Korruptionsvorwürfe

08. Oktober 2011 18:19; Akt: 09.10.2011 20:09 Print

Schweizer Geld für dubiose Kohlekraftwerke

von Senta Keller - Die Bedenken gegenüber der Stromproduktion aus Kohle wachsen. Doch die Schweiz beteiligt sich weiter finanziell an Kraftwerken - auch an solchen, die negative Schlagzeilen machen.

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Braunkohle-Kraftwerke verursachen die höchsten CO2-Emissionen: Das Braunkohle-Kraftwerk des deutschen Energieversorgers Vattenfall in Sachsen. Der Energiekonzern denkt darüber nach, wegen steigender CO2-Abgaben seine Kohlekraftwerke zu schliessen. (Bild: Keystone)

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Als Mitglied der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) hat die Schweiz aktiv dazu beigetragen, dass dem serbischen Kohlekraftwerk Kolubara ein 80-Millionen-Euro-Kredit zugesprochen wurde. Damit hat die Schweiz nicht nur eine wegen des hohen CO2-Ausstosses umstrittene Form der Stromerzeugung mitfinanziert, sondern auch eine obskure Kohlefirma unterstützt. Denn gegen mehrere Mitarbeiter wird seit 2008 wegen Veruntreuung ermittelt.

Am 4. Oktober 2011 haben die serbischen Behörden 16 aktuelle und ehemalige Manager des staatlich serbischen Energiekonzerns Elektroprivreda Srbija (EPS) verhaftet. Sie sollen während Jahren 12 Millionen Euro veruntreut haben, indem sie überhöhte Leasinggebühren für Maschinen und Ausrüstung zum Abbau von Braunkohle berechnet hatten. Der 80 Millionen-Euro-Kredit war bereits Ende Juli zugesprochen worden.

Die Schweiz ist mit insgesamt 479 Millionen Euro an der EBRD, auch Osteuropabank genannt, beteiligt. Sie hält 2,3 Prozent der gesamten Einlagen und hat damit herunter gerechnet mit 2,2 Millionen Euro eine Firma finanziert, die ins Visier der Polizei geraten war. Gewusst hatte man davon sehr wohl. Internationale NGOs wie Bankwatch als auch die serbische Umweltorganisation CEKOR hatten die EBRD und die einzelnen Ländervertretungen wiederholt davor gewarnt, den Ausbau der Braunkohlemine Kolubara mit einem Kredit zu unterstützen – nicht nur wegen der bezüglich CO2-Emission schädlichsten Form der Stromproduktion durch Braunkohle, sondern auch wegen der laufenden Untersuchungen gegen diverse Manager. Trotz dieser Bedenken hat die Schweiz dem Kredit zugestimmt und auch anderen Ländern Zustimmung empfohlen.

Seco wusste von den laufenden Untersuchungenn

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigt gegenüber 20 Minuten Online, von den Untersuchungen der serbischen Behörden gegen einzelne Mitglieder des Managements gewusst zu haben. Die Bank habe das Projekt gemäss ihrer Standards eingehend geprüft. «Auch der Verwaltungsrat hat den Sachverhalt sorgfältig geprüft und bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass seit Juli 2009 ein neues Top Management die Verantwortung trägt und dieses die relevanten Prozeduren angepasst und die internen Kontrollen massgeblich verstärkt hatte», sagt Nicole Müller, Sprecherin des Seco.

Tatsächlich befanden sich unter den nun Festgenommenen aber auch noch aktuelle EPS Manager. Einige der verhafteten Personen gehören laut Bankwatch zu denjenigen, die im Sommer 2011 von der EBRD mit dem 80 Millionen Euro-Kredit betraut worden waren. Laut Seco sei das gegenwärtige General Management von EPS und der General Manager der Kolubara Mining Gesellschaft von der Untersuchung aber nicht betroffen. Keine der verhafteten Personen sei unmittelbar an den Verhandlungen mit der EBRD über das Projekt beteiligt gewesen. «Es gibt keinerlei Hinweise, dass es bei der Umsetzung des von der Bank finanzierten Projekts zu einem Missbrauch von Bank-finanzierten Mitteln gekommen ist», so Müller.

Korruptionsfälle seien aber in keinem Fall akzeptabel, weder für die Schweiz noch für die EBRD, so Müller. «Es ist unerlässlich, dass entsprechende Vorfälle bei Projektpartnern ebenfalls geklärt werden, auf den konkreten Fall zugeschnittene Massnahmen ergriffen und gegebenenfalls allgemeine Schlussfolgerungen zur Vermeidung solcher Fälle in der Zukunft abgeleitet werden.» Gemäss den vorliegenden Informationen habe die Bank ihre Pflicht wahrgenommen und ihre üblichen Standards erfüllt. «Im Licht der weiteren Erkenntnisse wird die Schweiz prüfen, ob zusätzliche Massnahmen getroffen und Lektionen daraus gezogen werden müssen.»

