Mediaset-Prozess geht ohne Berlusconi weiter

Silvio Berlusconi kämpft weiter gegen die Justiz. In Mailand wird wegen des Multimillionen-Betrugs seines Unternehmens Mediaset verhandelt. Der Anklage läuft die Zeit davon.

Am 1. September 2011 wurde bekannt, dass Silvio Berlusconi in einem abgehörten Telefonat offen über sein Land geschimpft hat: «Die Leute können sagen, dass ich vögle. Das ist das Einzige. In ein paar Monate werde ich fortgehen und mich um meine eigenen Angelegenheiten kümmern. Ich verlasse dieses Scheissland, bei dem ich kotzen könnte.» Doch das war längst nicht der erste verbale Aufreger des Silvio Berlusconi. Am 6. April 2011 wurde der Prozess gegen Silvio Berlusconi nach wenigen Minuten bereits wieder vertagt. Über die Vorwürfe reisst Berlusconi lieber Witze: «Ich habe Bunga Bunga als Marke patentieren lassen, damit ich es in allen Regionen Italiens benutzen kann.» Nach Medienberichten Mitte Januar 2011 soll Silvio Berlusconi sich in Mailand und Rom einen ganzen Harem gehalten haben, der in seinen Wohnungen ohne Kontrolle ein und aus gegangen sei. Der Premier reagierte darauf überrascht: «24 Geliebte? Da wäre ich besser als Superman.» Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an und finde dies besser «als schwul zu sein», sagte Berlusconi am 2. November 2010, als sich zwei junge Damen zu Wort meldeten und über Affären zum Cavaliere berichteten. Seine Beziehung zu den jungen Frauen sei «von Solidarität» geprägt gewesen, erklärte Berlusconi. «Ich sammle eine kleine Geschichte pro Tag...und auch ein Mädchen pro Tag», so Berlusconi kurz nach seinem 74. Geburtstag am 29. September 2010. Ende Mai 2010 sorgte Silvio Berlusconi mit einem Zitat des faschistischen Diktators Benito Mussolini für Schlagzeilen: «Ich wage es, einen Satz von jemandem zu zitieren, der als grosser Diktator galt, nämlich Mussolini: 'Man sagt, dass ich Macht habe, aber es sind meine (Partei-)Hierarchien, die sie haben, ich kann nur sagen, ob mein Pferd rechts oder links geht'». Ende Januar 2010, kurz vor seiner Nahost-Reise, kritisierte der Italiener die israelische Siedlungspolitik: «Als Freund, möchte ich dem Volk und der Regierung Israels, Hand auf's Herz, sagen, dass diese Politik ein Fehler ist.» «Ich stelle fest: Sie sind schöner als intelligent»: Mit diesen Worten beleidigte Silvio Berlusconi am 7. Oktober 2009 die prominente Oppositionspolitikerin Rosy Bindi, als sie sich zum aberkannten Immunitätsgesetz Berlusconis äusserte. Wenige Tage zuvor hatte sich der Ministerpräsident nach der Aberkennung seiner Immunität als Justizopfer gesehen: «Ich bin der am meisten von der Justiz verfolgte Mensch aller Zeiten und in der ganzen Welt.» «Ich glaube ernsthaft, dass ich mit Abstand der beste Ministerpräsident bin, den Italien in seiner 150-jährigen Geschichte hatte», sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am 10. September 2009. Zu den Medienangriffen rund um sein Privatleben sagte er: «Ich werde von einer Stierherde angegriffen, doch ich bin ein Stierkämpfer, der keine Angst hat.» Anfang September 2009 forderte er einen Maulkorb für EU-Sprecher: «Wir werden die EU blockieren, wenn nicht bestimmt wird, dass nur noch der Kommissionspräsident reden darf.» Zum Gerücht, er sei erkrankt, wollte Berlusconi Ende August keine Stellung nehmen. Nur so viel: «Ich bin nicht krank. Im Gegenteil: Ich bin Superman!» Berlusconi erklärt am 20. Mai 2009, warum Flüchtlinge sofort abgeschoben werden müssen: «Unsere Lager zur Identifikation sind Konzentrationslagern sehr ähnlich.» Wählerstimmen dank Showgirls? «Wir haben nur kompetente Frauen als Kandidatinnen gewählt. Meine Partei hat immer nur Frauen ins Parlament gehievt, die viel kompetenter als die Männer sind», 6. Mai 2009. «Ich war einmal zu Besuch in Finnland. Wir haben früh am Morgen drei Stunden fahren müssen, um eine Holzkirche aus dem 18. Jahrhundert zu besichtigen. Bei uns hätte man so eine Kirche zerstört», sagte er am 6. Mai 2009. «Jetzt wird man behaupten, dass ich einen diplomatischen Streit mit Finnland auslösen will. Das stimmt nicht. Ich liebe die Finnen und die Finninnen, Hauptsache, sie sind älter als 18 Jahre», scherzte er weiter. Der Ministerpräsident verglich die Lage der obdachlos gewordenen Erdbebenopfer am 7. April 2009 in den Abruzzen mit einem Freizeitspass: «Man muss das nehmen wie ein Camping-Wochenende.» «Der argentinische Diktator ist seine Gegner losgeworden, indem er sie in einem Flugzeug mit einem Fussball in die Luft brachte und dann die Tür öffnete und sagte: 'Es ist ein schöner Tag, geht raus spielen'.» (Februar 2009) Vergewaltigungen seien auch in einem Militärstaat nicht zu vermeiden, sagte Berlusconi in einer Diskussion. «Wir müssten so viele Soldaten haben wie es in Italien schöne Frauen gibt.» «Ich habe ihm (Medwedew) gesagt, dass er (Obama) alles hat, um Vereinbarungen mit ihm zu erreichen: er ist jung, ansehnlich und sogar gebräunt.» (November 2008) Berlusconi behauptet in einem Radio-Interview, er sei so gut in Latein, dass er «mit Julius Caesar zu Mittag essen könnte». April 2008 «Ich habe zu viel Wertschätzung für die Intelligenz der Italiener, als dass ich denken könnte, dass es hier tatsächlich so viele Idioten gibt, die gegen ihr eigenes Interesse wählen», 4. April 2006 «Ich bin der Jesus Christus der Politik», 13. Februar 2006 «Nur Napoleon hat mehr erreicht als ich», 11. Februar 2006 «Ob ich treu bin? Ich würde sagen, ich war oft treu», 25. Januar 2006 «Einer wie ich, der 20000 Milliarden auf dem Konto hat, muss sich mit Leuten wie euch herumschlagen! Ich werde euch Postkarten von den Bahamas schicken», 17. Juli 2005 «Ich möchte hier noch einmal an die kommunistischen Attacken auf die Zwilingstürme erinnern...», 21. Mai 2004 «Keiner meiner Minister ist so gut bestückt wie ich», 29. Januar 2004 «Ihr seid Touristen der Demokratie», 3. Juli 2003 «Herr Schulz, ich weiss, dass in Italien ein Produzent einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen», 2. Juli 2003 «Die Justiz ist ein Krebsgeschwür des Rechtsstaates, das wir ausrotten müssen», 4. Oktober 2002

