Fernziel Wahlen 2011

08. Februar 2009 19:55; Akt: 09.02.2009 02:38 Print

SVP und AUNS sehen sich als Sieger

Trotz ihrer Niederlage stürmt die SVP vorwärts. Die Partei überlegt sich eine Volksinitiative für eine «eingeschränkte Personenfreizügigkeit» und will die Themen Migration und unkontrollierte Zuwanderung noch stärker besetzen.

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Denn immerhin habe - dies monieren SVP-Politiker und Politikerinnen unisono - die SVP alleine auf weiter Flur «gegen eine riesige Phalanx von Befürwortern» mit viel Geld kämpfen müssen. Diese hätten mit Drohungen und Unwahrheiten das Volk eingeschüchtert.

Zudem seien ganz undemokratisch zwei Vorlagen - die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit - verbunden worden. Und trotzdem habe die Partei mehr als 40 Prozent der Stimmenden - mehr also als ihr Wählerpotenzial - mobilisieren können, betonen durchwegs alle befragten Exponenten der SVP.

Deshalb schreibt sich die Partei weiterhin den Widerstand gegen die EU und die Bilateralen auf die Fahne und überlegt sich, eine Volksinitiative zu lancieren, um die Personenfreizügigkeit einzuschränken. Auch hat sie mit der aktuellen Kampagne den Weg für ihre Ausschaffungsinitiative geebnet.

Die SVP-nahe AUNS ihrerseits will im Sommer ihre Initiative «Staatsverträge vors Volk» einreichen, um der «weiteren Manipulation an den Volksrechten Einhalt zu gebieten».

Beide Seiten sehen sich als Sieger

Auch wenn die SVP sich am Sonntag kein Verlierer-Image aufdrücken lassen wollte, wurde sie hart kritisiert: CVP-Präsident Christophe Darbellay ist überzeugt, dass die SVP insgeheim erleichtert sei über das Volks-Ja.

FDP-Präsident Fulvio Pelli fordert die SVP und die anderen Gegner der Vorlage auf, endlich einzusehen, dass ein Alleingang vom Volk nicht gewünscht werde. Ins gleiche Horn stösst die SP, die von einem Schuss vor den Bug der SVP spricht.

Während Befürworter und Gegner also von Sieg, respektive Achtungserfolg sprechen, warnt der Tessiner Politologe und SVP- Spezialist Oscar Mazzoleni davor, das Abstimmungsresultat für die SVP nur negativ zu interpretieren.

Fernziel Wahlen 2011

Zwar habe die Partei nur ein einziges Referendum in der Europafrage gewonnen - 1992 gegen den EWR-Beitritt der Schweiz. Aber mit seinen Referenden positioniere sich die Partei abseits der allgemeinen politischen Linie in den Fragen Europa, Migration oder Asyl.

Mazzoleni ist überzeugt, dass die Partei damit Sympathien sammle, die sie jeweils in Wahlkämpfen zu nutzen wisse. Und der Wahlkampf 2011 steht bevor. Diese doppelte Strategie - Opposition und Sympathiegewinn - garantiere der SVP Präsenz auf der politischen Agenda.

Der Wahlerfolg der SVP 2011 ist noch nicht voraussehbar. Das aktuelle Abstimmungsergebnis könne kein Indikator sein, warnt Mazzoleni. Die positive Bewertung des 40 Prozent Nein-Stimmen- Anteils sei vor allem an die Parteimitglieder adressiert, mit dem Ziel, diesen Sicherheit zurückzugeben.

Spaltung oder nicht?

Dass der Wirtschaftsflügel am Sonntag einen wichtigen Sieg errungen hat, ist nicht vom Tisch zu wischen. Doch relativiert Mazzoleni die angeblichen Spannungen im Innern der Partei. Diese habe es schon 2005 gegeben, als es um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder ging, betont er.

Anderer Meinung ist der Berner Politologe Werner Seitz. Der Gegensatz zwischen rechtskonservativem Parteiflügel und Wirtschaftsflügel könne zum Problem werden. Bislang konnte die Partei diese beiden Flügel zusammen halten, was ihr Stärke und Schlagkraft gab.

Ein Auseinanderdriften von rechtskonservativer Basis und Unternehmerflügel könnte die Partei indes längerfristig schwächen - zumal die von ihr abgespaltene BDP jetzt gestärkt wurde und im Parlament als Fraktion auftreten kann.

(sda)