Bürgerliche sprechen über den Atomausstieg

Die SP und die Grünen streiten sich um die Vorherrschaft beim Kampf für einen Atomausstieg. Am Montag präsentierten die Sozialdemokraten einen Fahrplan für die Abschaltung der AKW bis 2025. Am Dienstag zogen die Grünen mit der Ankündigung einer Volksinitiative für den Ausstieg bis 2024 nach. Dafür will die Partei eine breite Trägerschaft finden, die bis in die bürgerlichen Reihen reichen soll, wie Präsident Ueli Leuenberger bereits vor zehn Tagen sagte. Doch gelingen wird dies nicht - mangels Unterstützung der Mitte-Parteien.

«Es gibt Gespräche über eine bürgerliche Allianz der Mitte»: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberale.(Bild: Keystone) «Heute bereits einen Zeitpunkt für das Ende der Kernkraft in der Schweiz zu nennen, ist unrealistisch»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.(Bild: Keystone) Infografik AKW-Standorte SchweizEndlager für radioaktive AbfälleAtommüll in Europa Video Neue Auflagen für Schweizer AKW

CVP und FDP, die noch keine klare Haltung zur Zukunft der Kernenergie eingenommen haben, lehnen einen so raschen Ausstieg ab. Aber auch die bekennenden Ausstiegsbefürworter BDP und Grünliberale (GLP) bezeichnen den Zeitplan als ehrgeizig, kaum finanzierbar und sehr schwierig umzusetzen. «Der Zeitplan mit einem Ausstieg bis 2025 geht nicht auf», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Zweifel an der Realisierbarkeit hat auch GLP-Präsident Martin Bäumle. Seine Partei werde deshalb die Volksinitiative der Grünen wohl kaum unterstützen.

Gespräche der Bürgerlichen

Die Grünliberalen haben vielmehr eine Chance für sich selbst gewittert - und arbeiten an einem Gegenvorschlag. «Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um im Parlament eine Mehrheit für einen Mittelweg zu finden», sagt Bäumle. Konkret schwebt ihm vor, bis 2025 die älteren drei AKW und bis spätestens 2045 die jüngeren zwei Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt vom Netz zu nehmen. Als Ersatz will er im bürgerlichen Lager um Unterstützung für erneuerbare Energien werben. «Es gibt Gespräche über eine bürgerliche Allianz der Mitte.»

Offene Türen findet Bäumle mit seiner Idee bei der BDP vor. «Ein Konsens der Mitte-Parteien ist wünschenswert», sagt Parteipräsident Grunder. Erste Gespräche mit CVP, FDP und den Grünliberalen habe er bereits geführt. «Jetzt müssen wir die ideologischen Gräben überwinden, sonst haben wir die Möglichkeit verspielt.» Die BDP will nun bis im Juni einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Dann findet im Nationalrat eine Sonderdebatte zur Atomfrage statt.

Überparteiliche Forderung in Zürich

Wie ein solcher Konsens aussehen könnte, zeigt die kantonale Zürcher Volksinitiative «Strom für morn», die Anfang Februar lanciert wurde. Sie verlangt den Ausstieg aus Grosskraftwerken für nicht-erneuerbare Energien bis 2035. Das betrifft auch die Atomkraftwerke sowie längerfristige Lieferverträge. Die Initiative ist breit abgestützt. Neben mehreren Politikern von Grünen, SP und Grünliberalen sitzen im Komitee auch Vertreter von FDP und CVP.

Auf nationaler Ebene vertritt die CVP noch eine atomfreundlichere Position. «Solange die Sicherheit gewährleistet ist, sollten wir die bestehenden Kernkraftwerke weiternutzen», sagt Parteipräsident Christophe Darbellay. Da derzeit aber keine Mehrheiten für ein neues AKW zu finden seien, müssten wirtschaftsfreundliche Alternativen entwickelt werden. «Aber heute bereits einen Zeitpunkt für das Ende der Kernkraft in der Schweiz zu nennen, ist unrealistisch.» Trotzdem ist Darbellay für Gespräche mit anderen Parteien offen: «Wir müssen das Thema an den kommenden Von-Wattenwyl-Gesprächen im Mai diskutieren.» Dieses Treffen findet zwischen den Spitzen der Bundesratsparteien und ihren Regierungsvertretern statt. Damit wäre der Rahmen etwas anders, als von GLP-Präsident Bäumle gewünscht: Die Grünliberalen sind an den Von-Wattenwyl-Gesprächen nicht beteiligt.