Ausschaffungs-Initiative

21. Oktober 2010 17:31; Akt: 01.11.2010 12:45 Print

Kriminalität ist der Schweizer grösste Sorge

von Olaf Kunz - Die beiden Vorlagen wecken bei der Bevölkerung hohe Erwartungen, dass die Kriminalität sinken wird. Experten bezweifeln indes, dass dem wirklich so ist.

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Leere Versprechen: Die Abschiebung krimineller Ausländer wird sich nach Einschätzung von Experten wohl kaum auf die Kriminalitätsstatistiken auswirken. (Bild: Keystone)

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Die Lancierung der Ausschaffungs-Initiative als auch des Gegenentwurfs haben bei den Wählern enorm hohe Erwartungen geweckt. 57 Prozent gehen davon aus, dass bei Umsetzung einer der beiden Vorlagen die Kriminalität in der Schweiz deutlich zurückgeht. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von 20 Minuten Online. Doch Politologen und Kriminologen glauben nicht daran, dass infolge eines positiven Votums für eine der beiden Vorlagen die Kriminalitätsrate nennenswert sinken wird. Viel Wirbel also um nichts?

Kriminalität als Problem Nummer eins

Wäre heute Abstimmung, würden mehr als zwei Drittel der über 13 000 Umfrage-Teilnehmer ihr Kreuzchen beim Ja für die Ausschaffungs-Initiative setzen. Dass die derzeitige Zustimmung so hoch ist, hängt insbesondere damit zusammen, dass Kriminalität in der Schweiz als ein gravierendes gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird – schlimmer als Überalterung, Klimaerwärmung oder Finanzkrise, so eine weitere Erkenntnis der Umfrage. Eine Einschätzung, die Patrik Manzoni, Kriminologe an der Uni Zürich nicht teilt: «Mit Sicherheit ist die Schweiz kein High-Crime-Land. Egal ob man die Polizeistatistik betrachtet oder Täter- und Opferbefragungen - die Kriminalität in der Schweiz liegt im internationalen Vergleich etwa im Mittelfeld.»

Dass sich viele Schweizer dennoch so massiv von kriminellen Ausländern bedroht fühlen, hat gemäss Georg Lutz, Politologe am Forschungszentrum Sozialwissenschaften in Lausanne, einen konkreten Grund: «Der Bevölkerung war durchaus bewusst, dass es kriminelle Ausländer gibt. Doch die SVP-Kampagne wirkt wie ein Katalysator. In der Folge wird Ausländerkriminalität noch als viel bedrohlicher wahrgenommen. Dabei sind die allerwenigsten Menschen davon tatsächlich betroffen.» Dennoch überrascht es, dass insgesamt 48 Prozent der Befragten die Kriminalität in der Schweiz als «allgegenwärtig und wirklich schlimm» empfinden.

Wie emotional das Thema aufgeladen ist, spiegelt sich auch in der Tatsache wieder, dass rund 88 Prozent der befragten Stimmberechtigten fest entschlossen sind, am 28. November an die Urne zu gehen und über die Vorlagen abzustimmen. Ob sich bei einer möglichen Annahme im Hinblick auf die Kriminalitätsrate in der Schweiz tatsächlich etwas ändert, ist laut Experten mehr als fraglich.

Ausschaffung ja, sonst ändert sich nichts?

«Mit der Ausschaffungs-Initiative bietet die SVP eine scheinbare Lösung für die Ausländer-Kriminalität an», dämpft Lutz die Erwartungen an eine mögliche Annahme. Er bezweifelt daher, dass zumindest bei schweren Verbrechen die Umsetzung der Vorlage eine Verminderung der Kriminalität nach sich zieht. Dem stimmt auch Kriminologe Patrik Manzini zu: «Wenn überhaupt, dann dürfte sowohl Ausschaffungs-Initiative als auch Gegenentwurf - sollte denn eine der Vorlage umgesetzt werden - nur einen geringen Einfluss auf die Kriminalitätsstatistik haben.» Dafür gibt es nach Einschätzung des Experten gleich mehrere Gründe. Dazu zählen zum Beispiel Vollzugsprobleme. Weitaus gewichtiger aber ist, dass die abschreckende Wirkung begrenzt ist: «Forschungsergebnisse zeigen, dass eine höhere Strafandrohung nicht für einen Rückgang der Kriminalität sorgt, somit auch nicht eine Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung.»

Reale Chancen auf Annahme

Ob die Stimmberechtigten am 28. November tatsächlich ihr Kreuz beim Ja für die Ausschaffungs-Initiative setzen, muss sich zeigen. «Wir sind immer noch am Anfang der Kampagne. Deshalb ist es schwierig, Prognosen zu geben», so Lutz. Dennoch räumt der Politologe ein: «Es gibt eine reale Möglichkeit, dass die Initiative angenommen wird.» Alle Ergebnisse im Detail gibt es hier.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Raffi am 25.10.2010 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt mal nach Basel...

    Alle welche gegen die Initiative wettern sollen mal an einem Freitag oder Samstagabend ein wenig durch Basel laufen - danach habt Ihr eine andere Meinung! Also geht doch einfach mal auf die Strasse anstatt nur die Zeitung zu lesen!

