Blocher als Wachhund für Sommaruga

Der Bundesrat hat die SVP aufgerufen, aktiv an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitzuwirken. Den Ruf erhören könnte nun Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

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Bildstrecken Demonstrationen gegen Ausschaffungsinitiative Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Der Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

Die SVP will Alt-Bundesrat und Ex-Justizminister Christoph Blocher in die von Sommaruga angekündigte Arbeitsgruppe entsenden. «Christoph Blocher wäre die ideale Besetzung für die SVP», sagt Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit der «SonntagsZeitung». Blochers Rolle wäre die eines Wachhunds. «Unsere Aufgabe in einer allfälligen Arbeitsgruppe ist es, die schnelle und wortgetreue Umsetzung zu kontrollieren», so Brunner. «Blocher wäre ein Garant dafür, dass unsere Linie klar vertreten wird.» Ob der Alt-Bundesrat von Sommaruga akzeptiert wird, ist offen. Bundesrätin Sommaruga wollte zu Blochers möglichem Einsitz in die Arbeitsgruppe gestern nicht Stellung nehmen.

(rub)