Veruntreuung lenkt vom Kern des Problems ab

Der Schweizer Klima-Aktivist Peter Vogelsanger hatte vor der Kreditvergabe der Bundesverwaltung und dem Schweizer Direktor der EBRD die Bedenken und Unterlagen von Bankwatch dargelegt. Er ist schockiert, dass der Kredit trotzdem gesprochen wurde. «Der aktuelle Fall zeigt, dass in der EBRD Kredite viel zu leichtfertig vergeben werden.» Gleichzeitig befürchtet er, dass die Festnahmen wegen Veruntreuung vom Kern des Problems ablenken: «Die Unterstützung von Investitionen in Kohle müssten durch die Bundesverwaltung von vornherein ausgeschlossen sein. Die Nutzung von Stein- und besonders Braunkohle setzt bei der Stromerzeugung mit Abstand am meisten CO2 frei.»

Das Seco rechtfertigt die Finanzierung des Ausbaus der Braunkohlemine in Serbien mit einer Reduktion der CO2-Emissionen: «Beim von der EBRD unterstützten Projekt in Serbien werden die Umweltauswirkungen bei der Elektrizitätsproduktion verbessert, indem eine höhere Qualität der Kohle genutzt werden kann, wodurch eine Reduktion der CO2-Emissionen um 200 000 Tonnen pro Jahr erzielt werden kann», erklärt Nicole Müller vom Seco. Peter Vogelsanger hält dagegen, dass keinerlei Reduktion von CO2-Emissionen in Kohlekraftwerken eine Lösung sei: «In Ländern wie Serbien kommen viele Kraftwerke ans Ende ihrer Lebensdauer und müssten stillgelegt werden. Sollen die gesetzten Klimaziele erreicht werden, ist es notwendig, schnell komplett auf Kohle zu verzichten. Der Kredit begünstigt nun sogar die verstärkte Nutzung von Braunkohle. Das ist wegen des Klimas unzulässig und darum auch entwicklungspolitisch falsch.»

Kohlekraftwerke als Verlustgeschäft

Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. In einem offenen Brief haben 24 Wissenschaftler von der ETH Zürich über die Universität St. Gallen bis zur École Polytechnique Fédérale de Lausanne gefordert, aus Kohlestrom auszusteigen. Nicht nur weil es umweltschädlich sei. Die steigenden Kosten für CO2-Emmissionsrechte machen das Ganze auch zu einem Verlustgeschäft. «Der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken ist nicht nur aus umwelt- und klimapolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweifelhaft», schreiben die Wissenschaftler.

In der Schweiz haben sie damit bislang kein Gehör gefunden. Der Bündner Energieriese Repower, an dem der Kanton Graubünden zu 46 Prozent beteiligt ist, treibt seine Bauprojekte für eines der grössten Kohlekraftwerke Europas in Brunsbüttel und Saline Joniche in Italien fort. In Deutschland hingegen entspricht dieser Ausbau von Kohlekraftwerken trotz Atom-Teilausstieg keinem Trend. Der Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall sorgte laut «Süddeutscher Zeitung» zumindest für Verwirrung, als er aufgrund der steigenden Abgaben für CO2-Emissionen öffentlich über einen Verkauf oder die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland nachdachte.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Arno Steiger am 11.10.2011 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    E-Cat von Andrea Rossi

    Seltsam, dass hier offensichtlich noch niemand vom E-Catalyser von Prof. Andrea Rossi aus Bologna gehört hat - sauberer und problemloser geht die Energie-Erzeugung nicht mehr. Sogar der Chefwissenschaftler Dennis Bushnell von der NASA unterstützt Rossi's E-Cat. (ist bereits patentiert!) Und nun wollen einige Leute immer noch auf Geothermie oder Solarzellen umsteigen... Informiert euch BITTE!

    • peter pan am 11.10.2011 22:25 Report Diesen Beitrag melden

      E-Cat infos

      Das tönt zu schön um wahr zu sein! Allerdings habe ich Informatinen dazu nur auf ein paar verschwöhrung-theorie Seiten gefunden. Ich glaube das erst wenn es aus verlässlicher Quelle kommt!

    • hasler am 12.10.2011 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Free ernergy - nuts

      Rossi will 15 000 000$ von jedem, der das Gerät auch nur testen will (nicht etwa kaufen oder eine lizenz). Ein Test, dass das Gerät überhaupt funktioniert gibt es nicht. Kein Wunder, well zahlt schon 15 Mille nur um festzustellen, das man eine Wasserkocher vor sich hat.

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  • Rainer Zufall am 10.10.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Bombenkeller????

    Es ist Pflicht einen Bombenkeller vorzuhalten oder sich ein einem eingekauft zu haben. Aber mal ehrlich, der kalte Krieg ist vorbei. Die CH als fortschrittliches Land hätte es lägst zur Auflage machen müssen, anstelle des Bombenkellers, Solarpanels aufs Dach. Dann wären wir jetzt schon führend im Sektor der regenerativen energieträgern

    • pro Strom am 10.10.2011 20:51 Report Diesen Beitrag melden

      Fortschrittlich?

