Personenfreizügigkeit

08. Februar 2009 16:15; Akt: 08.02.2009 19:55 Print

Bundesrat: EU-Beitritt ist kein Thema

Die Schweiz hat mit fast 60 Prozent der erweiterten Personenfreizügigkeit zugestimmt. Das freut den Bundesrat, wie er vor den Medien sagte. Ein EU-Beitritt sei kein Thema. Die SVP hält das Resultat für «nicht interpretierbar».

storybild

Freude bei den Bundesrätinnen: Justitzministerin Widmer-Schlumpf, Aussenministerin Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Leuthard (von links) kommentieren das Abstimmungsergebnis vor den Medien. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Gleich drei Bundesrätinnen nahmen vor den Medien Stellung zur gewonnenen Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat freue sich über das Resultat und begrüsse den Entscheid. Das Ja sei ein Ja zur Weiterführung des bilateralen Wegs und der Schweizer Migrationspolitik, sagte Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Justizdepartements. Sie betonte nochmals, dass in den ersten sieben Jahren bei Rumänien und Bulgarien eine Übergangsfrist gilt mit Kontingenten und Inländervorrang.

Keine undemokratische Abstimmungsvorlage

Bei der Abstimmungsvorlage sei man verfassungmässig absolut korrekt vorgegangen, sagte Widmer-Schlumpf in Hinblick auf den Vorwurf, die Verknüpfung von Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit sei undemokratisch gewesen. Die Regeln seien eingehalten worden, sagte sie.

Die Befürchtungen von vielen Schweizer bezüglich der Zuwanderung nehme der Bundesrat sehr ernst und berücksichtige sie bei der Umsetzung, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Er beobachte die Entwicklung der Migration sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke und werde die Öffentlichkeit darüber informieren. Es bestehe auch ein Instrumentarium, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Dieses würde konsequent genutzt.

Lohndumping-Kontrollen ausbauen

Für Wirtschaftsministerin Doris Leuthard ist der Entscheid ein Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität der Schweiz. Der Standort Schweiz habe gewonnen. Denn die Bilateralen I seien für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend.

Es habe sich gezeigt, wie wichtig die flankierenden Massnahmen seien, und dass sich viele Leute Sorgen machen um ihren Lohn und ihren Arbeitsplatz. Deshalb würden die Anzahl der Kontrollen um 20 Prozent auf 27 000 erhöht. Zudem erwartet Leuthard, wie sie sagte, von den Unternehmen, dass sie in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten Schweizer rekrutieren.

Den Bilateralen Weg weiterführen

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bedankte sich von ganzem Herzen bei den Stimmbürgern für ihren Entscheid. Denn die Bilateralen Verträge seien die solide Basis der schweizerisch-europäischen Beziehungen. Ein EU-Beitritt sei für den Bundesrat kein Thema. Er habe bereits 2006 in einem Bericht gesagt, dass der bilaterale Weg das beste für die Schweiz sei. Das gelte weiterhin. Man müsse den bilateralen Weg weiterführen und dynamischer machen.

SVP: Resultat «nicht interpretierbar»

Ganz andere Töne schlug demgegenüber das Nein-Komitee um die SVP an. Die SVP habe angesichts der gewaltigen Befürworterpropaganda damit rechnen müssen, sagte Präsident Toni Brunner. Das Nein-Resultat gehe weit über das Wählerpotenzial der Partei hinaus. Das Volk habe somit «gemessen an den massiven Drohungen aus dem In- und Ausland relativ knapp Ja zum Personenfreizügigkeitspäckli gesagt». Der Volksentscheid sei entsprechend «nicht interpretierbar».

(mdr)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. ROMANIA am 08.02.2009 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ich freue mich riesig !!!!!

    Jetzt kommen wir aus Rumänien.... Riesengrosse Freude bei uns. Wir feiern jetzt eine Woche...die Raben haben wir schon los geschickt....

  • Claudio Grieshaber am 09.02.2009 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Reaktion aus Bulgarien

    Dennoch ist anzumerken, dass das Thema Schweiz und Personenfreizügigkeit hier in Bulgarien allgemeinen nur am Rande wahrgenommen wird - vor allem weil die Schweiz nicht als bevorzugte Destination für bulgarische Arbeitssuchende gilt

  • Bruno Meier am 09.02.2009 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    SVP = Schweizerische Verlierer Partei

    Verlierer, Miesmacher und Angsthasen wählen SVP. Mutige Schweizer, die sich etwas zutrauen, wählen etwas anderes.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.