Bunga-Bunga vor Gericht

Es ist wohl der spektakulärste Prozess in der Geschichte Italiens, der am Mittwoch eröffnet wird. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich vor Gericht wegen mutmasslichem Sex mit der minderjährigen Prostituierten «Ruby» und Amtsmissbrauch verantworten. Dementsprechend gross ist das Interesse der Medien, 110 Journalisten aus aller Welt wollen aus dem Mailänder Gerichtssaal berichten.

Bildstrecken Berlusconis Karriere in BildernRuby, die HerzensbrecherinMörtels MädchenDie Schöne für die schmutzige ArbeitBerlusconis StolpersteineAus Berlusconis Munde Video Berlusconis neustes Problem heisst Iris Ruby en lingerie pour une pub Die drei weiteren Prozesse gegen Berlusconi

Mediaset: Beim Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Mills-Prozess: Der 74-Jährige soll im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Die letzte Instanz im italienischen Strafsystem hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt. Der Prozess gegen Berlusconi läuft dagegen weiter.

Mediatrade: Berlusconis Medienunternehmen Mediaset soll Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können. Insgesamt wurde im Mediatrade-Verfahren gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen so 34 Millionen Dollar angehäuft worden sein. (sda) Die wichtigsten bisherigen Prozesse Berlusconis

15. Juni 2010: Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

Oktober 2009: Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines «gekauften Urteils» beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Dezember 2004: Ein Mailänder Gericht spricht Berlusconi in einem Verfahren wegen Richterbestechung unter anderem wegen Verjährung frei. Es ging dabei um zwei 1986 sowie 1991 angeblich gekaufte Urteile im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemals staatlichen Lebensmittelkonzerns SME.

Januar 2004: Das italienische Verfassungsgericht lehnt das im Juni 2003 vom Parlament unter Boykott der Opposition verabschiedete Immunitätsgesetz («Lex Berlusconi») für die vier höchsten Amtsträger der Republik ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. (dapd)

Und dies, obschon die Eröffnungssitzung eine rein technische Angelegenheit werden dürfte. Weder Berlusconi noch Ruby werden anwesend sein. Es geht lediglich darum, die weiteren Termine für die Verhandlung festzulegen. Der nächste Prozesstag dürfte dann frühestens in zwei Monaten stattfinden. Wie lange der Prozess insgesamt dauern wird, wagt niemand vorauszusagen. Klar ist, dass es von der Verhandlung weder Videos noch Fotos geben wird. Der Mailänder Oberstaatsanwalt Manlio Minale befürchtet, dass die Anwesenheit von Kameras die Zeugen beeinflussen könnte. Die im Gerichtsaal zugelassenen Journalisten dürfen jedoch Tonaufnahmen machen.

Berlusconi wird vorgeworfen, mehrfach Sex mit der damals minderjährigen Marokkanerin «Ruby», die eigentlich Karima al-Marough heisst, gehabt zu haben. Der 74-Jährige soll die minderjährige Prostituierte in 13 Fällen für Sex bezahlt und später seinen Einfluss geltend gemacht haben, um den so genannten Bunga-Bunga-Fall zu vertuschen. Sowohl Berlusconi als auch die inzwischen volljährige «Ruby» bestreiten die Vorwürfe. Ruby räumte allerdings ein, dass der Ministerpräsident ihr beim ersten Treffen 7000 Euro gegeben habe.

George Clooney als Zeuge

Insgesamt will die Mailänder Staatsanwaltschaft 132 Personen vor Gericht vorladen. Zu ihnen zählen 32 junge Frauen, die laut den Ermittlern an Partys in der Mailänder Residenz des Ministerpräsidenten teilgenommen hatten. Zusätzlich für Aufsehen während des Prozesses sorgen wird die Befragung prominenter Zeugen, wie dem US-Schauspieler George Clooney oder dem Fussballstar Cristiano Ronaldo.

Im Fall einer Verurteilung wegen Umgangs mit einer minderjährigen Prostituierten drohen Berlusconi bis zu drei Jahre Haft. Gefährlicher für ihn ist nach Ansicht von Beobachtern der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der mit bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Geführt wird der Prozess von einem aus drei Frauen bestehenden Senat. Als Nebenkläger will auch der Frauenverband Arcidonna zum Prozess gegen den Premier zugelassen werden. «Bei diesem Verfahren geht es um die Würde der italienischen Frauen», erklärte die Präsidentin von Arcidonna, Valeria Ajovalasit.

Tumult im Parlament

Für Berlusconi ist der Ruby-Prozess nicht das einzige hängige Verfahren (siehe Kasten). Um mindestens zwei der vier derzeit gegen ihn laufenden Prozesse zu verhindern, versucht er am Dienstagnachmittag ein Gesetz durchs Parlament zu bringen, dass von der Opposition als massgeschneidert kritisiert wird. Mit dem Gesetz würden die Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Laut Opposition dient dieses einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die Justiz mit ihren unendlich langen Prozessen einer Reform bedürfe.

Letzte Woche war es bei der Beratung des Gesetzes im Parlament zu tumultartigen Szenen gekommen. Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli von der Regierungsmannschaft als Gegner empfunden wird, wurde am vergangenen Donnerstag von einer geworfenen Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis.

Bericht des «TG3» vom 31. März 2011 (Quelle: youtube.com)

Grund für den Tumult war, dass Fini eine Abstimmung schloss, noch bevor alle Mitglieder des Parlaments abstimmen konnten. Die Mitglieder der Regierung, die in Italien gleichzeitig auch Mitglieder des Parlaments sind, waren während der Debatte nicht anwesend. Als sie telefonisch darüber informiert wurden, dass es bei der Abstimmung knapp werden könnte, eilten sie im Laufschritt ins Parlament. Vereinzelt kamen sie jedoch zu spät, worauf die Wogen hochgingen.

Stadionatmosphäre im Parlament

Bereits am Vortag herrschte im italienischen Abgeordnetenhaus eine Stimmung wie in einem Fussballstadion. Berlusconis Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte sich in einer flamboyanten Rede gegen eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude geäussert. Auf eine Antwort Dario Franceschinis, dem Fraktionschef des Partito Democratico, reagierte La Russa mit demonstrativem Szenenapplaus. Als er von Fini aufgefordert wurde, sich respektvoll zu verhalten, schleuderte er dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ein «Vaffan…» entgegen. Fini unterbrach daraufhin die Sitzung.

Bericht des «TG7» vom 30. März 2011 (Quelle: repubblica.it)

Sollte das Gesetz über den «Kurzen Prozess» heute verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen auch erwartungsgemäss den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen Berlusconi vom Tisch sein. Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediasetverfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht.

(rn/dapd/sda)