      Vor allem, weil diese Technologie schon fast an der Grenze angelangt ist, der maximale Nutzungsgrad ist wohl bald erreicht. Zudem sprechen wir hier von recht kleinen Energiemengen: Selbst wenn alle Dächer der Schweiz volgepflastert wären, würde man nur etwa die Energie vom KKW Gösgen ersetzen können... Fortschrittlich wäre, auf dem Gebiet der Atomenergie vermehrt Forschung zu betreiben.

    • Fort Schritt am 11.10.2011 00:25 Report Diesen Beitrag melden

      So isches

      @pro Strom: Sie sagen es - DAS wäre Fortschritt. Stattdessen haben wir eben beschlossen, zurück ins technische 19. Jahrhundert zu kehren, mit Wasser- und Windrädern und uns vermehrt von unsicheren Ländern mit Gas- oder Kohlevorkommen oder seltenen Erden zu abhängig zu machen. Was soll's, die wollen ja nur die Welt retten - dabei sind sie selbst Teil der Bedrohung, vor allem des Fortschritts.

    • Solarius am 12.10.2011 06:07 Report Diesen Beitrag melden

      ...papperlapap..

      Das einzige was hier stimmt, ist das mit Halbwissen aus dem 90'er frei drauf los geplappert wird. 90% würden eine Photovoltaik der kommenden Generation nicht mal dann erkennen wen sie sie in der Hand halten. @pro Strom bei mindestens 200W spitze pro m2 Dachfläche brauchst du aber einen ziemlich heftigen Stromverbrauch, damit deine Rechnung aufgeht. Die meisten EFH dürften bei einem kompletten Dach, selbst in der Nacht deutlich mehr Strom Generieren als sie verbrauchen.

    • Henry V am 13.10.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      Atomköpfe

      Beide Atomköpfe "Pro Strom" und "Fort Schritt" sollten sich an gewisse Tatsachen halten: 1. die Schweiz hat keine nutzbaren Uranvorkommen, kann also auch nicht unabhängig von Lieferanten sein. 2. Bis heute ist noch kein Endlager in Sicht, es ist mit grösstem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen und diesen Abfall will auch keiner 3. Auch wenn ein sicherer Betrieb möglich wäre, bleiben die strahlenden Abfälle ein zu grosses Risiko über tausende von Jahren hinaus. Zu behaupten, der max. Nutzungsgrad sei erreicht, ist dasselbe zu behaupten, ab morgen muss ich nicht mehr auf's Sch...haus!

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  • Döme am 10.10.2011 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Geotermie???

    So wird die "Grüne Zukunft" aussehen. Veraltete und unsichere Kernkraftwerke in Frankreich, die wir nicht kontrollieren, aber uns Strom verkaufen, Beteiligungen an Kohlekraftwerken in Osteuropa und den wenigen Solarstrom bei uns. Wenn wir die Kernenergie abschaffen wollen dann investiert endlich in Geotermie. Ist galt ein steiniger Weg aber sehr nachhaltig wenn das Ziehl erreicht ist.

    • Dipl. Ing. am 10.10.2011 18:16 Report Diesen Beitrag melden

      Geothermie

      Leider nein, die Schäden vom Erdbeben (siehe Basel) will ja eh und kann auch keiner Zahlen, und beim Projekt in Australien gehts um "mikrige" 5MW, kenn die Zahlen grad nicht auswendig. Das Hot-Dry-Rock Verfahren steht in den Kinderschuhen, die Folgen sind nicht genau bekannt und daher bedenklich. Aber ja die Erdwärme würde theoretisch für 1Mio Jahre gratis Strom liefern... ;-)

    • Orlock am 11.10.2011 11:20 Report Diesen Beitrag melden

      Die Atomlobby wird das nicht zulassen

      Im Elsass und im Süddeutschland gibt es aber scho Kleinstädte die mit Geotermiekraftwerken versogt werden.Heizung und Strom.In Basel wurde einfach am falschen Ort gebohrt.Geotermie ist die Zukunft.

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  • Dipl.Ing. am 10.10.2011 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Testfrage

    Was ist die Ersatz-Energie für die Grundlast (Bandlast) wenn die AKW's aus sind? Hier gleich die Antwort: GuD und Kohle.. und nein nicht Solar oder Wind! Warum? Siehe Ausnützungsgrad der Solar oder Windanlagen! Gruss vom Inscheniör

  • Willy am 10.10.2011 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Atomkraft vor Kohlekraft

    Hier gibt es nur eine vertretbare Möglichkeit: Sofortiger Rückzug und Ausstieg aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken. Diese Art der Energieerzeugung ist ineffizient und das pure Gegenteil von Nachhaltigkeit. Dann lieber noch Atomkraft weiter nutzen bis andere Technologien die Lücke füllen können.