzwächter für die Südgrenze, eine Schliessung der Grenzen sowie ein Kontingent für EU-Arbeitskräfte im Tessin. Die Forderungen dürften bei der Tessiner Bevölkerung auf Zustimmung stossen.

Sorgen um die Arbeitnehmer nach dem Ja zur Personenfreizügigkeit macht sich auch das linke Nein-Komitee. Es befürchtet, dass deren Stellung geschwächt wird, und nimmt nun die SP und den Gewerkschaftsbund SGB in die Pflicht. Diese müssten nun mobilisieren, um die Rechte und die Errungenschaften der Arbeiter zu verteidigen. Der Gewerkschaftsbund nimmt diese Forderung auf und gibt sie an den Bund weiter. Die Schutzmassnahmen müssten wie versprochen konsequent umgesetzt und gleichzeitig die wirtschaftspolitisch nötigen Massnahmen gegen die Krise getroffen werden, sagt SP-Nationalrat und SGB-Präsident, Paul Rechsteiner.

EU-Beitritt wird bei Linken wieder ein Thema

Ein völlig anderes Thema kommt für die SP und die Grünen auf den Tisch. Denn die Bilateralen seien nur ein Ersatz für den Vollbeitritt zur EU, teilten die Grünen mit. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden.

Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren. Das Ja zur Personenfreizügigkeit sei zudem ein Schuss vor den Bug der SVP. Die Partei müsse endlich einsehen, dass das Stimmvolk ihren aussenpolitischen Isolationskurs nicht goutiere.

(mdr/ap/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • heinzweber am 09.02.2009 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratieverständnis und Wählerschelte

    Unglaublich, was sich die SVP in Kommentaren gegen den nun bekundeten Volkswillen erlaubt, ist unerhört. Volkspartei?? SVP-Präsidenten sollen mal nachdenken

  • commodore64738 am 09.02.2009 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist an der Zeit die SVP

    abzuschaffen, wenn dies doch nur möglich wäre. Die Partei der frustrierten und mässig erfolgreichen hat sich selbst überholt, nicht zuletzt durch den Aufprallgeschädigten, mit Boshaftigkeiten gespickten Mörgeli. Die Personenfreizügigkeit war längst überfällig. Bravo zu allen ausserhalb der SVP.

  • Statistiker Prozent am 09.02.2009 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Die Statistik-Lügnerei

    60% der schweiz. Bevölkerung wollen die Erweiterung. So oder ähnlich hiess es überall. Dabei wird vergessen: 50% Stimmbeteiligung, davon 60% dafür, bedeutet: 30% der schweiz. Stimmberechtigten stimmten JA. Anzahl Stimmbeteiligte ist nicht gleich Anzahl Stimmberechtigte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.