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Ein Prozess wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung gegen Italiens umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Montag in Mailand ohne den prominenten Angeklagten fortgesetzt worden.

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Reaktion auf Schnellverfahren gegenBerlusconi Demo gegen BerlusconiBerlusconis neustes Problem heisst Iris Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Der skandal- und justizgeplagte Medienunternehmer blieb dem Gerichtssaal fern, wie italienische Medien berichteten. Im sogenannten Mediaset-Verfahren sind der 74-jährige Berlusconi und sein Konzern angeklagt, rund 470 Millionen Euro in Übersee am Fiskus vorbei schwarz eingenommen zu haben.

Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte - darunter auch Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

Die nächste Anhörung im Verfahren ist nun für den 5. Oktober anberaumt. Auch in diesem Fall steht noch in Frage, ob Berlusconi erscheinen wird. «Dieser Prozess läuft bereits in Gefahr, zu verjähren», lehnte der zuständige Richter Edoardo d'Avossa jedoch eine weitere Vertagung kategorisch ab.

Vier laufende Prozesse

Berlusconi sitzt aktuell in vier Prozessen auf der Anklagebank - darunter das Verfahren wegen mutmasslicher Bestechung seines ehemaligen Anwalts David Mills und der Sexprozess um das minderjährige Escort-Girl «Ruby».

Über die Eröffnung eines fünften Verfahren wegen «Enthüllung von Amtsgeheimnissen» im Insiderhandelsfall um die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro soll demnächst ein Vorprozess entscheiden.

(sda)

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1 Kommentare

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J. Meyer am 26.09.2011 20:50 Diesen Beitrag melden

Kurzen Prozess und fertig

Mich wundert die finanzielle Schieflage Italiens gar nicht mehr. Warum macht Italien nicht kurzen Prozess mit diesem Tattergreis, der sein Volk doch nur belügt von vorne bis hinten? Konfiziert seine Vermögen u gebt es dem ital. Volk! Basta fertig mit Pasta u Bunga Bunga!

Antwort an J. Meyer