Die SP ist in Uneinigkeit vereint

Für die SP ist klar: Die Ausschaffungsinitiative der SVP muss bachab geschickt werden. Darüber, wie das erreicht werden soll, gehen in der Partei die Meinungen auseinander.

Trotz gemeinsamem Auftritt uneinig: Christian Levrat und Daniel Jositsch. (Bild: Keystone)

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Die SP ruft ihre Basis auf, am 28. November gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative zu stimmen. Dass die Partei zum Gegenvorschlag des Parlaments geteilter Meinung ist, steht nach Ansicht von SP-Präsident Christian Levrat nicht im Vordergrund.

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Der Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

«Die SP ist sich einig, einstimmig einig sogar, dass die SVP-Initiative abgelehnt werden soll», sagte Levrat am Freitag vor den Medien in Bern. Diese Haltung werde von sämtlichen Fraktionsmitgliedern, allen Kantonalsektionen sowie sämtlichen 432 Delegierten des Parteitages vom letzten Wochenende geteilt.

Umstrittene Taktik

Keine Einigkeit herrscht bei den Sozialdemokraten in der Frage, mit welcher Taktik die Annahme der SVP-Initiative verhindert werden soll. Die Parteileitung sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Parteitagsdelegierten will sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Eine Minderheit in der SP spricht sich dagegen für ein Ja zum Gegenvorschlag aus. Sie hat ein Nein-Ja-Komitee gegründet. Die Minderheit schätze die Wahrscheinlichkeit als gross ein, dass Volk und Stände der SVP-Initiative zustimmten, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Jositsch, der an der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Parteipräsidenten die Minderheitsposition vertrat.

Die einzige Möglichkeit, die Initiative noch zu verhindern, sei die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags und dessen Sieg in der Stichfrage, sagte Jositsch. Dieser Meinung seien zehn Deutschschweizer Kantonalsektionen sowie etwa ein Drittel der Fraktion.

SP weist Verantwortung für Gegenvorschlag zurück

Jositsch betonte gleichzeitig, dass es sich beim Gegenvorschlag nicht um ein linkes Anliegen handelt. Zwar sei die Vorlage im Gegensatz zur Initiative völkerrechtskonform und enthalte einen Integrationsartikel, den die SP begrüsse. Doch sei der Gegenentwurf in erster Linie ein Projekt der FDP und der CVP. Diese Parteien stünden in der Verantwortung.

FDP und CVP hätten die SP «angefleht», dem Gegenentwurf im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Jositsch weiter. Die bürgerlichen Parteien hätten argumentiert, dass sie bei ihrer eigenen Basis nur mit einem Gegenvorschlag ein Ja zur SVP-Initiative verhindern könnten.

Kritik an FDP und CVP

Dem habe die SP-Fraktion Rechnung getragen und den Gegenvorschlag mit ihrem Stimmverhalten im Parlament erst ermöglicht. «Wir hätten uns das Leben einfacher machen können, wenn wir den Gegenvorschlag verhindert hätten», sagte Jositsch.

Levrat hatte sich im Parlament der Stimme enthalten, tritt nun aber wie viele welsche Fraktionsmitglieder für ein doppeltes Nein ein. Er begründet seinen Sinneswandel damit, dass FDP und CVP gemäss Umfragen die eigene Wählerschaft nicht überzeugen können.

Er wirft ihnen vor, eine schlechte Abstimmungskampagne zu führen und sich nicht wie versprochen mit voller Kraft gegen die Initiative einzusetzen. Dies mit der mangelnden finanziellen Unterstützung durch Economiesuisse zu begründen, sei lächerlich.