Berlusconi-Trick abgeschmettert

Ein umstrittenes Dekret bringt seit Tagen die Italiener in Rage: Mit dem Dekret sollte Berlusconis von den Regionalwahlen am 28. und 29. März ausgeschlossene Wahlliste in Rom wieder zugelassen werden.

Demonstranten in Rom.(Bild: Keystone)

Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte das Dekret am Samstagabend für ungültig, was eine herbe Schlappe für Berlusconi bedeutet.

«Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung verlangt», betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani in seiner Ansprache auf der zentralen Piazza del Popolo im Herzen der Stadt.

«Die Regierung zeigt der ganzen Welt, dass sie nur Berlusconis Interessen vertritt. Die Fernsehkanäle sind von der Regierung beeinflusst, die eine einzige Aufgabe hat: Sie beschäftigt sich mit den Gesetzen für Berlusconi und seine Vertrauensleute. Berlusconi ist ein Regierungschef, der alles, nur nicht seine Arbeit tut», sagte Bersani.

«Vor dem Gesetz sind alle gleich», lautete ein Slogan auf der Piazza del Popolo. Zwei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen zeigte sich die Anti-Berlusconi-Front bei der Demonstration geeinter als sonst.

Geeinte Opposition

Die stärksten Oppositionsparteien im Land, die Demokratische Partei (PD) und die Gruppierung «Italien der Werte» um Ex- Staatsanwalt Antonio Di Pietro, hatten sich der Massendemonstration in Rom angeschlossen, die unter dem Motto «Ja zu Regeln, nein zu Tricks» stand.

«Widerstand gegen den Fernseh-Faschismus» war auf einem anderen Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Ein Aktivist der Oppositionellen PD trug eine Marionette mit Berlusconis Gesicht, darunter konnte man lesen: «Berlusconi hat ein einziges Interesse: Nicht verurteilt zu werden.»

«Aus dieser Demonstration wird eine Massenbewegung gegen Berlusconi entstehen, die ihn verjagen wird. Ausserdem müssen wir eine Referendumskampagne zur Abschaffung der schändlichen Gesetze in die Wege leiten, die Berlusconi verabschiedet hat», sagte Paolo Ferrero, Vorsitzender der altkommunistischen Partei «Rifondazione Comunista».

Bekannte Oppositions-Politiker

An der Demonstration beteiligten sich namhafte Politiker der Opposition, darunter PD-Chef Pier Luigi Bersani und die Ex-EU- Menschenrechtskommissarin Emma Bonino, die als PD-Kandidatin um den Posten der Präsidentin der Region Latium wirbt.

«Die politische Klasse muss in Italien wieder an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Es gibt keine Demokratie ohne glaubwürdige Institutionen», erklärte Bonino.

Die Demonstration gegen Berlusconi wurde vom sogenannten «lila Volk» ausgerufen. Dabei handelt es sich um eine Bürgerbewegung, die sich für mehr Transparenz in der italienischen Politik einsetzt.

Die Demonstranten, die in den letzten Monaten bereits zweimal gegen Berlusconi auf die Strasse gegangen waren, tragen lila Fahnen, um ihre Unabhängigkeit von den Traditionsparteien zu bezeugen. «Lila ist die einzige Farbe, die sich keine Partei angeeignet hat», sagten die Organisatoren der Kundgebung.

Weitere Protestkundgebungen fanden in Mestre, Mailand und Potenza statt.

Regionalwahlen wichtiger Stimmungstest

Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition, zwei Jahre nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2008. Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die Mitte-Links-Allianz zwölf von am Wahlgang beteiligten 14 Regionen erobert. Lediglich Venetien und die Lombardei blieben unter Kontrolle von Berlusconis Mitte-Rechts- Koalition.

(sda)