Das Volk hat das letzte Wort

Der Beschluss des Bundesrats tönt eindeutig: Die Schweiz soll mittelfristig aus der Atomenergie aussteigen. Neue AKW wird es in der Schweiz keine geben. Doch der Eindruck täuscht. Denn der Bundesrat hat in dieser Frage keineswegs das letzte Wort.

Jetzt beginnt nämlich die energiepolitische Debatte erst – im Parlament. National- und Ständerat diskutieren im Juni mehrere Vorstösse zum Thema, darunter solche, die ebenfalls den Atom-Ausstieg fordern. Dass dabei der Entscheid des Bundesrats Zustimmung finden wird, ist selbst bei den Befürwortern der Kernenergie unumstritten. «Ich mache mir keine Illusionen. Der Ausstieg wird eine satte Mehrheit von Mitte-Links finden», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Gleicher Meinung ist Nationalrat Filippo Leutenegger, energiepolitischer Sprecher der FDP.

Die Forderungen des Parlaments will Energieministerin Doris Leuthard in die Gesetzesänderungen einfliessen lassen, die der Bundesrat nun vorbereitet. Wie die konkrete Umsetzung des bundesrätlichen Entscheides auf Gesetzesebene aussieht, sei derzeit noch unklar, sagte die Bundesrätin am Mittwoch. Bis in einem Jahr, im Sommer 2012, soll laut Leuthard ein Entwurf vorliegen, der dann in die Vernehmlassung geht. Rund ein Jahr später will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft vorlegen.

Die folgende parlamentarische Arbeit dürfte nochmals Monate dauern. «Diesen Prozess kann der Bundesrat nur minimal beeinflussen», sagt Leuthard. Und wenn die Gesetzesänderung beschlossen ist, kann erst noch dagegen das Referendum ergriffen werden. Das Volk hätte das letzte Wort – wahrscheinlich irgendwann nach 2015. Somit wird klar, dass der eigentliche Entscheid über den Atom-Ausstieg der Schweiz noch Jahre auf sich warten lässt.

«Keine grundsätzliche Opposition»

Der lange politische Weg bietet nicht nur reichlich Raum, die energiepolitische Zukunft der Schweiz zu gestalten, sondern auch die Möglichkeit, den endgültigen Entscheid zu verzögern. Letzteres hängt vom Willen der grossen Parteien ab. Ob die atomfreundlichen Parteien FDP und SVP am Ausstieg mitarbeiten werden, ist derzeit noch schwierig abzuschätzen. «Die FDP wird keine grundsätzliche Opposition betreiben», sagt Leutenegger. Obwohl die Partei bedaure, dass der Bundesrat die Türe für neue Kernkrafttechnologien zuschlägt. Dennoch wolle die FDP mitarbeiten, um bei den Energiegesetzen Marktmechanismen zu verankern. «Der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke ist mit der heutigen Technologie kein Thema mehr», sagt Leutenegger. Vielmehr gehe es nun um die Versorgungssicherheit im Winter.

Dass die eigentliche Atom-Debatte erst begonnen hat, steht für die SVP ausser Frage. «Wir müssen uns auf einen längeren Prozess einstellen», sagt Generalsekretär Baltisser. Wie stark die Opposition der SVP sein wird, ist noch offen. «Der Bundesrat hat erst einen Grundsatzentscheid gefällt, ohne dass die konkreten Massnahmen bekannt sind.» Baltisser schliesst nicht aus, dass die SVP gegen die endgültigen Gesetzesänderungen das Referendum ergreifen könnte: «Das ist unter Umständen eine Möglichkeit.» Er bedauert denn auch, dass nicht das Volk über einen Atom-Ausstieg befinden konnte.

Kein Rückzug der Initiative

Die Chancen stehen allerdings gut, dass das Volk noch über die Zukunft der Atomkraft in der Schweiz abstimmen kann. Die Grünen sammeln seit wenigen Tagen für ihre Atomausstiegsinitiative – und wollen diese keineswegs zurückziehen. «Ein Rückzug ist derzeit kein Thema», sagt der Grüne Nationalrat Geri Müller. Die Initiative sei keineswegs überflüssig, weil die Umsetzung des Bundesratsentscheids noch völlig offen ist. Bis die Ausstiegsinitiative an die Urne kommt, dauert es jedoch ebenfalls noch einige Jahre. Faktisch gibt es deshalb in der Schweiz bereits jetzt ein Moratorium in der Atom-Frage – wie es FDP und die Wirtschaft in den letzten Tagen gefordert haben.