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Bundesrats-Favorit im Interview
09. Juli 2009 15:55; Akt: 09.07.2009 16:19 Print
«Regieren ist etwas Fantastisches»
von Lukas Mäder - Er hat lange gezögert, jetzt will er doch Bundesrat werden: Der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter gilt als ein Top-Favorit für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin. Im Interview mit 20 Minuten Online sagt er, warum er drei Wochen um einen Entscheid ringen musste.
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Sie galten schon vor dem Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin als möglicher Nachfolger, aber haben sich erst gestern entschieden, zu kandidieren. Warum haben Sie so lange gezögert?
Didier Burkhalter: Ich habe nicht lange gezögert. Ich habe drei Wochen überlegt. Eine so wichtige Entscheidung im Leben muss man sich gut überlegen.
«Ich will die Politik im Bundesrat versachlichen», sagt der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Er ist aussichtsreicher Bundesratskandidat der FDP.(Bild: Keystone)
Wird das nicht als Zeichen der Schwäche gedeutet, dass Sie so lange gezögert haben?
Möglicherweise. Aber bevor man einen solchen Entscheid fällt, muss man offen sein. Man kann nicht schon von Anfang an wissen, was die Schlussfolgerung ist.
Sie wollten Rücksprache mit Ihrer Familie nehmen. Was hat Ihre Frau gesagt?
Ich kann nicht alles wiederholen, was sie gesagt hat. Das würde zu lange dauern (lacht). Die Familie hat mich unterstützt, wie sie das schon seit 22 Jahren bei meinen politischen Mandaten tut. Die Frage war nicht so sehr, ob ich kandidieren will, sondern ob wir unser einfaches Leben als Familie behalten können. Die Bundesratskandidatur und das Leben als Bundesrat ist etwas ganz Spezielles. Schliesslich fanden wir, es müsse möglich sein. Wir selbst müssen es uns ermöglichen.
Was gab den Ausschlag, doch zu kandidieren?
Es war nicht nur ein Grund. Ich habe mir überlegt, ob die Funktion als Bundesrat das Richtige ist für mich. Derzeit ist die Politik sehr personalisiert und medialisiert. Doch schliesslich sagte ich mir, eine gründliche und nicht-personalisierte Regierungsarbeit muss möglich sein. Das ist meine Priorität: Ich will die Politik im Bundesrat versachlichen.
Was macht Sie zu einem guten Bundesrat?
Ich kann die Rolle eines Brückenbauers übernehmen, Vorschläge machen und Lösungen suchen. Ich habe die Motivation zum Regieren. Denn Regieren ist etwas Fantastisches. Ich habe das vierzehn Jahre in der Stadt Neuenburg gemacht. Auch wenn das nicht direkt mit dem Amt als Bundesrat vergleichbar ist, kenne ich die Arbeit grundsätzlich.
Sie sind als Sachpolitiker geschätzt, aber sind Sie auch genug charismatisch für den Bundesrat?
Das hängt davon ab, was man will. Wenn man nur Personen mit Konfliktpotenzial im Bundesrat will, dann muss man jemanden anders suchen. Solche Personen hatten wir genug. Das wichtigste in einer Regierung ist, gemeinsam Lösungen zu vertreten. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise stellt die Schweiz vor Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine geeinte Mannschaft. Und nicht Bundesräte, die als erste Priorität ihre persönliche Profilierung sehen.
Beunruhigt Sie die schwindende Kollegialität im Bundesrat?
Ja. Aber das heisst nicht, dass es immer so bleiben muss. In der Politik gibt es Zyklen. Jetzt hatten wir eine Phase, in der es zu einer verstärkten Polarisierung und Personalisierung sowie zu Schwierigkeiten bei den Parteien gekommen ist. Doch wir müssen zurück zum Konsens. Bei den anstehenden Entscheiden zu den Sozialversicherungen beispielsweise ist es gar nicht anders möglich. Dort können nicht alle Parteien gewinnen. Jede muss einen Schritt tun hin zu einer gemeinsamen Lösung.
Sie sind ein Befürworter der Regierungsreform. Was wollen Sie ändern?
