Armeewaffen dürfen weiterhin mit nach Hause

1 395 806 oder 56,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Nein. Nur 1 083 161 Stimmberechtigte oder 43,7 Prozent legten bei einer vergleichsweise hohen Stimmbeteiligung von über 49 Prozent ein Ja in die Urne.

Befürwortet wurde die Initiative einzig in den vier Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt und Jura sowie in den städtisch geprägten Deutschschweizer Kantonen Basel-Stadt und Zürich.

Alle anderen Kantone folgten den Argumenten von Bundesrat und Parlament, welche die Initiative bekämpften. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch reichen ihrer Meinung nach aus.

Rösti- und Stadt-Land-Graben

Am deutlichsten war die Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Nein-Anteil von etwas mehr als 72 Prozent. Mit Ausnahme von Basel-Stadt und Zürich lehnten die anderen Deutschschweizer Kantone die Initiative mit Nein-Anteilen von mehr als 54 Prozent ab. Das Tessin lehnte mit 63,5 Prozent ab. Vergleichsweise knapp war das Nein im Kanton Basel-Landschaft (54,8 Prozent).

Das beste Resultat erzielte die von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, CVP Frauen, GSoA, Frauenverbänden, Kirchen und Ärzte- und Polizeiverbänden unterstützte Initiative im welschen Stadtkanton Genf, wo 61 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten.

Dahinter folgen Basel-Stadt mit knapp 59 Prozent sowie die Kantone Jura, Waadt und Neuenburg mit Zustimmungsraten zwischen 52 und 53 Prozent. Der Kanton Zürich sagte mit 50,37 Prozent knapp Ja.

In der Westschweiz lehnten nur die zweisprachigen und ländlich geprägten Kantone Freiburg (59 Prozent Nein) und Wallis (62 Prozent Nein) die Initiative ab. Hätten die welschen Kantone alleine abgestimmt, wäre die Initiative knapp angenommen worden.

Linke mit Niederlage ins Wahljahr

Mit dem Nein zur Waffenschutzinitiative steigen die linken Parteien mit einer Abstimmungsniederlage ins Wahljahr 2011. Ihr Argument verfing nicht, dass dank strengerem Waffenrecht die Zahl der mit einer Schusswaffe begangenen Suizide und Tötungsdelikte gesenkt werden könnte.

Unter anderem wollten sie die Armeewaffen in der dienstfreien Zeit ins Zeughaus verbannen. Ausserdem sollte der Zugang zu Waffen insgesamt erschwert werden. Käufer und Besitzer von Feuerwaffen sollten zudem ihren Bedarf nachweisen und belegen, dass sie fähig sind, eine Waffe zu besitzen. Die Initiative verlangte zudem die Registrierung aller Waffen in einem zentralen Register.

Für die bürgerlichen Parteien wäre dies einer «Entwaffnung von unbescholtenen, verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern» gleichgekommen. Die Bevölkerung werde damit schutzlos den Kriminellen ausgeliefert, argumentierten sie. Zudem taten sie den Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Häufigkeit von Tötungsdelikten und Suiziden als Spekulation ab.

(sda)