Bei der Bundesratswahl zählt jede Stimme

Didier Burkhalter und Urs Schwaller heissen noch immer die beiden grossen Favoriten für die Bundesratswahl am Mittwoch. Neben dem Neuenburger FDP-Ständerat und dem Freiburger CVP-Ständerat hat der zweite FDP-Kandidat Christian Lüscher geringere Chancen. Und auch der mögliche Sprengkandidat Dick Marty (FDP/TI) schafft die Hürde des absoluten Mehrs von 113 Stimmen kaum.

Ablauf der Bundesratswahl

Die Vereinigte Bundesversammlung tritt am Mittwoch um 8.00 Uhr zur Ersatzwahl für den zurücktretenden Bundesrat Pascal Couchepin zusammen. Vor der Wahl wird Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi in Anwesenheit des Bundesratskollegiums den Ende Oktober scheidenden FDP-Politiker würdigen und verabschieden. Danach hat der Unterwalliser selber das Wort.

Vor dem Austeilen der Wahlzettel haben die Fraktionen und allenfalls einzelne Ratsmitglieder die Gelegenheit zu Erklärungen und Wahlempfehlungen. Die Wahl ist geheim und umfasst so viele Wahlgänge, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht, das heisst mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Leere und ungültige Wahlzettel werden für die Ermittlung des absoluten Mehrs nicht gezählt. Wählbar sind alle stimmberechtigten Personen. Die ersten beiden Wahlgänge sind für alle wählbaren Personen offen.

Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig. Wer im zweiten oder einem der folgenden Wahlgänge weniger als zehn Stimmen erhält, scheidet aus. Das gleiche gilt für jene Kandidaten, die ab dem dritten Wahlgang jeweils am wenigsten Stimmen erhalten. Im Falle von Stimmengleichheit wird die Wahl fortgesetzt, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Losentscheide gibt es nach dem geltenden Parlamentsgesetz nicht mehr. Die Vereinigte Bundesversammlung umfasst 246 Mitglieder; seit dem Tod von Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO) ist ein Sitz vakant. (ap)


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2. Szenario: Die Wahl Didier Burkhalters

Burkhalters Wahl wäre der unspektakulärste Ausgang der Bundesratswahl. Der Neuenburger Ständerat würde der FDP ihren zweiten Sitz sichern. Neuer Bundesrat wäre ein solider Staatsmann des für den modernen Schweizer Bundesstaat so wichtigen Freisinns.

Burkhalters Chancen stehen gut, da er auf einige Vorteile zählen kann: Er ist ein echter Welscher, ein FDP-Vertreter und politisch genügend austariert, um allerorten Stimmen zu holen. Ein grosser Teil der FDP wird ihn wählen, aber auch Teile der Grünen und der SP werden ihm die Stimme geben. Damit kommt er bereits zu Beginn auf vielleicht 70 bis 80 Stimmen. Wichtig für Burkhalter ist, dass er auch von SVP-Parlamentariern gewählt wird. Nur so kann er den Kampf gegen den parteiinternen Konkurrenten Christian Lüscher gewinnen, der die offizielle Unterstützung der SVP hat und – bei geschlossener Stimmabgabe der Volkspartei – anfangs um die 90 Stimmen erhalten wird.

Unterstützung für Burkhalter aus der SVP ist gut möglich, möchte die Volkspartei doch in erster Priorität eine Wahl Schwallers verhindern. Deshalb haben bereits wichtige Parteiexponenten wie alt Bundesrat Christoph Blocher oder Nationalrat Christoph Mörgeli empfohlen, den Namen Burkhalter auf den Wahlzettel zu schreiben.

2. Szenario: Die Wahl Urs Schwallers

Der Freiburger Christdemokrat Schwaller hat ein grosses Handicap: Er ist deutscher Muttersprache. Das hat Diskussionen ausgelöst, denn der zu besetzende Sitz im Bundesrat steht einem Romand zu. Und das ist Schwaller nicht, auch wenn er einen mehrheitlich französischsprachigen Kanton vertritt. Trotzdem kann Schwaller neben den Stimmen aus seiner eigenen Partei einen grossen Teil der Stimmen der Linken auf sich vereinen. Die grosse Frage ist, wie viele.

