«Auch ohne FDP schaffen wir die Mehrheit»

Nick Beglinger, Präsident des grünen Wirtschaftsverbands Swisscleantech, ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zu den Ausstiegs-Motionen. «Der Nationalrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt - und ein solches braucht die Wirtschaft.» Dass die zentrale Motion von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt mit 101 Stimmen sogar eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, freut ihn besonders. «Das zeigt: Auch ohne die FDP schaffen wir die Mehrheit.» In einen Freudentaumel mag Beglinger aber nicht verfallen. Denn noch sei offen, ob und welche Massnahmen der Nationalrat für die Energiewende beschliesse. Beglinger: «Es darf nicht sein, dass der Ausstieg beschlossen und dann bei den Massnahmen gezaudert wird.»

«Der Ausstieg muss ein Umstieg sein», forderte auch Pascale Bruderer (SP/AG). Nach dem der Rat A gesagt habe, gelte es nun B zu sagen und den Umstieg einzuleiten.

Euphorisch zeigt sich der Urheber der zentralen Ausstiegs-Motion, der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt: «Das isch e hüeregüete Tag», meint er lachend. Besonders stolz ist er, dass sein Vorstoss mit 101 Stimmen die absolute Mehrheit geschafft hat. «Noch heute Morgen habe ich jemanden für ein Ja überzeugen können», sagt er. In den letzten Tagen hat er die Unentschlossenen in seiner Fraktion intensiv bearbeitet, so dass am Schluss nur einer Nein stimmte und einzelne sich enthalten haben.

«Noch viel Lobbyarbeit»

Für Schmidt ist der Ausstiegs-Entscheid ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft und die Bevölkerung: «Wir wollen die Energiewende.» Das Resultat im Nationalrat sei zudem ein klares Signal an den Ständerat, ebenfalls auf den Atomausstieg zu setzen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich im Herbst. Schmidt ist zuversichtlich: «Es braucht noch viel Lobbyarbeit, aber auch im Ständerat wird es für eine Mehrheit reichen.»

Erfreut über das Ja des Nationalrats ist auch die Allianz «Nein zu neuen AKW». Präsident Jürg Buri spielt den Ball gleich an den Ständerat weiter: «Der Ständerat muss nun den doppelten Ausstiegsentscheid des Nationalrates und des Bundesrates vorantreiben, denn es gilt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, verbindliche Massnahmen zur Durchsetzung einer umfassenden Energieeffizienz-Strategie zu beschliessen und förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien definitiv einzurichten.»

Wirtschaft bedauert Entscheid

Keinen glücklichen Eindruck machte hingegen FDP-Präsident Fulvio Pelli. Selbst wenn seine Partei Nein gestimmt hätte, statt sich der Stimme zu enthalten, hätte die Schmidt-Motion eine Mehrheit gefunden. Er sei nicht enttäuscht, das Resultat sei voraussehbar gewesen, sagt Pelli aber. Man werde nun versuchen, im Ständerat Korrekturen durchzubringen. Pellis zentrales Anliegen: «Es darf kein Technologieverbot geben!»

Dies möchte auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verhindern. «Wir bedauern, dass die Mehrheit des Nationalrats nicht dafür gesorgt hat, dass vor einem derart wichtigen Beschluss solide Entscheidungsgrundlagen erarbeitet wurden», schreibt der Verband in einer Mitteilung. So seien die Einspareffekte unrealistisch hoch eingeschätzt worden, das Potenzial für erneuerbare Energien überschätzt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht untersucht worden.

Was der Atomausstieg für die Schweiz heisst - und was er kosten wird

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(Quelle: Keystone)

(rus/jep/sda)