Obama und Medwedew drohen Iran

Die Zeit für die Annahme des internationalen Kompromissvorschlags laufe ab, sagte Obama in Singapur. Trotz des «fairen Angebots» habe Teheran «unglücklicherweise noch nicht Ja gesagt». Das Angebot werde allgemein als kreativer und konstruktiver Vorstoss angesehen werde, sagte der US-Präsident an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Medwedew am Rande des Gipfels des Asien-Pazifik-Forums (APEC) am Sonntag.

US-Präsident Barack Obama (links) und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew in Singapur.(Bild: Keystone/AP) Türkei zur Uran-Lagerung bereit

Am Samstag erklärte sich die Türkei bereit, auf ihrem Territorium leicht angereichertes Uran aus dem Iran zu lagern. Die Regierung in Ankara könne zu einem solchen Vorschlag nicht Nein sagen, sagte Energieminister Taner Yildiz gemäss türkischen Medienberichten vom Samstag. Bislang sei die Türkei zwar noch nicht offiziell gefragt worden, prinzipiell gebe es von türkischer Seite keine Bedenken.

Laut einem Bericht der «New York Times» haben die USA Teheran nahegelegt, sein Uran im Ausland zu lagern und dabei insbesondere die Türkei vorgeschlagen.

Das Regime in Teheran reichert seit Jahren in Eigenregie Uran an. Allerdings liegt der Anreicherungsgrad gemäss der IAEA im einstelligen Prozentbereich. Um Material für Atombomben herzustellen, muss das Uran zu 90 Prozent aus spaltbarem Material bestehen.

Auch Medwedew äusserte sich unzufrieden über das Tempo. Die Gespräche würden zwar derzeit fortgesetzt, «aber wir sind nicht völlig glücklich» über den Verlauf, sagte der russische Präsident. Wenn es keine Ergebnisse gebe, müssten andere Mittel erwogen werden. «Unser Ziel ist klar: ein transparentes Atomprogramm statt eines Programms, das die Sorgen Anderer erregt», sagte Medwedew.

Der französische Aussenminister Bernard Kouchner bewertete die Erfolgsaussichten für einen Kompromiss skeptisch. Ein offizieller Entscheid der iranischen Regierung stehe zwar noch aus, sagte Kouchner der israelischen Zeitung «Jedioth Ahronoth». Faktisch scheine der Iran ihn aber schon abgelehnt zu haben.

Uran ausserhalb Irans anreichern

Nach dem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vom Oktober soll der Iran einen Grossteil seines leicht angereicherten Urans in Russland auf knapp 20 Prozent weiter anreichern zu lassen. Danach soll es in Frankreich zu Brennstäben für einen Forschungsreaktor in Teheran weiterverarbeitet werden.

Die Initiative zielt darauf, die Vorräte des Landes an spaltbarem Material unter die zum Bau von Atomwaffen nötige Menge zu senken. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hätten damit ausserdem mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen.

Falls der Iran nicht einlenkt, wollen westliche Staaten Anfang kommenden Jahres eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen ins Auge fassen. Der Iran hatte bei dem IAEA-Vorschlag vor allem Bedenken geäussert, ob die Rücklieferung tatsächlich erfolgen würde.

Atomabrüstung: Vertrag im Dezember

Die USA und Russland sind bereit ihre Differenzen bei den atomaren Abrüstungsverhandlungen beizulegen und im Dezember ein Nachfolgabkommen für den START-Vertrag zu unterzeichnen, wie US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew bekräftigten.

Nach wie vor gebe es allerdings Differenzen bei Aspekten des Vertrags über Höchstzahlen und Stationierung strategischer Atomwaffen. «Wir haben es für notwendig erachtet, den Abrüstungsverhandlungen noch einmal zusätzlichen Schub zu geben», sagte Medwedew. Er sei zuversichtlich, dass bei einer Reihe technischer und politischer Probleme eine Lösung gefunden werden könne.

Auch Obama sprach von «einigen schwierigen technischen Fragen». Nach Angaben der russischen Aussenministers Sergej Lawrow haben sich die Präsidenten vor allem im Streit um die Abrüstungskontrolle, die ein Teil des Vertrags ist, auf einen «einfacheren Mechanismus» geeinigt.

Russland will stärkere Abrüstung

Die russische Seite hatte zuletzt beklagt, dass laut dem im Dezember auslaufenden START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen zwar die Amerikaner einen Inspektionsposten in Russland hätten - nicht aber umgekehrt. Bei dem neuen Abkommen sei Washington zu einer paritätischen Lösung bereit, sagte Lawrow. «Das verbessert das gegenseitige Vertrauen.»

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es aber dem Vernehmen nach weiter bei der künftigen Zahl der atomaren Sprengköpfe und Trägersysteme. Geplant ist, die Zahl nuklearer Sprengköpfe auf maximal jeweils 1675 zu senken. Zudem soll die Zahl der Trägersysteme auf höchstens 1100 reduziert werden.

Russland will stärker reduzieren als die USA. Russische Militärs sind skeptisch, dass die Unterzeichnung schon im Dezember gelingen kann.

(sda)