Berner Regierung hofft auf Volk im Kampf um AKW

Die rot-grüne Berner Kantonsregierung hofft, das Volk werde sich gegen ein neues AKW aussprechen. Der bürgerliche Grosse Rat hatte sie zu einer AKW-freundlichen Haltung verknurrt.

Eine Computerillustration des geplanten Kernkraftwerkes Mühleberg. (Bild: Keystone)

Fehler gesehen?

Die Berner Kantonsregierung möchte ihre Stellungnahme gegenüber dem Bund zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg dem Volk vorlegen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Stellungnahme dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der bernische Grosse Rat hatte im Herbst 2008 die Regierung zu einer positiven Stellungnahme gegenüber dem Bund für den Ersatz von «Mühleberg» verpflichtet.

Infografik AKW-Standorte SchweizEndlager für radioaktive Abfälle

Der rot-grüne Regierungsrat musste daraufhin über seinen eigenen Schatten springen und eine solche Stellungnahme verfassen. Diese schickt er nun ins bürgerlich dominierte Parlament, wie aus einer Mitteilung des Kantons vom Donnerstag hervorgeht.

Die Regierung erhofft sich nun Schützenhilfe vom Volk. Angesichts der Tragweite des Entscheids sollten sich auch die Stimmberechtigten zur Frage äussern können, schreibt der Regierungsrat.

Sollte der Grosse Rat diesem Begehren zustimmen, wird die entsprechende Volksabstimmung bereits am 13. Februar 2011 stattfinden.

Wenn sich das Volk gegen eine positive Stellungnahme ausspricht, würde der Kanton dem Bund mitteilen, dass er sich gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks entschieden habe.

(sda)