Leinenzwang fürs Restrisiko – jetzt!

Das Schweizer Parlament arbeitet immer schneller. Wer im vergangenen Januar Politiker in der Bundesstadt nach der Energiesteuer fragte, welche die Grünliberalen als Ersatz der hochkomplizierten Mehrwertsteuer vorgeschlagen hatten, bekam Antworten wie: «Völlig undenkbar!», «Warum ein funktionierendes Steuersystem aufgeben?» oder «Pardon, von was reden Sie überhaupt?»

Und jetzt das: Der Nationalrat will aus der Kernenergie aussteigen! Da ist sie, die beschworene Energiewende – nur drei Monate nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima, ausgelöst durch ein gigantisches Seebeben und einen ebenso gigantischen Tsunami im fernen Japan. Wahnsinn!

In Mühleberg gibt es keine Tsunamis, werden Stänkerer nun rufen. Blödsinn! Mühleberg ist nicht halb so provinziell, wie Sie immer denken. Und das dortige AKW ist voll mit japanischer Technologie, wie geheime Berichte beweisen.

Böse Technologie, gefährlicher Wohlensee – noch nie haben unsere Volksvertreter so rasch und mutig auf eine neue Bedrohung reagiert.

Noch nie? Falsch!

Ähnlich dezidiert gingen sie vor, als es 2005 um die Kampfhunde ging. Nach dem tragischen Fall des 6-jährigen Süleyman, der im fernen Oberglatt von Pitbulls getötet wurde, ging ein Ruck durchs Land. Bund und Kantone machten ihren Gesetzgebern Beine, zackig wie nie kamen einschlägige Gesetze und Vorschriften zustande: Jedes Dorf konnte mit Rasselisten, Haltegeboten, Beissverboten auftrumpfen. Schneller als alle anderen Länder der Welt schaffte die Schweiz die Hundewende. «Wir haben das Restrisiko schlicht unterschätzt», sagte danach Hundeministerin Leuthard reuig.

Dennoch wird Fukushima nun zu Unrecht zum Fall Süleyman der Energiebranche stilisiert. Zwar setzen wir bald auf einen Maulkorb für die Atomlobby, den Leinenzwang fürs Restrisiko, ein Kotverbot für AKWs. Doch anders als die Kampfhunde will der Bund die bösen AKWs nicht sofort vom Netz nehmen.

Zudem soll das Verbandsbeschwerderecht gelockert werden, so dass bald gigantische Windräder, Solaranlagen und Tsunami-hohe Staumauern gebaut werden können. Das ist, wie wenn man zugleich Kampfhunde verbieten und Kampfkatzen fördern würde, kritisieren besorgt Umwelt- und Naturschützer.

Was es wirklich braucht, ist eine Rasseliste für böse Technologien, ein Einhaltegebot für Kettenreaktionen, ein gaumässiges Eingreifen halt – jetzt! Oder ein Beschlussmoratorium im Bundesamt für unausgegorene Ideen, ein Stresstest für Politiker.

Denn: Was lehrte uns das Kampfhundeverbot? Auch Pudel beissen.