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Abstimmung vom 28. November
17. November 2010 17:00; Akt: 17.11.2010 23:16 Print
Stimmbeteiligung ist ausschlaggebend
Die SVP-Initiative zur Ausschaffung liegt mit 54 Prozent weiterhin klar vorn. Die Steuerinitiative jedoch hat laut einer GFS-Umfrage die Mehrheit verloren.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wird laut der neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts GFS von 54 Prozent der Abstimmenden unterstützt. Dies sind 4 Prozent weniger als bei der ersten Befragung von Mitte Oktober. Den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament würden lediglich 43 Prozent (Oktober: 41 Prozent) annehmen. Entscheidend dürfte die Stimmbeteiligung sein: «Bei einer überdurchschnittlichen Beteiligung, sprich über 45 Prozent, würden die Initiativ-Befürworter mehr zulegen als die Gegner», so Politologe Claude Longchamp. Grund: Bei den 31 Prozent der Befragten, die sich eine Teilnahme überlegten, überwiege klar das Ja zur Initiative und das Nein zum Gegenvorschlag. Für eine hohe Stimmbeteiligung will SVP-Chef Toni Brunner sorgen: «Es wird eine Zitterpartie. Wir müssen alles geben und jene, die nur vielleicht an die Urne gehen, mobilisieren.»
Claude Longchamp äussert sich zur Ausschaffungsinitiative. (Bild: Keystone)
Die SRG-Umfrage
Für die 2. Umfrage der SRG zur Abstimmung vom 28. November befragte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 8. und 13. November 1207 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.
Die zweite Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird, verliert derweil an Boden: Nur noch 46 Prozent wollen zur SP-Steuerinitiative Ja sagen – 12 Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. 15 Prozent sind unentschlossen. «Initiativen, die ein Bevölkerungsproblem aufnehmen, starten gut, werden dann aber an ihrer schwächsten Stelle – hier wohl der Abbau des Steuerwettbewerbs – gemessen», sagt Longchamp. SP-Präsident Christian Levrat gibt sich dennoch optimistisch: «Wir wussten von Anfang an, dass es sehr knapp wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es reicht. Die Schweizer goutieren Erpressungen – etwa von superreichen Managern – nicht.»
(sut/nm)
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Alle 362 Kommentare
Die grössten Verbrecher
Sich über Straftäter echauffieren? Die grössten Verbrecher berauben ihr Volk, bluten es aus, terrorisieren es, ermorden und foltern ihre Gegner. Sie haben Freunde, welche ihnen Kredite geben und Waffen verkaufen. Demnächst werden sicher wieder welche von ihnen in Zürich-Kloten oder Bern-Bümpliz landen, und als Staatsbesuch mit allen Ehren empfangen. Sie werden Handelsverträge abschliessen, jene Politiker, die die berechtigten Anliegen des Volkes berücksichtigen wollen werden sich bereichern, und die sich über Kriminelle hier in Rage reden stimmen den Waffenexporten zu. Aber nur weiter so.
Oh Je kein Paradies?
Wollen Sie eins schaffen? mit dieser Aussage?
An die Gegenvor-Schläger Teil 2
4)Warum sollten wir den Gegenvorschlag als kleineres Übel unterstützen, wenn landauf landab dafür geworben wird, mit ihm könnten noch mehr Leute ausgeschafft werden, welche von der Initiative nicht erfasst würden? 5)Ihr findet das gerechter, wenn AUCH Wirtschaftsbetrüger ausgeschafft werden, ihr verkauft es als Gerechtigkeit, wenn auch die liberaleren Kantone auszuschaffen gezwungen sind. Sicher ist es auch eine Ungerechtigkeit, wenn Peter grundlos verprügelt wird und Hans nicht. Sollen wir deshalb zum ausgleichend Gerechtigkeit zu schaffen auch Hans verprügeln?
Linke Propaganda
Ich denke Sie verwechseln ganz bewusst die Bestrafung und die Ausschaffung. Ihre Argumente tönen recht logisch, sind aber reine verunsichernde Propaganda. Bestraft werden alle gleich. Nichtschweizer verlieren zusätzlich bei bestimmten Taten zurecht ihre Aufenthaltsberechtigung.
An die Gegenvor-Schläger Teil 1
1)Was soll daran fair sein, gleiche Straftaten ungleich zu bestrafen? 2)Was ist daran nicht willkürlich, wenn nur Gummiparagraphen wie Einzelfallprüfung und Verhätnismässigkeitsprinzip hier geborene Menschen eventuell vor Ausschaffungen schützt? 3)Warum ist es euch so wichtig zu betonen, der Gv würde sich nach dem Strafmass richten, aber gleichzeitig egal, ob jemand frisch zugezogen oder in dritter Generation hier ist?
in 3. Generation?
Wer viel schreibt, sollte auch vorher viel nachdenken. In dritter Generation hier und nicht eingebürgert? Da frage ich mich zurecht, weshalb derjenige sich überhaupt in der Schweiz aufhält? Keine Identifikation mit der Schweiz und eine Ausschaffung wohl für ihn nicht so schlimm. Und noch einmal: Straftaten werden nicht ungleich bestraft! Wir wollen diese Leute entweder ihre Strafe in ihren Heimatländern absitzen lassen oder nach Verbüssung der Strafe ausschaffen (heute schon möglich, aber zu wenig konsequent angewendet).
In 4. Generation !
Meine Urgrosseltern sind hier eingewandert - und ich bin nicht eingebürgert. Also soll ich Ihrer Aussage nach auswandern? Danke für die Antwort.
Nichteinbürgerung als Zusatzdelikt?
Monsieur Schweizer, egal was man darüber denkt: Es ist kein Straftatbestand, sich nicht einbürgern zu lassen, auch eine allfällige "fehlende Identifikation mit de Schweiz" wäre kein Zusatzdelikt, und leicht wird es einem auch nicht gemacht. Und dass eine Ausschaffung keine Ungleichbestrafung sein soll, das ist wohl ein Witz? Selbst die SVP und die Widmer-Schlumpf sprechen von Landesverweis als Nebenstrafe..
Es ist erstaunlich, wie viele Prominente
Intelektuelle und Parteien sich aufopfernd für Kriminelle einsetzen, während sie hart arbeitende Niedergelassene und Schweizer verachten!
Ale Vegliante
@ Ale Vegliante, warum die Frage ob du Auswandern sollst. Du bist ja schon ausgewandert und fühlst dich hier wohl, oder? Ich gehe mal davon aus, dass du ein hart arbeitender Niedergelassener bist, also gibt es keine Veranlassung für dich das Land verlassen zu müssen. Wir schätzen gut integrierte Freunde, die die uns für dumm verkaufen mögen wir nicht! Alles klar?