Heikle Waffendeals am Persischen Golf

Vor dem Jahreswechsel ging es Schlag auf Schlag: Am letzten Donnerstag gab die US-Regierung bekannt, sie habe mit Saudi-Arabien ein Geschäft zur Lieferung von F-15-Kampfflugzeugen im Wert von 30 Milliarden Dollar abgeschlossen. Das arabische Königreich solle 84 neue Jets vom Typ F-15SA erhalten, 70 weitere sollen aufgerüstet werden. Bereits am Freitag folgte ein weiteres Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Lieferung von Raketen und der damit verbundenen Technik im Umfang von 3,48 Milliarden Dollar.

Die Verkäufe sind Teil der Bemühungen der USA, ihre Verteidigungspolitik im Persischen Golf angesichts jüngster Drohungen aus dem Iran neu auszurichten. Teheran hatte in den letzten Tage gross angelegte Militärmanöver durchgeführt und dabei Raketen abgefeuert. Ausserdem drohten die Iraner mit der Schliessung der für den Öltransport wichtigen Strasse von Hormus, falls Washington die iranischen Ölexporte weiter mit Sanktionen belegen sollte.

«Abschreckung» für Saudi-Arabien

Das Weisse Haus behauptet, die zeitliche Übereinstimmung zwischen den Waffendeals und den iranischen Drohgebärden sei nicht beabsichtigt. Vize-Aussenminister Andrew Shapiro erklärte in der «New York Times» dennoch, die Verkäufe seien «eine starke Botschaft an die Länder in der Region, dass die Vereinigten Staaten sich der Stabilität am Golf und im Mittleren Osten verpflichtet fühlen». Der Kampfjet-Deal werde Saudi-Arabiens Kapazität zur Abschreckung und Abwehr «äusserer Bedrohungen» stärken, sagte Shapiro weiter.

Gemeint damit ist der Iran, mit dem das sunnitische Königreich um die Vormachtstellung am Golf ringt. Die Beziehungen haben sich im letzten Jahr nach der Aufdeckung eines angeblich vom Iran ausgeheckten Attentatsplans gegen den saudischen Botschafter in Washington weiter verschlechtert. Gleichzeitig signalisiert das üppige Waffengeschäft eine Annäherung zwischen Amerikanern und Saudis. Deren Verhältnis hatte sich nach Beginn der Aufstände in der arabischen Welt zeitweise stark abgekühlt.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte der US-Kongress einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten. Einige Abgeordnete votierten damals erst für das Geschäft, nachdem ihnen versichert wurde, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle.

Waffen für Bürgerkrieg im Irak?

Ein weiteres, noch nicht besiegeltes Rüstungsgeschäft stösst ebenfalls auf Vorbehalte, wenn auch aus einem anderen Grund. Es geht um Waffenlieferungen im Wert von elf Milliarden Dollar an die irakische Regierung, darunter F-16-Jets und Abrams-Kampfpanzer. Selbst innerhalb der Regierung Obama gibt es kritische Stimmen, denn die politische Lage im Irak hat sich nach dem Abzug der US-Truppen massiv verschlechtert. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al Maliki geht zunehmend auf Konfrontationskurs mit der sunnitischen Minderheit.

Der US-Botschafter in Bagdad, James Jeffrey, hat ebenfalls Bedenken angemeldet. Auf Kritik stösst, dass der Deal auch kleinere Waffensysteme enthält, die gegen das eigene Volk verwendet werden können. Denn die neue irakische Armee zeigt gemäss «New York Times» zunehmend Züge einer schiitischen Miliz, die Maliki zur Unterdrückung der Sunniten statt zum Schutz des Landes einsetzen könnte. Sogar ein Bürgerkrieg scheint möglich. Auch Malikis offenkundige Annäherung an das iranische Regime sorgt in Washington für Bauchschmerzen.

Viele Jobs in den USA

Für die Regierung Obama gibt es jedoch handfeste innenpolitische Argumente für die Waffenverkäufe. Allein der F-15-Deal mit Saudi-Arabien werde beim US-Flugzeugbauer Boeing 50 000 Jobs schaffen, hiess es. Ein wichtiges Argument in einem Wahljahr, in dem die unbefriedigende Wirtschaftslage im Zentrum stehen wird. Analysten glauben, dass aus diesem Grund auch der umstrittene Irak-Handel zustande kommen wird.

Kenneth Pollack von der Brookings Institution in Washington, ein Kritiker der Irak-Politik von Präsident Obama, vermutet laut «New York Times», dass Ministerpräsident Nuri al Maliki gezielt darauf spekuliert. Er gehe davon aus, dass «die US-Regierung es sich nicht leisten kann, Jobs im Wert von zehn Milliarden Dollar zu gefährden». Denn falls die USA das Geschäft stoppen, würde Maliki sich die Waffen «einfach woanders beschaffen», so Pollack.