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Ausschaffungsinitiative
19. November 2010 13:22; Akt: 19.11.2010 16:02 Print
Doppeltes Nein ist «Träumerei»
Die Flüchtlingshilfe (SFH) will dem Gegenschlag zur SVP-Initiative zur Ausschaffung zustimmen. Der Integrationsartikel sei eine sinnvolle Ergänzung zum repressiven Teil der Vorlage.
Plakate zum doppelten Nein: Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag sind in vielen Lagern umstritten. (Bild: Keystone)
Eine Woche vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag haben die Flüchtlingshilfe sowie bürgerliche und sozialdemokratische Parlamentarier ein doppeltes Nein als «Träumerei» bezeichnet. Deshalb sei dem Gegenvorschlag zuzustimmen.
Die Vorlagen kurz erklärtSowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.
Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.
Der Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)
Mit dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit erhalte die Schweiz im Gegensatz zur SVP-Initiative einen Integrationsartikel, der eine sinnvolle Ergänzung zum repressiven Teil der Vorlage sei, erklärten die Nationalräte Gerhard Pfister (CVP/ZG), Philipp Müller (FDP/AG) und Bea Heim (SP/SO) am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Integrationsartikel sei eine «Riesenchance», sagte Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Durch die Verankerung der Integration in der Verfassung würden Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Integration zu fördern und dazu Mittel zur Verfügung zu stellen.
«Prävention das Wichtigste»
Heute würden einige Kantone die Integration vernachlässigen. «Prävention ist jedoch das Wichtigste, um Kriminalität zu verhindern», sagte Heim. Pfister wies darauf hin, dass die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile der Welt habe, aber nicht annähernd so viele Probleme mit Ausländern wie andere Länder.
Die bisherige Ausschaffungspraxis in den einzelnen Kantonen sei unbefriedigend und unfair, sagte Müller. Mit dem Gegenvorschlag würden die Bestimmungen vereinheitlicht. Alle schweren Straftäter würden weggewiesen, was bei der SVP-Initiative nicht der Fall sei. Zudem würden bei Ausweisungen Grundrechte, Bundesverfassung, Völkerrecht sowie Verhältnismässigkeit berücksichtigt.
Dass die SFH mit ihrer Abstimmungsempfehlung auf Konfrontation zu einigen ihrer Mitgliedsorganisationen geht, sei in der Tat ein «Spannungsfeld», räumte Meiner ein. «Doch wer ein zweifaches Nein empfiehlt, lädt sehr grosse Verantwortung auf sich.» Die Chancen, dass die Initiative angenommen werde, würden damit stark vergrössert.
(sda)
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Alle 80 Kommentare
Träumen
ich träume 2 X NEIN bis an die Urne
Das Beste für die Schweiz!
Unsere vierköpfige Familie hat heute brieflich abgestimmt. Ja für die Ausschaffungsinitiative,Nein für den Gegenvorschlag und Nein für die Steuerinitiative. Wir alle sind felsenfest davon überzeugt, dass das am Besten ist für die Zukunft der Schweiz!
Überzeugung
Habt ihr die Abstimmungsunterlagen auch durchgelesen? Wer dies tat kann nicht ernsthaft FÜR die Initiative stimmen!
2 mal nein!
Ich habe 2mal nein abgestimmt.
Dann bist Du selber schuld
Wie kann man 2 x Nein stimmen? Ich begreife es nicht. Wohl weil ich keinen Hochschulabschluss habe und mein Einkommen selber verdiene. Hoffentlich bleibt das auch so, es lebt sich ganz gut ohne diesen intellektuellen Durchblick. JA zur Intitiative.
@Beat Schneider
Schauen Sie doch dann bitte in ein paar Jahren ob es was gebracht hat. Ich bin mir sicher, die Ausländerkriminalität wird in den nächsten Jahren nicht sinken. Eine bessere Integration würde hier viel mehr helfen. Naja, nun müssen wir halt wohl oder übel einige Zeit lang den SVP Weg ausprobieren, aber irgendwann merkt das Vold, dass dieser genau gar nichts bringen wird.