Berlusconi will nicht mehr antreten

Der Cavaliere sagt «ciao»: Laut eigenen Angaben will der italienische Ministerpräsident Silvio Bersluconi 2013 nicht mehr kandidieren. Der jetzige Justizminister Alfano sei ein geeigneter Kandidat.

Silvio Berlusconi (Mitte), geboren am in Mailand, ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi. erlangte der junge Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium in Mailand. 1961 schloss er an der Uni Mailand sein Jura-Studium ab. Mit seiner Diplomarbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über zwei Millionen Lire. Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. heiratete er Carla Elvira Lucia Dall'Oglio, mit der er zwei Kinder hat. Im Jahr trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde. reichte Lario die Scheidung ein. b>Zwischen 1963 und 1978 gründete Silvio Berlusconi mehrere Bauunternehmen - viele davon mit Schweizer Investoren. erwarb er den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Damit wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum grossen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fussballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident, bis ihn ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten zwang, zurückzutreten. Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst im entstand die politische Bewegung Forza Italia, eine Partei, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte. Dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht einsetzte, wurden die Parlamentswahlen zu einem grossen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl bildete Berlusconi eine Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi. Bereits am Ende des Jahres verliess Bossi die Regierung im Streit und brachte sie zu Fall. Die nächsten Jahre musste Berlusconi in der Opposition ausharren. Silvio Berlusconi war und ist in zahlreiche juristische Verfahren wegen Bestechung, Steuerbetrug oder Bilanzfälschung verwickelt. Angeblich ging er nur in die Politik, um sich vor dem Gefängnis zu retten. Im gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem grossen Werbeaufwand. Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien. Vor den Wahlen im übten die italienischen Unternehmerverbände offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum geführt hatte. Berlusconi verlor die Wahl gegen das Linksbündnis von Romano Prodi. Ende brach Silvio Berlusconi bei einer Rede zusammen. Der Zwischenfall ereignete sich in Montecatini Terme in der Toskana, bei einem Kongress der Jugendorganisation seiner Partei. Im erlitt Silvio Berlusconi einen persönlichen Tiefschlag: «Mamma Rosa» starb in Mailand im Alter von 97 Jahren. Kurz darauf starb seine Schwester Maria Antonietta. Bei den Parlamentswahlen im gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l'Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus und im Senat. Am 8. Mai trat Silvio Berlusconi zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an. Unter anderem sorgte sein Kommentar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für Aufregung: «(...) Ein Teil der muslimischen Welt um 1400 Jahre zurückgeblieben (...)» Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stiessen auch immer wieder erfolgte ein weiterer Zwischenfall: Der Regierungschef wurde im Zentrum von Mailand von einem Mann mit einem harten Gegenstand - eine Souvenirausgabe des Mailänder Doms - beworfen und niedergestreckt. Immer wieder Anlass zu Kritik gab der direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da Berlusconi als Ministerpräsident grossen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben kann, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenz Mediaset ist. Im warf sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, dem Cavaliere einen «autoritären Führungsstil» vor. Schliesslich verliess Fini mit seinen Anhängern die Regierung. Im wurde Berlusconis enger Vertrauter Marcello Dell'Utri in Palermo wegen Verbindungen zur sizilianischen Mafia zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess nährte Gerüchte, wonach Berlusconi seinen politischen Aufstieg zu einem erheblichen Teil der Mafia zu verdanken hatte. Am reichten die Oppositionsparteien PD (Partito Democratico) und IDV (Italia dei Valori) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi ein. Die Vertrauensabstimmung fand in beiden Parlamentskammern am 14. Dezember statt. Doch Silvio Berlusconi hat es allen gezeigt: Er bleibt im Amt. Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Am erhält der Cavaliere einen weiteren schweren Schlag: Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo hat gegen den Premierminister ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution mit einer Minderjährigen eröffnet. Am schliesslich ist Berlusconi am Ende. Er stellt seinen Rücktritt in Aussicht.

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Der skandalumwitterte Premierminister Silvio Berlusconi bestimmt die Politik Italiens seit fast zwei Jahrzehnten. Nun kündigt er in einem Interview mit der römischen Zeitung «La Repubblica» seinen Abtritt für 2013 an. Auf die Frage, ob er für eine Wiederwahl zur Verfügung stehe, sagte Berlusconi: «Ganz klar, nein.» Der heutige Justizminister Angelino Alfano werde 2013 als «Kandidat des Mitte- rechts-Lagers antreten», erklärte der 74-jährige Medienzar.

Bildstrecken Bunga Bunga bei BerlusconiAus Berlusconis Munde

«Ich mache noch die Wahlkampagne und helfe Alfano als ‹nobler Vater›', aber mit 77 ist man nicht mehr Regierungschef», beteuerte Berlusconi. Darüber seien sich auch in der Koalition alle einig.

Beobachter gaben bisher einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem christdemokratisch konservativ geprägten Alfano und dem aktuellen Bündnispartner Berlusconis, der rechtspopulistischen Separatisten-Partei Lega Nord, nur geringe Chancen. Ohne die Stimmen der Lega hätte Berlusconi keine Regierungsmehrheit.

Der 40-jährige gebürtige Sizilianer Alfano gilt schon länger als politischer Ziehsohn Berlusconis und wurde schon öfters als möglicher Nachfolger des «Cavaliere» gehandelt. Er wurde Anfang Juli neuer Chef von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit).

Ankündigung verhallt in Italien fast ohne Echo

Was im Ausland wie eine Donnerschlag klingen könnte, verhallte in Italien zunächst ohne grosses Echo. Tatsächlich wirkt Berlusconi zunehmend innenpolitisch geschwächt.

Während er sich nach dem Bruch mit seinem ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini noch zu behaupten wusste, machten ihm die Sex- und Justizskandale - allen voran der «Ruby»-Prozess um Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch - zu schaffen.

Zuletzt musste er mehrere politische Niederlagen hinnehmen. Ende Mai verlor Berlusconi haushoch bei Kommunalwahlen, die er selbst zu einem Stimmungstest für seine Regierung erklärt hatte. Besonders schmerzhaft war die Niederlage in seiner politischen Hochburg und Heimat Mailand.

Kurz darauf folgte als schallende Ohrfeige das Debakel bei einer Volksabstimmung unter anderem über den von ihm vorangetrieben Wiedereinstieg in die Atomkraft. Das Ende der «Ära Berlusconi» ist nah, prophezeiten seine Gegner.

Auch keine Ambitionen auf Präsidialamt

Wenig verwundert es daher, wenn der Medienmogul nun der «Repubblica» versichert, «wenn ich könnte, würde ich schon heute aufhören». Seine Niederlagen haben der schwachen linken Opposition erstmals wieder Aufwind gegeben.

Und nach dem jüngst beschlossen Sparplan - laut Wirtschaftsminister Giulio Tremonti «dringend notwendig», um Italien vor einem griechischen Schicksal zu retten - stehen dem Land in der nächsten Legislaturperiode harte Zeiten bevor.

Auch Ambitionen auf den Sessel des Staatschefs, die ihm seit langem nachgesagt werden, wies Berlusconi von sich. «Das ist nichts für mich», erklärte er. Im «Palazzo del Quirinale» sehe er eher seinen Getreuen Gianni Letta: «Letta ist der richtige Mann, ein grosser Mann, der auch die Stimmen der Linken hätte.»

(sda)