Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ist überraschend angenommen worden. Schon früh am Nachmittag war klar: Das Ständemehr kommt zustande. Nur gerade sechs Kantone haben die Initiative schliesslich abgelehnt, darunter Bern und Genf. Dennoch blieb es lange Zeit spannend. Erst als um 17 Uhr Zürich als letzter Stand ausgezählt war, stand fest: Die Initiative wird mit 51,9 Prozent der Stimmen angenommen.

Die drei anderen Initiativen waren früh gescheitert

Schon früh waren die Hanf-Initiative und die Verbandsbeschwerde-Initiative am Ständemehr gescheitert. Dies stand kurz vor 15 Uhr fest, als zu beiden Volksinitiativen Nein-Mehrheiten aus neun ganzen und fünf halben Kantonen vorlagen. Zum Schluss war klar: In keinem einzigen Kanton wurde die Hanf- respektive die Verbandsbeschwerde-Initiative angenommen. Gegen die Cannabis-Liberalisierung sprachen sich 63,2 Prozent der Stimmbürger aus, gegen die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts sogar 66 Prozent.

Auch die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» schaffte schon das Ständemehr nicht. Dies stand kurz nach 15 Uhr fest, als Nein-Mehrheiten aus zehn ganzen und fünf halben Kantonen vorlagen. Mehrheitlich angenommen wurde die Volksinitiative der Gewerkschaften nur in Genf, Neuenburg, Jura und im Tessin. Gesamtschweizerisch sprachen sich 58,6 Prozent gegen die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aus.

Erfolgreiche Drogenpolitik kann weitergeführt werden

Mit 68 Prozent deutlich angenommen wurde dagegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche die Vier-Säulen-Strategie in der Drogenpolitik (Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung mit der Heroinabgabe an Schwerstsüchtige) verankert. Alle Kantone haben dem Gesetz zum Teil wuchtig zugestimmt.

Mit rund 47 Prozent war die Beteiligung aber etwas höher als bei den fünf Abstimmungen zuvor.

(erf/ann/ap/sda)

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