Atom-Gegner kritisieren AKW-Überprüfung

Seit dem Reaktordesaster im japanischen Fukushima ist die Sicherheit der Atomkraftwerke wieder in aller Munde – auch in der Schweiz. Neben einer Reihe von Sofortmassnahmen hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) deshalb eine Woche nach dem Unglück verfügt, dass die Schweizer Atomkraftwerke die Auslegung ihrer Anlagen gegen Erdbeben und Hochwasser «unverzüglich überprüfen». Dabei ging es insbesondere um Fragen zur Kühlung der Brennelementlagerbecken.

«Diese Abklärungen waren dringend nötig, handelt es sich bei der Decke des Mühleberg-Abklingbeckens doch um eine bessere Schulhausdecke – genau wie in Fukushima», sagt Rechtsanwalt Rainer Weibel, der über hundert Gegner des Kernkraftwerks Mühleberg vertritt, gegenüber 20 Minuten Online. Die Betreiber mussten die Sicherheitsfragen des ENSI bis am 31. März beantworten – und taten dies auch termingerecht. Die von den Behörden geforderten Abklärungen sind laut Weibel aber bei Weitem nicht ausreichend, insbesondere die potenzielle Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen auf einen Atomreaktor werde von der Behörde sträflich vernachlässigt.

Video «Mühleberg ist sicher»

Am schlimmsten stehe um das Atomkraftwerk Mühleberg. Weibel bezieht sich dabei auf ein Gutachten, welches das ENSI (damals noch als HSK) bei der deutschen Prüfanstalt TÜV Nord in Auftrag gab. Dieses ergab, dass die Zuganker, welche die seit längerem vorhandenen Risse im Kernmantel des AKW sichern sollten, untauglich, ja gar gefährlich seien. «Es ist unverständlich, weshalb das ENSI den Betrieb von Mühleberg trotz der eindeutig negativen Bewertung der Zugankerkonstruktion weiterhin zulässt», wird das deutsche Prüfinstitut in der WOZ zitiert.

Gesuch für AKW-Stopp

Für Weibel und seine Mandanten war das deutsche Gutachten eine Steilvorlage: Der Anwalt reichte am 21. März ein 47-seitiges Gesuch um den «Entzug der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg» zuhanden des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein. Weil es aus der brisanten, aus Sicherheitsgründen aber geheim gehaltenen Expertise des TÜV Nord zitiert, hätte es ebenfalls nicht veröffentlicht werden dürfen. Die WOZ, der das Gesuch zugespielt wurde, tat es dennoch – mit dem Hinweis, die Bevölkerung habe ein Recht dazu, die Gefahren zu kennen. Das UVEK hat die Behandlung dieses Begehrens vorläufig eingestellt und es dem ENSI zur Prüfung des gleichzeitig gestellten Gesuchs um vorsorgliche Ausserbetriebnahme übermittelt.

Heute will das Nuklearinspektorat die ersten Ergebnisse der AKW-Überprüfungen den Medien präsentieren. Rechtsanwalt Weibel kennt Auszüge daraus bereits: «Innerhalb verschiedener Etappen werden die AKW-Betreiber Abklärungen treffen müssen.» Die gewährten Fristen – die längste dauert bis Dezember 2012 – seien aber viel zu grosszügig bemessen. Zudem würde auf die allfällige Erkenntnis, dass bauliche Anpassungen nötig sind, dann eine jahrelange Bauphase folgen. Zumindest für das AKW Mühleberg sei dies viel zu viel Zeit. Weibel und seine Mandanten beharren deshalb auf ihrer Forderung: «Das AKW Mühleberg muss sofort abgeschaltet werden.»