Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» eingereicht

In Bern ist am Freitag die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» eingereicht worden. Ihr Ziel ist die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg durch den Kanton Bern. 15 480 Personen haben sie unterschrieben.

Die 15 480 Unterschriften sind bereits beglaubigt, so dass die Initiative als zustandegekommen gelten darf, falls nicht noch irgendwelche formalen Probleme auftreten. Im Kanton Bern braucht es fürs Zustandekommen einer Volksinitiative 15 000 Unterschriften.

Der Initiativtext besteht aus einem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.»

Aufgerüttelt durch Fukushima

Der Kanton Bern hält 52 Prozent des Aktienkapitals am bernischen Energiekonzern BKW, dem Betreiber und Besitzer des Kernkraftwerks im bernischen Mühleberg. Die Initianten sagen, deshalb könne die Kantonsregierung jederzeit von der BKW-Spitze verlangen, das Werk abzuschalten.

Bei den Initianten handelt es sich um Privatpersonen aus dem bernischen Oberaargau, die durch die AKW-Katastrophe im japanischen Fukushima aufgerüttelt wurden.

Die Kantonsregierung hält aber eine Intervention bei der BKW zur Abschaltung des AKW nicht für so einfach wie die Initianten. Für die Prüfung und Überwachung der Kernkraftwerke sei erstens der Bund zuständig, schrieb er letztes Jahr in der Antwort auf parlamentarische Vorstösse im Kantonsparlament.

Regierungsrat will geordneten Ausstieg

Zweitens würde die Abschaltung des AKW durch die BKW eine Statutenänderung erfordern, die nur zwei Drittel aller Aktionäre herbeiführen könnten.

Der rot-grün dominierte Regierungsrat des Kantons Bern ist zwar auch für die Abschaltung des Werks, wie er schon mehrfach erklärt hat. Er will aber einen geordneten Ausstieg unter Berücksichtigung ökonomischer und versorgungstechnischer Faktoren.

(sda)