Steuerexzesse spalten die Bürgerlichen

Kurz vor der Abstimmung über die SP-Steuerinitiative wollen jetzt auch bürgerliche Politiker dem Steuerwettbewerb engere Grenzen setzen. Die FDP-Nationalräte Philipp Müller, Tarzisius Caviezel und Otto Ineichen verlangen, dass die Kantone «analog zur Pauschalbesteuerung ein Abkommen abschliessen, das Exzesse verhindert». Es bestehe «eindeutig Handlungsbedarf», sagt Ineichen zur «SonntagsZeitung».

FDP-Nationalrat Philipp Müller.(Bild: Keystone)

Für Müller ist klar: «Die Auswüchse des exzessiven Steuerwettbewerbs müssen angegangen werden. Er stösst an die Grenzen dessen, was volkswirtschaftlich gesund ist.» CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener hat bereits ein mögliches Modell parat: Er fordert ein «Bandbreitenmodell», bei dem sich die kantonalen Steuern nur noch innerhalb bestimmter Grenzen unterscheiden dürften. Seine Parteikollegin Lucrezia Meier-Schatz will den Finanzausgleich des Bundes so anpassen, dass Empfängerkantone nicht mehr tiefere Steuern anbieten dürfen als Zahlerkantone.

«Vom Steuerwettbewerb haben wir bisher profitiert»

Doch der Widerstand im bürgerlichen Lager ist gross. Eine Mehrheit der Parlamentarier ist gegen eine Beschränkung der kantonalen Steuerhoheit. Insbesondere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erteilt dem ein Absage. «Vom Steuerwettbewerb haben wir bisher profitiert», sagt sie zur «SonntagsZeitung». Sie befürchtet für «Normalbürger» indirekte steuerliche Konsequenzen bei Annahme der SP-Initiative. Zwar seien in der Tat nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung von den Steuererhöhung betroffen, doch «spätestens, wenn Reiche wegziehen und die Einnahmen spürbar sinken, werden die weniger Begüterten merken, dass es sich mit ein paar Reichen ganz gut leben liess».

(aeg)