Amerika will Revolutionsgarden an den Kragen

Der Iran hat am Dienstag die Produktion von hoch angereichertem Uran aufgenommen und damit weltweit für Empörung gesorgt. Experten sehen darin gemäss der «New York Times» einen klaren Schritt hin zum Bau einer Atombombe – ungeachtet der iranischen Beteuerungen, das Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken. US-Präsident Barack Obama stellte Teheran noch am Dienstag neue Sanktionen in Aussicht.

Laut einem Bericht der «New York Times» sollen diese in erster Linie die Revolutionsgarden treffen. Deren Auftrag ist laut iranischer Verfassung die Verteidigung der Islamischen Revolution, doch für Iran-Kenner haben sie sich seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum zentralen Machtfaktor entwickelt. Dadurch entwickle sich der vermeintliche Gottesstaat zunehmend zur Militärdiktatur.

Wirtschaftsimperium im Visier

Die Revolutionsgarden spielen eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Ausserdem kontrollieren sie ein mächtiges Wirtschaftsimperium. Über ein Netzwerk von Tochtergesellschaften und Subunternehmen sind sie in den Bereichen Immobilien, Infrastruktur, Autoindustrie sowie Öl und Gas aktiv. Sie kontrollieren die staatliche Telekomgesellschaft und den Teheraner Flughafen.

Genau hier will die Resolution der USA zuhanden des UNO-Sicherheitsrats ansetzen. Ausländische Firmen sollen dazu gebracht werden, keine Geschäfte mit den Revolutionsgarden mehr zu machen. Dazu werde eine Liste von «Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Firmen» erstellt, die zum Imperium gezählt werden. Damit solle «ein Keil zwischen die Bevölkerung und die Revolutionsgarden getrieben werden», schreibt die «New York Times mit Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des Weissen Hauses.

Zustimmung Chinas ist unklar

Die Sanktionen sollen weitere Elemente enthalten, darunter eine erweiterte Liste von Iranern, die keine Visa mehr für westliche Länder erhalten sollen, und ein Stopp der Investitionen in den iranischen Energiesektor. Unklar bleibt, ob der UNO-Sicherheitsrat sich auf neue Massnahmen einigen kann. Die Zustimmung von Russland und vor allem China gilt als unsicher. Peking ist ein wichtiger Handelspartner Teherans, ein Sprecher des Aussenministeriums drängte am Dienstag auf «Dialog und Verhandlungen».

Ungeachtet davon stellt sich die Frage der Wirksamkeit neuer Sanktionen. Bislang war diese praktisch gleich Null. Experten zweifeln, dass sich dies ändern wird. Neue Sanktionen könnten das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist, und im schlimmsten Fall sogar zum Krieg führen, warnen sie.