Wir brauchen eine grosse Reform. Es muss sieben neue Departemente geben, die es den Bundesräten erlauben, weniger zu verwalten und dafür mehr zu regieren. Zudem sollte das Bundespräsidium gestärkt werden. Nicht nur durch eine längere Amtsdauer, sondern vor allem durch erweiterte Kompetenzen.
Können Sie diesbezüglich im Bundesrat mehr bewirken?
Es ist falsch, wenn nur einer eine solche Reform vorantreibt. Die gesamte Regierung muss hinter dem Projekt stehen und auch das Parlament frühzeitig einbinden. Dort sind in der Vergangenheit Fehler passiert.
Die SVP Zürich will eine Initiative lancieren, um die Volkswahl des Bundesrats einzuführen. Was halten Sie von dieser eigentlich alten Idee?
Nichts, ich finde sie falsch. Das System in der Schweiz ist gut. Die Regierung muss für das Volk und nicht vom Volk gewählt werden. Denn manchmal muss der Bundesrat unpopuläre Entscheide treffen. Diese kann er im jetzigen System besser vertreten.
Sie gelten mit 49 Jahren als junger Kandidat der FDP. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?
Mit 49 Jahren ist man nicht mehr jung. Das ist man unter 30. Ich habe 25 Jahre Erfahrung in der Politik und bereits Mühe, mich an mein Studium zu erinnern. Die Diskussion um das Alter ist unwichtig, die gesundheitliche Verfassung ist entscheidend.
Sie haben sich aus der Romand-Debatte um Urs Schwaller herausgehalten. Warum?
Wichtig ist, dass die Regierung ohne grosse Regeln eine gute Vertretung der verschiedenen Teile der Schweiz hat. Ein Gesamtbundesrat ohne Romand wäre nicht denkbar. Deshalb ist für die FDP klar, dass der Kandidat ein Lateiner sein muss. Wichtig ist aber auch, dass ein Bundesrat sich in der anderen Sprache gut ausdrücken kann.
Sie selbst haben einen deutschsprachigen Nachnamen und sind Bürger von Sumiswald (BE). Trotzdem sind Sie ein richtiger Romand.
Was ist ein richtiger Romand? Ich träume auf Französisch und bin ein Romand. Meine Vorfahren waren Berner, sind aber vor etwa vier Generationen nach Neuenburg gekommen. Jetzt habe ich eine Frau aus Österreich. Sie kommt aus dem Vorarlberg, ist also fast eine Schweizerin (lacht).
Sprechen Sie deshalb so gut deutsch?
Wir sprechen hauptsächlich französisch miteinander. Meine Frau spricht besser französisch als ich deutsch.
Ende August macht die FDP-Fraktion ihre offizielle Nominierung. Sollte sie ein Zweier-Vorschlag machen?
Es ist noch zu früh für diesen Entscheid. Die Fraktion muss analysieren, ob eine Einzelkandidatur oder ein Zweierticket erfolgsversprechender ist.
Die grosse Frage ist, ob FDP-Präsident Fulvio Pelli kandidiert. Würden Sie sich mit ihm auf ein Zweierticket der FDP setzen lassen?
Das kann ich noch nicht sagen. Wenn es die beste Lösung ist, warum nicht? Aber Fulvio Pelli ist derzeit nicht Kandidat. Er kann das noch tausendmal sagen, und niemand glaubt es. Aber bestimmt wäre er ein guter Bundesrat.
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Alle 18 Kommentare





























Sympathie
Ich würde mal meinen, man sollte diesem jungen Mann eine Chance geben;dies wird heutzutage ohnehin viel zu wenig beachtet.Zudem kann die Sympathie alleine nicht über Fähigkeit,die nicht ganz unwichtig ist, entscheiden.Auch Sympathie kann täuschen u.dann nützt der ganze Zauber auch nichts!
Regieren
ist etwas fantastisches. Mh, bei einer solchen Ausserung dreht sich mein Magen. Dieser Droge ist auch Fidel Castro und alle anderen Diktatoren verfallen. Bei diesem Foto fehlt nur noch der Zürcher Tagi mit dem Börsenteil unter dem Arm.
Voksbundesrat
Wichtig ist, dass für den neuen Bundesrat zuerst das Vok und nicht die Partei im Vordergrund steht. Und ja keiner aus dem Blocher Umfeld!