Schwaller steht den SP-Parlamentariern politisch in den meisten Fragen näher als Burkhalter. Die zweite Vertretung der Romandie im Bundesrat könne auch bei einer der nächsten Vakanzen wieder hergestellt werden, argumentieren sie in der Sprachfrage (20 Minuten Online berichtete).

Auch bei den Grünen gibt es zwei Lager. Die einen wählen Schwaller, weil er ihnen politisch näher steht. Die anderen wollen den zweiten FDP-Sitz in der Landesregierung retten, weil sie darin strategische Vorteile sehen. Die Grünen könnten, so ihre Argumentation, bei zwei FDP-Bundesräten den Sitz von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz angreifen, wenn dieser zurücktritt.

Diese Stimmen von CVP, SP und Grünen – anfangs vielleicht gegen 100 – reichen Schwaller aber kaum zur Wahl. Den Ausschlag geben könnten einige Bauern aus der SVP, die ihm eventuell – entgegen der Parteiorder – ihre Stimme geben könnten. Denn Schwaller ist ein Gegner des Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU.

Die SVP könnte Schwaller aber auch mit ihrer Empfehlung helfen, Christian Lüscher zu wählen. Denn wählt die Volkspartei den Genfer Nationalrat geschlossen, wirft dieser möglicherweise seinen Parteikollegen Burkhalter aus dem Rennen. Liefern sich Lüscher und Schwaller ein Duell, dürften fast alle Linken Schwaller wählen. Denn Lüscher vertritt den rechtskonservativen Flügel der FDP.

3. Szenario: Die Wahl Christian Lüschers

Das Duell Lüscher-Schwaller könnte aber auch mit einem knappen Sieg für Lüscher enden. Denn alleine SVP und FDP haben geschlossen 113 Stimmen, mit der BDP sogar 119. Für das absolute Mehr von 123 Stimmen braucht Lüscher nicht mehr viele Stimmen. Und Schwaller kann nicht auf jede Stimme aus seiner Fraktion zählen. Eine Handvoll seiner Parteikollegen dürfte ihm eins auswischen wollen.

So wählt der französischsprachige Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman, der sich parteiinter selbst als Kandidat für den Bundesrat bewarb, möglicherweise lieber einen richtigen Romand. Und auch CVP-Präsident Christophe Darbellay hat nicht das beste Verhältnis zu Fraktionschef Urs Schwaller. Die Wahl Schwallers würde Darbellay selbst die Wahl in den Bundesrat möglicherweise auf Jahre hinaus versperren.

4. Szenario: Die Wahl eines Sprengkandidaten

Eine Gruppe von Sozialdemokraten um Andi Gross und Roger Nordmann schliessen auch einen FDP-Sprengkandidaten weiterhin nicht aus. Mögliche Namen sind Pascal Broulis, Waadtländer Regierungsrat, und vor allem Dick Marty, Tessiner Ständerat. Marty ist ein linksliberaler Vertreter seiner Partei. Die SP-Parlamentarier wollen mit seiner Wahl die Konkordanz wahren, aber gleichzeitig einen ihnen politisch möglichst nahestehenden Kandidaten wählen. Marty könnte die Stimmen von vielen Grünen und einigen Sozialdemokraten auf sich vereinen. Zudem wäre ihm die Unterstützung der Tessiner Abgeordneten sicher. Das reicht ihm aber kaum für mehr als 40 bis 50 Stimmen. Deshalb müsste er, um die Wahl zu schaffen, vermutlich Burkhalter und Schwaller aus dem Rennen werfen. Keine leichte Aufgabe.

Die Mehrheiten im Parlament sind wie bei der Abwahl Blochers und der Beinahe-Nichtwahl von Ueli Maurer klein. Zudem sind dieses Mal SP und Grüne gespalten zwischen einer Unterstützung der CVP und der FDP. Deshalb kann die CVP mit Schwaller nicht auf die Mehrheit von 126 Stimmen zählen, die sie zusammen mit den linken Parteien hat. Zumal das absolute Mehr von 123 Stimmen durch leere Wahlzettel möglicherweise sinkt. So ist der Waadtländer Kommunist Josef Zisyadis bekannt dafür, dass er keine bürgerlichen Politiker wählt. Diese leeren Wahlzettel könnten schliesslich den Ausschlag geben.