CVP tritt mit «diskreter Strategie» an

Während der FDP schon mehrere mögliche Nachfolger von Pascal Couchepin zur Verfügung stehen, ist es um die Bundesrats-Kandidatur der CVP in den letzten Wochen still geworden. Schaden muss ihr diese Strategie nicht - auch wenn die Spannung in der Partei spürbar steigt.

Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Was CVP-Präsident Christophe Darbellay kürzlich als «diskrete Strategie» bezeichnete, hält der Politologe Iwan Rickenbacher im Moment durchaus für sinnvoll: Die FDP habe einen Sitz zu verteidigen und müsse daher ihre «Mannschaften» zeigen. Die CVP dagegen könne ihre Karten ruhig noch etwas bedeckt halten, sagte Rickenbacher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Pascal Couchepin (links), damals Bundespräsident, diskutiert mit Urs Schwaller, Ständerat CVP-FR, während der Frühlingsession der Eidgenössischen Räte im Ständerat am 4. März 2008.(Bild: Keystone)

Keine Kandidaten verheizen

«Die CVP hält sich durch dem Sommer im Gespräch. Entscheiden kann sie im Herbst noch immer.» Wichtig sei vor allem, keine Kandidaten zu verheizen, wenn die Ausgangslage ohnehin schwierig sei, sagte der ehemalige CVP-Generalsekretär Rickenbacher.

Ohnehin hängt für die CVP derzeit alles von Urs Schwaller ab, gilt der Freiburger Ständerat doch trotz umstrittener sprachlicher Zugehörigkeit als einziger Kandidat, der die FDP ernsthaft herausfordern könnte: So lange sich Schwaller nicht entschieden hat, bleibt der Kurs der CVP unklar.

Auch der Berner Politologe Hans Hirter hält es darum für richtig, den Ball vorerst flach zu halten. Er erinnert daran, dass dank der Unterstützung, die die SP für Schwaller signalisiert habe, eine Rückeroberung des zweiten CVP-Sitzes zunächst als praktisch sicher gegolten habe. «Dieses Zeichen ist gesetzt, jetzt ist es sinnvoll, sich zurückzuhalten», sagte Hirter im Gespräch.

Für mögliche CVP-Kandidaten steht nämlich einiges auf dem Spiel: Sollte sich Schwaller nicht gegen die FDP durchsetzen können, habe das zwar nichts mit seiner Person zu tun, betonte Hirter. «Es könnte aber ein gewisser Überdruss entstehen gegenüber jemandem, der jahrelang als Kandidat gehandelt, aber doch nie gewählt wird.»

Rickenbacher ist darum überzeugt, dass Schwaller nicht ohne ausreichende Zusicherungen von der SP antritt. Schwaller sei derzeit ein sehr einflussreicher Politiker mit viel Glaubwürdigkeit, auch bei den anderen Parteien. «Er wird sich überlegen, ob er diese Position aufs Spiel setzen will.»

Anspruch markieren

Für Schwaller und damit auch für die CVP hängt also alles von den Gesprächen mit der SP ab, die derzeit im Hintergrund im Gang sein dürften. Nicht den gleichen Stellenwert räumen die Politologen der allfälligen Kandidatur eines anderen CVP-Exponenten ein - etwa jener von Parteipräsident Darbellay.

Diese könnte kaum mehr bewirken, als den Anspruch der CVP auf den zweiten Bundesratssitz zu markieren, glauben sie. Allerdings sei gerade Darbellay zu jung für das Etikett «erfolgloser Bundesratskandidat», findet Hirter.

Zudem müsse dieser im Moment die eigenen Reihen geschlossen halten. «Darbellay kann der Partei nicht als medienpräsenter, aggressiver Präsident nützen und sich gleichzeitig als würdiger Kandidat für den Bundesrat verkaufen.»

Rückzug als Option

Gemäss Rickenbacher könnte sich der Walliser eine Niederlage jedoch leisten: Darbellay sei jung und unverbraucht, «da würde wieder Gras darüber wachsen». Zudem gäbe es noch weitere Namen, mit welchen die CVP ihren Sitzanspruch markieren könnte.

Und es gäbe die Option Verzicht, welche parteiintern offenbar Auftrieb erhält. Die Partei habe zwar rasch ihren Anspruch geltend gemacht, aber immer offengelassen, ob sie wirklich antritt, betont Rickenbacher.

(sda)