Bundesrats-Favorit im Interview

09. Juli 2009 15:55; Akt: 09.07.2009 16:19 Print

«Regieren ist etwas Fantastisches»«Regieren ist etwas Fantastisches»

von Lukas Mäder - Er hat lange gezögert, jetzt will er doch Bundesrat werden: Der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter gilt als ein Top-Favorit für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin. Im Interview mit 20 Minuten Online sagt er, warum er drei Wochen um einen Entscheid ringen musste.

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Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Sie galten schon vor dem Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin als möglicher Nachfolger, aber haben sich erst gestern entschieden, zu kandidieren. Warum haben Sie so lange gezögert?
Didier Burkhalter: Ich habe nicht lange gezögert. Ich habe drei Wochen überlegt. Eine so wichtige Entscheidung im Leben muss man sich gut überlegen.

Wird das nicht als Zeichen der Schwäche gedeutet, dass Sie so lange gezögert haben?
Möglicherweise. Aber bevor man einen solchen Entscheid fällt, muss man offen sein. Man kann nicht schon von Anfang an wissen, was die Schlussfolgerung ist.

Sie wollten Rücksprache mit Ihrer Familie nehmen. Was hat Ihre Frau gesagt?
Ich kann nicht alles wiederholen, was sie gesagt hat. Das würde zu lange dauern (lacht). Die Familie hat mich unterstützt, wie sie das schon seit 22 Jahren bei meinen politischen Mandaten tut. Die Frage war nicht so sehr, ob ich kandidieren will, sondern ob wir unser einfaches Leben als Familie behalten können. Die Bundesratskandidatur und das Leben als Bundesrat ist etwas ganz Spezielles. Schliesslich fanden wir, es müsse möglich sein. Wir selbst müssen es uns ermöglichen.

Was gab den Ausschlag, doch zu kandidieren?
Es war nicht nur ein Grund. Ich habe mir überlegt, ob die Funktion als Bundesrat das Richtige ist für mich. Derzeit ist die Politik sehr personalisiert und medialisiert. Doch schliesslich sagte ich mir, eine gründliche und nicht-personalisierte Regierungsarbeit muss möglich sein. Das ist meine Priorität: Ich will die Politik im Bundesrat versachlichen.

Was macht Sie zu einem guten Bundesrat?
Ich kann die Rolle eines Brückenbauers übernehmen, Vorschläge machen und Lösungen suchen. Ich habe die Motivation zum Regieren. Denn Regieren ist etwas Fantastisches. Ich habe das vierzehn Jahre in der Stadt Neuenburg gemacht. Auch wenn das nicht direkt mit dem Amt als Bundesrat vergleichbar ist, kenne ich die Arbeit grundsätzlich.

Sie sind als Sachpolitiker geschätzt, aber sind Sie auch genug charismatisch für den Bundesrat?
Das hängt davon ab, was man will. Wenn man nur Personen mit Konfliktpotenzial im Bundesrat will, dann muss man jemanden anders suchen. Solche Personen hatten wir genug. Das wichtigste in einer Regierung ist, gemeinsam Lösungen zu vertreten. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise stellt die Schweiz vor Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine geeinte Mannschaft. Und nicht Bundesräte, die als erste Priorität ihre persönliche Profilierung sehen.

Beunruhigt Sie die schwindende Kollegialität im Bundesrat?
Ja. Aber das heisst nicht, dass es immer so bleiben muss. In der Politik gibt es Zyklen. Jetzt hatten wir eine Phase, in der es zu einer verstärkten Polarisierung und Personalisierung sowie zu Schwierigkeiten bei den Parteien gekommen ist. Doch wir müssen zurück zum Konsens. Bei den anstehenden Entscheiden zu den Sozialversicherungen beispielsweise ist es gar nicht anders möglich. Dort können nicht alle Parteien gewinnen. Jede muss einen Schritt tun hin zu einer gemeinsamen Lösung.

Sie sind ein Befürworter der Regierungsreform. Was wollen Sie ändern?
Wir brauchen eine grosse Reform. Es muss sieben neue Departemente geben, die es den Bundesräten erlauben, weniger zu verwalten und dafür mehr zu regieren. Zudem sollte das Bundespräsidium gestärkt werden. Nicht nur durch eine längere Amtsdauer, sondern vor allem durch erweiterte Kompetenzen.

