Stimmvolk entscheidet über zwei Initiativen

Die Initianten aus SVP- und EDU-Kreisen warnen vor einer zunehmenden Islamisierung. In den Minaretten sehen sie Symbole eines muslimischen Machtanspruchs. Der Bundesrat und die meisten Parteien warnen dagegen vor einem Minarettverbot. Damit werde die Religionsfreiheit verletzt. Die Initiative gefährde den Religionsfrieden in der Schweiz und schade dem Image.

Zahlen und Fakten zu Muslimen in der Schweiz

In der Schweiz dürften aktuell gegen 400 000 Muslime leben. Dies schätzt die Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (Fids) auf Basis der Volkszählung aus dem Jahr 2000. Damals wurden rund 311 000 Angehörige islamischer Gemeinschaften gezählt. Seit 1970 verzeichneten die Muslime das spektakulärste Wachstum der verschiedenen Glaubensgemeinschaften. Ihr Anteil an der Wohnbevölkerung wuchs innert 30 Jahren von 0,26 auf 4,26 Prozent, womit sie zur drittgrössten Religionsgemeinschaft hinter den Katholiken und den Protestanten aufstiegen. Besonders markant war die Zunahme der islamischen Bevölkerung aus Ex-Jugoslawien, die sich zwischen 1990 und 2000 verdreifachte. Damit avancierten die Muslime vom Balkan mit einem Anteil von 56,4 Prozent zur deutlich grössten Gruppe der islamischen Bevölkerung in der Schweiz. 1970 waren zwei Drittel der Muslime in der Schweiz noch Türken gewesen. Bis 2000 schrumpfte ihr Anteil auf 20 Prozent, 11,7 Prozent waren Schweizer und sechs Prozent kamen aus Afrika, mehrheitlich aus den Maghreb-Staaten. Laut der Fids praktizieren acht bis 14 Prozent der Muslime den Islam. Zur Ausübung ihrer Religion stehen ihnen in der Schweiz rund 150 Gebetsstätten zur Verfügung. Vier Moscheen verfügen in der Schweiz bisher über ein Minarett, und zwar jene in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten. In Langenthal im Kanton Bern ist ein Projekt weiter hängig, nachdem eine Beschwerde gegen die Baubewilligung beim Kanton eingereicht worden war. Auch von einem Minarett-Projekt im sanktgallischen Wil sprach das Initiativkomitee jeweils, wobei dort bisher kein Baugesuch eingereicht wurde.

Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Mit der Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will die Gruppe Schweiz ohne Armee zusammen mit zahlreichen pazifistischen und linken Organisationen der Schweizer Rüstungsindustrie aus ethischen Gründen die Ausfuhr verbieten. Schweizer Waffen dürften in keinem Krieg mehr zum Einsatz kommen.

Für den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien unterliegt der Kriegsmaterial-Export genügend strengen Kontrollen. Werde die Ausfuhr verboten, führe das bloss zum Abbau von 5000 bis 10 000 Arbeitsplätzen, argumentieren sie.

Zahlen und Fakten zum Kriegsmaterial

Die Schweizer Rüstungsindustrie hat in den vergangenen zwei Jahren keine Krisensymptome gezeigt. Im Jahr 2008 stiegen die Exporte auf das Rekordniveau von 722 Millionen Franken, in den ersten neun Monaten dieses Jahres legten sie im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um knapp zwei Prozent zu.

Wichtigste Käufer von Schweizer Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr Pakistan, Dänemark, Deutschland, Belgien und Grossbritannien. Auf diese fünf Staaten entfiel allein ein Exportvolumen von 401 Millionen Franken. Die Lieferung nach Pakistan umfasste elf Feuerleitgeräte und 24 Fliegerabwehrkanonen. Knapp hundert gepanzerte Radfahrzeuge vom Typ Piranha und Eagle und deren Bestandteile wurden unter anderem nach Belgien, Dänemark und Deutschland sowie nach Brasilien und Rumänien geliefert. Weitere grössere Kunden waren auch Finnland und Saudi-Arabien, die unter anderem ausgemusterte Hawk-Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe beziehungsweise Fliegerabwehrsysteme im Wert von je rund 30 Millionen Franken übernahmen. Insgesamt gingen gut zwei Drittel der Exporte nach Europa, rund ein Viertel ging nach Asien und der Rest verteilte sich auf Amerika, Afrika und Australien. Das deutlichste Wachstum im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten dabei die Ausfuhren nach Asien, während jene nach Europa leicht zurückgingen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres erhöhten sich die Exporte der Schweizer Rüstungsunternehmen trotz Wirtschaftskrise noch einmal um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - auf knapp 510 Millionen Franken. Grösster Abnehmer war dabei Deutschland mit einem Anteil von rund 97 Millionen Franken; nach Saudi-Arabien und Dänemark flossen Güter im Wert von je rund 66 Millionen Franken. Massiv gesunken sind in diesem Jahr hingegen die Exporte nach Pakistan. Sie gingen in den ersten neun Monaten im Vergleich zum Vorjahr von 91,4 Millionen Franken auf 1,5 Millionen Franken zurück.

Neben diesen zwei Vorlagen muss sich das Stimmvolk auch zur Finanzierung von Sicherheits- und Umweltschutzaufgaben in der Luftfahrt äussern. Diese Abstimmungsvorlage ist kaum bestritten. Die Urnen schliessen am Mittag. Erste Resultate werden für den frühen Nachmittag erwartet.

(sda/dapd)