Personenfreizügigkeit

09. Februar 2009 11:48; Akt: 09.02.2009 11:50 Print

Stadt/Land-Gefälle wird flacher

Der bilaterale Weg findet nicht mehr bloss in der Romandie, beiden Basel und den städtischen Regionen der Deutschschweiz Zustimmung. Auch viele ländliche Bezirke, die bisher im Nein-Lager standen, schwenkten bei der jüngsten Abstimmung auf die Ja-Linie um.

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Dies zeigt der Blick auf die Karten mit den Kantons- und Bezirks- Ergebnissen der Europa-Abstimmungen des Bundesamtes für Statistik. Bei der jüngsten Abstimmung sagten nur die Kantone Tessin, Schwyz, Glarus und Appenzell Innerrhoden nein.

Nur bei der Abstimmung über die bilateralen Abkommen 2000 hatten mit Schwyz und Tessin weniger Kantone nein gesagt. Bei den Urnengängen über Schengen/Dublin und die Ausweitung der Personenfreizügigkeit 2005 sowie über das Osthilfe-Gesetz 2006 standen die Innerschweizer und viele Ostschweizer Kantone im Nein- Lager.

Viele Landbezirke schwenken ins Ja-Lager

Von den Bezirken des Kantons Bern (Zustimmung knapp 63 Prozent) stehen nur noch Saanen, Obersimmental und Frutigen zu ihrem Nein, das sie bei allen Europa-Abstimmungen seit 1992 vertraten.

Ins Ja-Lager umgeschwenkt sind dagegen die anderen Bezirke im Berner Oberland, im Emmental und im Seeland. Sie hatten bei früheren Euro-Abstimmungen noch mehrheitlich Nein gesagt.

In der Romandie (Zustimmung über 66 Prozent) und beiden Basel sagte am Sonntag kein einziger Bezirk nein. Bei früheren Europa-Abstimmungen hatte es im Oberwallis (insbesondere Visp und Leuk) jeweils Nein-Mehrheiten gegeben.

Die Unbeugsamen im Entlebuch und in Kulm

In Luzern hält nur noch das Entlebuch an seinem traditionellen Nein fest. Die anderen ländlichen Bezirke, die bei früheren Abstimmungen eher Nein gesagt hatten, stimmten der jüngsten Vorlage zu. Nid- und Obwalden sowie Uri, die bei den drei Abstimmungen 2005/06 Nein gesagt hatten, sagten nun Ja.

Schwyz hatte bei allen Europa-Abstimmungen seit 1992 nein gesagt. Nur im Zürichsee-nahen Bezirk Höfe hatte es 2000 und 2005 Ja- Mehrheiten zu den Bilateralen und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegeben.

In Solothurn und Aargau halten noch die Bezirke Thierstein, Thal respektive Kulm die Nein-Fahne hoch. Bei früheren Abstimmungen über die Weiterentwicklung der Bilateralen hatten die meisten ländlichen Bezirke dieser Kantone die Vorlagen verworfen.

In Zürich und Thurgau gab es diesmal keine Bezirke mit Nein-Mehrheiten - im Gegensatz zu früheren Abstimmungen, wo Dielsdorf, Bülach und Hinwil und der ganze Thurgau vielfach im Nein-Lager standen. In Schaffhausen blieben die grenznahen Bezirke bei ihrer Nein-Haltung, Schaffhausen stimmte zu.

Alpensüdseite im Nein-Lager

In St. Gallen sagten noch die Bezirke Werdenberg und Sarganserland nein. Appenzell Innerrhoden sagte ausser bei den Bilateralen 2000 immer Nein, Ausserrhoden stimmte den Bilateralen sowie ihrer Ausweitung 2005 und 2009 zu.

In Graubünden blieben nur die Süd-Bezirke Moesa und Bernina bei ihrem traditionellen Nein, das bislang eher euroskeptische Prätigau wechselte ins Ja-Lager.

Im Nein-Lager verharrte das gesamte Tessin: Seit der EWR-Abstimmung 1992 hat dort kein einziger Bezirk je einer Vorlage zur Annäherung an Europa zugestimmt.

(sda)