Können Sie diesbezüglich im Bundesrat mehr bewirken?
Es ist falsch, wenn nur einer eine solche Reform vorantreibt. Die gesamte Regierung muss hinter dem Projekt stehen und auch das Parlament frühzeitig einbinden. Dort sind in der Vergangenheit Fehler passiert.

Die SVP Zürich will eine Initiative lancieren, um die Volkswahl des Bundesrats einzuführen. Was halten Sie von dieser eigentlich alten Idee?
Nichts, ich finde sie falsch. Das System in der Schweiz ist gut. Die Regierung muss für das Volk und nicht vom Volk gewählt werden. Denn manchmal muss der Bundesrat unpopuläre Entscheide treffen. Diese kann er im jetzigen System besser vertreten.

Sie gelten mit 49 Jahren als junger Kandidat der FDP. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?
Mit 49 Jahren ist man nicht mehr jung. Das ist man unter 30. Ich habe 25 Jahre Erfahrung in der Politik und bereits Mühe, mich an mein Studium zu erinnern. Die Diskussion um das Alter ist unwichtig, die gesundheitliche Verfassung ist entscheidend.

Sie haben sich aus der Romand-Debatte um Urs Schwaller herausgehalten. Warum?
Wichtig ist, dass die Regierung ohne grosse Regeln eine gute Vertretung der verschiedenen Teile der Schweiz hat. Ein Gesamtbundesrat ohne Romand wäre nicht denkbar. Deshalb ist für die FDP klar, dass der Kandidat ein Lateiner sein muss. Wichtig ist aber auch, dass ein Bundesrat sich in der anderen Sprache gut ausdrücken kann.

Sie selbst haben einen deutschsprachigen Nachnamen und sind Bürger von Sumiswald (BE). Trotzdem sind Sie ein richtiger Romand.
Was ist ein richtiger Romand? Ich träume auf Französisch und bin ein Romand. Meine Vorfahren waren Berner, sind aber vor etwa vier Generationen nach Neuenburg gekommen. Jetzt habe ich eine Frau aus Österreich. Sie kommt aus dem Vorarlberg, ist also fast eine Schweizerin (lacht).

Sprechen Sie deshalb so gut deutsch?
Wir sprechen hauptsächlich französisch miteinander. Meine Frau spricht besser französisch als ich deutsch.

Ende August macht die FDP-Fraktion ihre offizielle Nominierung. Sollte sie ein Zweier-Vorschlag machen?
Es ist noch zu früh für diesen Entscheid. Die Fraktion muss analysieren, ob eine Einzelkandidatur oder ein Zweierticket erfolgsversprechender ist.

Die grosse Frage ist, ob FDP-Präsident Fulvio Pelli kandidiert. Würden Sie sich mit ihm auf ein Zweierticket der FDP setzen lassen?
Das kann ich noch nicht sagen. Wenn es die beste Lösung ist, warum nicht? Aber Fulvio Pelli ist derzeit nicht Kandidat. Er kann das noch tausendmal sagen, und niemand glaubt es. Aber bestimmt wäre er ein guter Bundesrat.

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  • S.Weiss am 11.07.2009 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Sympathie

    Ich würde mal meinen, man sollte diesem jungen Mann eine Chance geben;dies wird heutzutage ohnehin viel zu wenig beachtet.Zudem kann die Sympathie alleine nicht über Fähigkeit,die nicht ganz unwichtig ist, entscheiden.Auch Sympathie kann täuschen u.dann nützt der ganze Zauber auch nichts!

  • Sanford am 11.07.2009 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Regieren

    ist etwas fantastisches. Mh, bei einer solchen Ausserung dreht sich mein Magen. Dieser Droge ist auch Fidel Castro und alle anderen Diktatoren verfallen. Bei diesem Foto fehlt nur noch der Zürcher Tagi mit dem Börsenteil unter dem Arm.

  • Bernerpatriot am 10.07.2009 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Voksbundesrat

    Wichtig ist, dass für den neuen Bundesrat zuerst das Vok und nicht die Partei im Vordergrund steht. Und ja keiner aus dem Blocher Umfeld!