AHV-Initiative: Keine Frühinitiative mit ungekürzter AHV

Die Initiative verlangte eine ungekürzte AHV-Rente ab 62 Jahren für jene, die zwischen 62 und 65 Jahren ihre Erwerbsarbeit aufgeben und zuvor weniger als knapp 120 000 Franken im Jahr verdient haben. Wer teilweise erwerbstätig bleibt, sollte Anspruch auf eine Teilrente haben.

Wuchtig verworfen

Dieses Regime, von dem 90 Prozent der Erwerbstätigen hätten profitieren können, wies der Souverän nun zurück. Gegen die Initiative stimmten rund 58,6 Prozent, dafür 41,4 Prozent. Auch das Ständemehr wurde deutlich verfehlt.

Das deutlichste Nein kam mit 74,9 Prozent aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden. Es folgten Nidwalden (69,3), Obwalden (68,6), Zug (68,0), Schwyz (67,0) und Thurgau (66,0). Die tiefsten Nein-Mehrheiten meldeten die Waadt (51,2) und Freiburg (52,9).

SGB will höhere AHV-Rente

Die Gewerkschaften wollen trotz der Niederlage weiter kämpfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) werde sich nun vehement für eine Erhöhung der AHV-Rente einsetzen, sagte SGB-Präsident Paul RechsteinerDas ParlamentPaul Rechsteiner
SP, SG
auf MerklisteDetails. Jede Erhöhung des Rentenalters bekämpfe der SGB.

Erfreut über das Volks-Nein zeigte sich das überparteiliche Gegnerkomitee. Das Volk habe sich nicht täuschen lassen. Die Annahme der Initiative hätte das Rentenalter faktisch auf 62 Jahre gesenkt und die AHV in Schieflage gebracht.

Die Hauptlast der AHV-Initiative hätte die junge Generation zu tragen gehabt. Die Solidarität zwischen den Generationen, das Fundament der AHV, wäre massiv strapaziert worden, teilte das Komitee aus CVP, FDP, Liberalen, SVP und Grünliberalen mit.

SP will Druck machen

Die SP setzt nach Ablehnung der AHV-Initiative auf das Parlament. Es gelte nun, im Rahmen der 11. AHV-Revision eine gute und rasche Lösung zu finden, sagte SP-Präsident Christian LevratDas ParlamentChristian Levrat
SP, FR
auf MerklisteDetails. Ansonsten droht die SP mit dem Referendum.

CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay könnte sich vorstellen, dass Personen mit einem kleinen Einkommen eine staatliche Hilfe bei frühzeitiger Pensionierung von rund 400 Millionen Franken erhalten. Die AHV-Initiative hätte 1,5 Milliarden gekostet.

Arbeitgeber fordern längere Beitragszeiten

Die flexible AHV muss laut Darbellay jedoch nach unten und oben gelten. Darin ist sich die CVP mit dem Wirtschaftsspitzenverband Economiesuisse einig. Die AHV-Initiative sei schlicht nicht finanzierbar, sagte deren Sprecher Urs Rellstab.

Nun sei die 11. AHV-Revision zügig fortzusetzen, teilte der Arbeitgeberverband mit. Ferner sei die 12. Revision rechtzeitig vorzubereiten. Um die Leistung der AHV halten zu können, brauche es längere Beitragszeiten. Höhere Lohnbeiträge kämen nicht in Frage.

Senioren wollen Freiheit

Der Seniorenrat, der den Bundesrat in Altersfragen berät, spricht sich nach Ablehnung der AHV-Initiative für eine flexible Regelung im Rahmen der 11. AHV-Revision aus. Freiheit bei verantwortbaren Kosten, lautet die Formel.

(sda)