Burkhalter wird neuer Innenminister

Der neue Bundesrat Didier Burkhalter übernimmt wie erwartet das Innendepartement von seinem Vorgänger Pascal Couchepin. An Baustellen mangelt es hier nicht. Die grössten Aufgaben warten wohl mit der Sanierung der angeschlagenen Sozialwerke und dem Gesundheitswesen auf den 49-jährigen Neuenburger.

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Eine Mitteilung der Bundeskanzlei beendete am Freitagmittag Spekulationen, es könnte doch noch zu einer Ressort-Rochade kommen. Burkhalter übernehme das Eidgenössische Departement des Innern (EDI); alle übrigen Mitglieder der Landesregierung behielten ihre bisherigen Departemente, hiess es in dem kurzen Schreiben. Zuvor hatte die SP - kurz nach der Wahl Burkhalters - verlauten lassen, man suche das Gespräch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über einen Wechsel ins EDI.

Die Übernahme des Innendepartements stellt keine einfache Aufgabe dar, gibt es doch - insbesondere mit den angeschlagenen Sozialwerken IV und AHV sowie der Kostenexplosion im Gesundheitswesen - einige Baustellen zu bearbeiten. Erste Überlegungen diesbezüglich äusserte Burkhalter bereits am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl zum Bundesrat. Im Gesundheitswesen etwa sieht er zu viele Vorlagen miteinander verknüpft. Das führe letztlich zu einer Reformblockade, sagte Burkhalter, der deshalb einzelne Bereiche wieder voneinander trennen will. Der Ökonom hat sich aber auch mehrmals für eine Neuorganisation der Departemente ausgesprochen.

Eine Rochade bei der Ressortverteilung ist eher selten. Letztmals kam es 2002 nach der Wahl von Calmy-Rey zu einem Wechsel, als Couchepin vom Wirtschaftsministerium ins EDI wechselte, während Joseph Deiss das Volkswirtschaftsdepartement übernahm und der neuen Bundesrätin das Aussenministerium überliess. Formell bestätigen wird der Bundesrat die Departementsverteilung an seiner Sitzung vom 4. November. Dabei wird er auch die Frage der Stellvertretungen regeln.

(dapd)