Berlusconi fährt vor dem Gericht vor

Unter dem Beifall seiner Anhänger betrat der italienische Ministerpräsident das abgesperrte Mailänder Gerichtsgebäude. Vorgesehen ist eine Anhörung im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten.

Fans jubeln Berlusconi vor dem Gericht in Mailand zu.(Bild: Keystone/AP) Bildstrecken Aus Berlusconis Munde

In dem am Montag verhandelten Mediaset-Verfahren sind der 74-jährige Medienunternehmer und sein Konzern angeklagt, 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient zu haben. Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

Das Verfahren könnte allerdings schon bald verjährt sein. So planen Berlusconi und sein Kabinett ein neues Gesetz – den sogenannten «Processo breve» (kurzer Prozess), mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden.

Gesetz als Schutzschild

Sollte die Vorlage verabschiedet werden, was noch in dieser Woche der Fall sein könnte, dürften mindestens zwei der Verfahren gegen Berlusconi vom Tisch sein: Der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediaset-Verfahren.

Die linke Opposition kritisierte das geplante Gesetz bereits als massgeschneiderten Schutzschild für den Regierungschef: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hielt dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

«Reiner Zeitverlust»

Nach der Audienz berichtete Berlusconi, das Gericht habe einige Zeugen befragt. «Ich habe einen dramatischen Eindruck, meine Zeit verloren zu haben. Ich habe einen surrealen Vormittag verbracht. Gegen mich werden unglaubliche Prozesse geführt, mit denen man einen politischen Gegner verleumden will», kommentierte Berlusconi.

Berlusconi muss sich aktuell in vier Verfahren verantworten – darunter auch der Prozess um das minderjährige Escort-Girl «Ruby», mit dem der Ministerpräsident Sex gehabt haben soll. Vor Journalisten bestritt Berlusconi am Montag, dass er das marokkanische Callgirl Ruby für sexuelle Dienste bezahlt habe.

Er habe ihr Geld gegeben, um zu verhindern, dass sie aus finanziellen Nöten zur Prostitution gezwungen werde. «Das Mädchen selbst hat geschworen, niemals Annäherungsversuche meinerseits ausgesetzt gewesen zu sein», versicherte Berlusconi.

(sda)