  • Michel.M am 23.10.2010 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Erinnerung

    Die Initiative erinnert an längst vergessene Zeiten! Für Sozialstrukturelle probleme schuldige suchen ist immer eine einfache Lösung. Aber die Ursache, Soziale ungleichheit, Mittelsstand abbau, Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter ausdehnen! Dort kommt nichts von der SVP! Die meisten Menschen wollen einfach ein nornales Leben führe, egal welcher Religion oder Staatszugehörigkeit! Wird die Initiative gutgeheissen, frag Ich mich langsam ob das meiner Heimat entspricht! Von Diskriminierung ganz zu schweigen. So haben die Schweizer endlich die Möglichkeit Ausländer noch mehr zu provoziere.

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  • Kein Träumer am 21.10.2010 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ausweisung soll Teil der Strafe sein!

    Eine abschreckende Wirkung wird es geben. Mit dem Bevölkerungswachstum wird die Kriminalität ohnehin weiter zunehmen, sodass auch neue Haftanstalten gebaut werden müssen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Krittler2233 am 21.11.2010 00:18 Report Diesen Beitrag melden

    Medien mit SVP

    Was soll man dazu sagen? Im Kanton St. Gallen haben zwei VERHEIRATETE Mazedonier eine Frau vergewaltigt. Betonung auf Verheiratete Mazedonier. Im selben Kanton hat ein Mann ausländischer Herkunft heldenhaft eine 25-jährige Schweizerin aus brennendem Haus gerettet. In der Zeitung stand kein Wort weder über seine Abstammung noch über seinen ZIVILSTAND. Ich möchte nicht damit sagen, dass die zwei Mazedonier das Leben in der Schweiz verdienen. Über die integrierten Bevölkerung wird es sehr wenig in den Medien berichtet!!!

  • jonny am 09.11.2010 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Die Umfragen sind "Manipuliert"

    ich konnte selber 5 abstimmungen machen, ergo ist das system nicht fähig zu unterscheiden ob eine person schon mal abgestimmt hat oder nicht. Das ist echt schwach für ein Zeitung, und diese Resultate verunsichern die Leute noch mehr als die "Märchenerzähler der SVP". Vielleicht ist das ja auch indirekte Unterstützung der 20min für die SVP (hat evtl. C. Blocher noch nachgezahlt)?

  • T. Koch am 03.11.2010 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Mogelpackung und reine Augenwischerei

    Erwartungsgemäss bleibt in der Werbung der SVP unerwähnt, dass die Ausweisung "nur" auf Zeit ist und nicht generell! Gemäss SVP-Intitative muss der Schweizer Bürger in's Gefängnis und kann nach der Haftentlassung ganz unten Anfangen. Der Ausländer wird ausgewiesen und darf nach fünf bis fünfzehn Jahren wieder in die Schweiz einreisen (Art. 121 Abs 5). In diesen Jahren kann er weiterhin als freier Mensch tun und lassen, was er will und kommt dann wieder in die Schweiz. SUPER GENIALE IDEE und ECHTE GERECHTECHTIGKEIT gegenüber den Schweizern!

    • Karl Grunder, BDP am 05.11.2010 09:24 Report Diesen Beitrag melden

      Da habe Sie wohl etwas falsch verstanden

      Es ist klar, dass Schweizer und Ausländer vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Das steht in der Bundesverfassung. Der einzige Unterschied ist NACH Verbüssung der Strafe! Also Ausländer und Schweizer gehen in die Kiste; ABER der Ausländer wird nach Verbüssung der Strafe aus dem Land geworfen (was das einzig Richtige ist!) Wir brauchen keine Integration von Verbrechern, sondern wieder eine sauber Schweiz!

    • krittler2233 am 29.11.2010 01:44 Report Diesen Beitrag melden

      Saubere Schweiz?

      Wieder eine Saubere Schweiz?! Kumpel, ich würde mit solchen Ausdrücken ein bisschen aufpassen. Man erkennt deine SVP Wurzeln trotz der Abspaltung der BDP.

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  • frank wilhelm am 31.10.2010 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    hopp schwyz...

    hopp schwyz... ..wer im Gastland kriminell wird hat sein Gastrecht verwirkt. Die kleine starke demokratische Schweiz machts vor wie differente Integrationspolitik funktionieren kann. Ein derartiger Volksentscheid in der BRD wäre undenkbar, da die Politiker aus Wolkenkuckuksheim vor den unbequemen Folgen und der Arbeit zur Entscheidungsfindung viel zu große Furcht haben. Hopp Schwyz... weiter so

  • Aufmerksam am 31.10.2010 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Jonny

    Wenn Sie in der Redaktion sitzen, haben Sie hier nichts verloren. Oder wie war das oben? "Tut mir Leid Herr Mohler, aber die Zahlen sind nicht von 20min Team sondern vom Bundesamt für Statistik, aber ich Glaube eh, dass die lieber den falschen Zahlen und Lügen der SVP Achtung schenken. Tatsachen lügen nicht."27.10.2010 11:44