Berlusconi bleibt erster Verhandlung fern

Die Wochen der Prozesse gegen Silvio Berlusconi stehen an. Nicht weniger als vier Tatbestände beschäftigen die Gerichte.

Der italienische Ministerpräsident muss sich wegen seiner mutmasslichen Sexaffäre mit der damals 17-jährigen Prostituierten Ruby und wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Die 25-jährige lombardische Regionalrätin Nicole Minetti, die im Auftrag Berlusconis Ruby nach der Haftentlassung in Gewahrsam nahm, ist wegen Förderung der Prostitution mitangeklagt. Die Ermittler verdächtigen Berlusconi, mit einer «erheblichen Zahl» junger Prostituierter verkehrt zu haben, darunter auch die junge Brasilianerin Iris Berardi. Diese soll minderjährig gewesen sein, als sie an Festen in einer Villa Berlusconis in Arcore teilnahm. Das Callgirl Nadia Macri tauchte plötzlich in den Medien auf. Sie erzählte von Drogen für die angeheuerten Mädchen in Berlusconis sardischer Villa und von 5000 Euro pro Nacht für sexuelle Leistungen. Berlusconi intervenierte persönlich, um eine damals 17-jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Später plauderte «Ruby Rubacouri» Details über wilde Orgien in Berlusconis Villa in Arcore bei Mailand aus. Dabei sollen die Gäste in den Genuss von Bunga Bunga gekommen sein, einem angeblich erotischen Schauspiel, das Berlusconi bei seinem libyschen Freund Muammar Al-Gaddafi kennengelernt haben will. Patricia D'Addario gehört zu den 30 Frauen, die in einem Protokoll der Staatsanwaltschaft als Teilnehmerinnen an bis zu 18 Berlusconi-Partys genannt werden. Bei den Treffen sollen einige Frauen den Gästen auch für Sex zur Verfügung gestanden haben. Ebenfalls auf der Liste der Schönen, die angeblich Berlusconi trafen: Barbara Guerra. Der Unternehmer Gianpaulo Tarantini behauptete, er habe Treffen von Berlusconi mit Callgirls arrangiert. Auch die TV-Moderatorin Linda Santaguida tauchte in den brisanten Protokollen auf. Barbara Montereale: Auch sie schaffte es auf die Liste. Früher war diese Dame auf Pin-up-Kalendern zu finden. Silvio Berlusconi soll in Neapel zur Geburtstagsfeier der 18 Jahre alten Noemi Letizia erschienen sein. Die junge Frau behauptet, teure Geschenke vom «Cavaliere» bekommen zu haben und nennt ihn liebevoll «Papi». Angela Sozio war einmal Teilnehmerin an der italienischen Version von «Big Brother». Das reichte Berlusconi offensichtlich, um die junge Rothaarige als Kandidatin seiner Partei «Volk der Freiheit» für die Europawahl auszusuchen. Ehefrau Veronica Lario schäumte und rastete aus: «Ein schamloses Luder im Dienste der Macht», nannte sie Sozio. Auch die Schauspielerin Eleonora Gaggioli landete auf Berlusconis Liste für das Europa-Parlament. Die ehemalige TV-Moderatorin Barbara Matera ist die einzige aus der Gruppe der jungen und schönen Frauen, die es nach dem heftigen Streit um die Qualifikation dieser Kandidatinnen tatsächlich auf die Liste der Partei «Volk der Freiheit» für die Europawahl geschafft hat. Eine Bemerkung Berlusconis löste die bis dahin heftigste öffentliche Ehekrise aus. Damals hatte der «Cavaliere» über seine Ministerin für Gleichstellungsfragen behauptet: «Ich würde sie heiraten, wenn ich nicht schon verheiratet wäre.» Ex-Miss Carfagna begann ihre Karriere als Showgirl im italienischen Fernsehen und Nackt-Modell für diverse Herren-Magazine. Gutaussehende Damen förderte Berlusconi gerne - die schöne Stefania Prestigiacomo bekleidete einst das Amt der Gleichstellungsministerin. Dem Model Aida Yespica versprach der Ministerpräsident: «Mit dir ginge ich überall hin.» Prompt musste er sich öffentlich bei seiner damaligen Ehefrau Veronica Lario entschuldigen.

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Gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Montag ein Prozess wegen Steuerbetrugs eröffnet worden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, den Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset über zwei ausländische Unternehmen abgewickelt und dabei falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht zu haben.

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Berlusconis neustes Problem heisst Iris Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Der Ministerpräsident blieb der Verhandlung vom Montag fern. Daraufhin wurde das Gerichtsverfahren nach Angaben von Anwälten umgehend auf den 11. April verschoben, um eine Teilnahme Berlusconis zu ermöglichen.

Verfahren wurde wegen des Immunitätsgesetzes aufgehoben

Das Gerichtsverfahren war ausgesetzt worden, nachdem die konservative Parlamentsmehrheit im März 2010 das sogenannte Immunitätsgesetz beschlossen hatte. Die Regelung sieht eine mögliche Aussetzung von Prozessen gegen Regierungsmitglieder von bis zu 18 Monaten vor, wenn ein «legitimes Hindernis» vorliegt.

In einem Urteil vom Januar hob das italienische Verfassungsgericht aber Teile des Immunitätsgesetzes auf. Nun haben Gerichte das Recht, jeden Einzelfall auf Vorliegen «legitimer Hindernisse» zu prüfen.

Berlusconi stehen noch weitere Gerichtstermine bevor. Am 6. April muss sich der 74-Jährige wegen einer Sexaffäre mit der damals minderjährigen «Ruby» vor Gericht verantworten. Ausserdem ist ein weiteres Verfahren wegen Korruption anhängig. So soll Berlusconi den britischen Anwalt David Mills bestochen haben, damit dieser 1997 vor Gericht in seinem Sinne eine Falschaussage ablieferte. Zudem hat die Staatsanwalt in einem ähnlichen Fall wie dem jüngsten Skandal um Mediaset Ermittlungen aufgenommen.

Der Ministerpräsident hat jegliches Fehlverhalten stets abgestritten und von einer Kampagne linksgerichteter Staatsanwälte und Richter gesprochen, um ihn aus dem Amt zu jagen.

Keine Handys mehr

«Ich bin eher erstaunt als besorgt, da vier parallel laufende Gerichtsverfahren alles andere als normal sind», erklärte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini nach der kurzen Anhörung vom Montag. «Nichtsdestotrotz werden wir die Anschuldigungen wie auch in der Vergangenheit anfechten», sagte er.

Während einer Ansprache vor Vertretern der Geschäftswelt äusserte sich Berlusconi unterdessen selbst zu seinen bevorstehenden Gerichtsverfahren. Er benutze nun keine Handys mehr, da es schon so oft Lauschangriffe auf ihn gegeben habe, erklärte er.

(sda/dapd)